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Der 1. Mai ist bei uns NEOS traditionell der Tag der Bildung. Dieses Jahr haben wir uns im Besonderen auf die Kindergärten konzentriert. Es ist ein wichtiges Jahr, weil die Bund-Länder Vereinbarungen neu verhandelt werden und fundamentale Veränderungen in der Elementarbildung dringend notwendig sind.
Mobilität umfassend denken - den BürgerInnen die Wahl lassen, welches Verkehrsmittel sie für welchen Weg nutzen. Mit dieser Forderung an die Mobilitätspolitik der Gemeinde gehen die NEOS in die Gespräche über die Ausweitung der Kurzparkzone in Perchtoldsdorf.
Ja, der alte Perchtoldsdorfer Bahnhof gehört zum Ort, er ist erhaltungswürdig und es ist gut, ihn zu revitalisieren. Aber: wie man das bewerkstelligt, dazu kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein.
Wir stehen erneut vor großen Herausforderungen. Der Krieg in der Ukraine hat uns gezeigt, wie fragil unser Zusammenleben ist und mit welchen Folgen wir in Europa und der Welt konfrontiert sind. Viele Menschen – allen voran Frauen und Kinder – flüchten aus dem Kriegsgebiet und suchen Schutz bei den europäischen Nachbarn. Mutiges, kreatives und lösungsorientiertes Handeln sind einmal mehr gefragt.
Die Kosten für Öl und Gas sind aufgrund von Nachholeffekten durch die COVID-19-Pandemie, Steigerungen in der Nachfrage und externen Effekten und zuletzt durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine signifikant gestiegen. Ein großer Teil der Pendler_innen merkt diesen Preisanstieg bereits heute in der Geldbörse, viele überlegen daher einen Umstieg auf andere Verkehrsmittel: Bahn, Bus und U-Bahn bieten sich dazu an. Das aktuelle Ticketing ist daher aber ein Problem.
Auf den ersten Blick ist der Rechnungsabschluss 2021 recht erfreulich. Bei näherem Hinsehen wird man nachdenklich.
Ende Jänner war ich auf Einladung der European Jewish Agency in Kiew. Wie jedes Jahr wurde in Babyn Yar an die ermordeten Juden gedacht. Die Nazis hatten dort im Herbst 1941 innerhalb weniger Stunden über 30.000 Jüdinnen und Juden erschossen. Bei dem Besuch in Kiew habe ich aber auch mit vielen Menschen über die Bedrohung durch Russland gesprochen. Die Stimmung war eindeutig: Anders als im Jahr 2014, als Putins Truppen die Krim und zwei Gebiete im Osten der Ukraine eingenommen haben, würden sie sich diesmal wehren. Mit allen Mitteln. Die Armee wurde seither verstärkt, vor allem aber das Gefühl, dass die Ukraine am Weg zu einer liberalen Demokratie Fortschritte gemacht hat, die man sich von einem Diktator nicht nehmen lassen würde.
Engagement im Ort kann etwas bewegen, wenn man „dranbleibt“.
In unserem letzten NEOSletter, den wir an alle Haushalte in Perchtoldsdorf verteilt haben, griffen wir unter anderem die Situation der missglückten Schulstraße sowie den angrenzenden Marienplatz auf, der seit vielen Jahren auf eine Aufwertung wartet. Auch eine Finanzierung durch Streichung der Parteienförderung haben wir als Oppositionskraft vorgeschlagen. Damit haben wir einen Stein ins Rollen gebracht.
Der 27. Jänner ist der internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Ein guter Anlass, kurz innezuhalten und darüber nachzudenken, wohin es führt, wenn man bewusst oder unbewusst die Spaltung der Gesellschaft betreibt.
Heute ist Tag der Elementarbildung. Für die Kinderbildung und -betreuung ist das Jahr 2022 von besonderer Bedeutung: Die Bund-Länder-Vereinbarung zur Elementarpädagogik wird neu verhandelt und kann die Weichen in eine gute Zukunft stellen - oder diese Chance verpassen.
Man bekommt gegenwärtig das Gefühl, dass zum ersten Mal junge Menschen so richtig in der Politik angekommen sind: noch nie gab es so viele junge Politiker*innen im Nationalrat, erstmals gibt es eine Staatssekretärin für Jugend, noch nie wurde so breit über die Sorgen, Probleme und Ängste von jungen Menschen diskutiert.