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Alltag im Gemeinderat: Abnick-Organ der Koalition?

Anträge über hunderttausende Euro, die am Tag der Sitzung veröffentlicht werden, Oppositions-Initiativen, die in den Ausschuss verräumt werden, die Perchtoldsdorfer Rundschau als „Magazin der Verwaltung, nicht der Politik“. Man bekommt in den letzten Monaten den Eindruck, der Gemeinderat würde von der Orts-Koalition mehr als Abnick-Organ der eigenen Ideen herhalten müssen denn als Vertretungskörper der Bürger_innen. 

Jedes Kind muss gleich viel wert sein.

Der 1. Mai ist bei uns NEOS traditionell der Tag der Bildung. Dieses Jahr haben wir uns im Besonderen auf die Kindergärten konzentriert. Es ist ein wichtiges Jahr, weil die Bund-Länder Vereinbarungen neu verhandelt werden und fundamentale Veränderungen in der Elementarbildung dringend notwendig sind.

Tag der Elementarbildung

Mobilität umfassend denken

Mobilität umfassend denken - den BürgerInnen die Wahl lassen, welches Verkehrsmittel sie für welchen Weg nutzen. Mit dieser Forderung an die Mobilitätspolitik der Gemeinde gehen die NEOS in die Gespräche über die Ausweitung der Kurzparkzone in Perchtoldsdorf. 

Wir brauchen Lösungen – JETZT! Unser Blick nach vorne

Wir stehen erneut vor großen Herausforderungen. Der Krieg in der Ukraine hat uns gezeigt, wie fragil unser Zusammenleben ist und mit welchen Folgen wir in Europa und der Welt konfrontiert sind. Viele Menschen – allen voran Frauen und Kinder – flüchten aus dem Kriegsgebiet und suchen Schutz bei den europäischen Nachbarn. Mutiges, kreatives und lösungsorientiertes Handeln sind einmal mehr gefragt.

Zone 100-Erweiterung: Wichtiger erster Schritt ist getan

Die Kosten für Öl und Gas sind aufgrund von Nachholeffekten durch die COVID-19-Pandemie, Steigerungen in der Nachfrage und externen Effekten und zuletzt durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine signifikant gestiegen. Ein großer Teil der Pendler_innen merkt diesen Preisanstieg bereits heute in der Geldbörse, viele überlegen daher einen Umstieg auf andere Verkehrsmittel: Bahn, Bus und U-Bahn bieten sich dazu an. Das aktuelle Ticketing ist daher aber ein Problem.

Wir sind noch einmal davongekommen!

Auf den ersten Blick ist der Rechnungsabschluss 2021 recht erfreulich. Bei näherem Hinsehen wird man nachdenklich. 

Krieg in der Ukraine: Die Solidarität der EU-Länder als wichtiges Gegengewicht

Ende Jänner war ich auf Einladung der European Jewish Agency in Kiew. Wie jedes Jahr wurde in Babyn Yar an die ermordeten Juden gedacht. Die Nazis hatten dort im Herbst 1941 innerhalb weniger Stunden über 30.000 Jüdinnen und Juden erschossen. Bei dem Besuch in Kiew habe ich aber auch mit vielen Menschen über die Bedrohung durch Russland gesprochen. Die Stimmung war eindeutig: Anders als im Jahr 2014, als Putins Truppen die Krim und zwei Gebiete im Osten der Ukraine eingenommen haben, würden sie sich diesmal wehren. Mit allen Mitteln. Die Armee wurde seither verstärkt, vor allem aber das Gefühl, dass die Ukraine am Weg zu einer liberalen Demokratie Fortschritte gemacht hat, die man sich von einem Diktator nicht nehmen lassen würde.

Macht Gemeindepolitik überhaupt Sinn?

Engagement im Ort kann etwas bewegen, wenn man „dranbleibt“.

Der Marienplatz: wie wir Perchtoldsdorf beleben wollen

In unserem letzten NEOSletter, den wir an alle Haushalte in Perchtoldsdorf verteilt haben, griffen wir unter anderem die Situation der missglückten Schulstraße sowie den angrenzenden Marienplatz auf, der seit vielen Jahren auf eine Aufwertung wartet. Auch eine Finanzierung durch Streichung der Parteienförderung haben wir als Oppositionskraft vorgeschlagen. Damit haben wir einen Stein ins Rollen gebracht.

Miteinander fängt im Ort an - nutzen wir den heutigen Gedenktag dazu, um #niezuvergessen und aufeinander zuzugehen.

Der 27. Jänner ist der internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Ein guter Anlass, kurz innezuhalten und darüber nachzudenken, wohin es führt, wenn man bewusst oder unbewusst die Spaltung der Gesellschaft betreibt.

Start ins Jahr 2022: Digitale Parkkarte und Marienplatz sorgen für einen lebhaften Jänner