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Jugend in der Krise: Was wir in Perchtoldsdorf dagegen tun können
Man bekommt gegenwärtig das Gefühl, dass zum ersten Mal junge Menschen so richtig in der Politik angekommen sind: noch nie gab es so viele junge Politiker*innen im Nationalrat, erstmals gibt es eine Staatssekretärin für Jugend, noch nie wurde so breit über die Sorgen, Probleme und Ängste von jungen Menschen diskutiert.
Gemeindebudget 2022: Stimmt die Richtung?
Derzeit ist es nicht gerade einfach, positive Aspekte in der Politik zu finden. Darum möchte ich meinen diesjährigen Kommentar zum Voranschlag 2022, dem Gemeindebudget mit einem dieser leider seltenen Lichtblicke beginnen. Der Budgetierungsprozess ist in diesem Jahr merklich anders gelaufen als bisher. Die einzelnen Positionen wurden intensiv hinterfragt. Das Ergebnis ist ein operativ ausgeglichenes Budget. Dahinter steht – auch - eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit zur Budgetkonsolidierung, die wir letztes Jahr angeregt haben. Die „große Bühne“ ist nicht dafür geeignet, sinnvolle Einsparungen aufzuspüren und durchzusetzen. Darum haben wir – wie auch alle anderen Fraktionen – während des Jahres nicht viel darüber in der Öffentlichkeit berichtet. Danke an alle Kolleg*innen, die an diesem für unseren Ort wichtigen Prozess mitgearbeitet haben!Ja, das Budget ist operativ ausgeglichen. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass wir uns zurücklehnen dürfen. Es sind intensive Anstrengungen notwendig, damit das Budget auch in den nächsten Jahren ausgeglichen sein kann. Auf Seite 392 des Voranschlages 2022 steht es deutlich im mittelfristigen Finanzplan: 2023 ist – immer unter der Annahme, dass alles so weiterläuft wie bisher – ein operatives Defizit von rund €27.000,- zu erwarten. Aber dann kommt es dick: ab 2024 wird mit einem Defizit von €218.000,- gerechnet, 2025 mit €-735.000,- und 2026 stehen bereits beängstigende €-1.439.600,- im Budget. Da kommt einiges an Einsparungsbedarf auf uns zu. Das zeigt sich auch im Haushaltspotential, das von €3,35 Mio. auf €0,15 Mio. zurückgeht.Umso betrüblicher aus Sicht der NEOS: es werden zu wenig Geld und Ressourcen in die zukunftsorientierte Reform der Verwaltungsprozesse investiert. Ohne die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen und beherztes Überdenken traditioneller Verwaltungsabläufe wird es schwer werden, die Anforderungen an die Gemeindeverwaltung der Zukunft mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu meistern.Für 2022 sehen wir drei Schwerpunkte beim Thema Budget:Thema 1: Der Voranschlag ist der Wunsch – der Rechnungsabschluss die Realität. 2022 muss es gelingen, dass der Rechnungsabschluss nicht wie so oft in der Vergangenheit deutlich höher liegt als der Voranschlag. Das geht nur, wenn während des Jahres rechtzeitig erkannt wird, wo etwas aus dem Ruder läuft. Die laufende Kontrolle des Budgetvollzuges und vor allem Konsequenzen daraus zu ziehen, ist dafür unerlässlich. Die Instrumente und der Willen dazu scheinen vorhanden. Wir werden dazu beitragen, dass aus dem Willen Taten werden.Thema 2: Die Einführung von Software-Plattformen, die die abteilungsübergreifende Zusammenarbeit in der Verwaltung unterstützen und Abläufe weniger arbeitsintensiv machen, muss rascher voranschreiten. Dafür bieten wir unsere politische und fachliche Unterstützung weiterhin an.Thema 3: Es braucht einen fraktionsübergreifenden Diskussionsprozess, welche Prioritäten die Gemeinde in Zukunft setzen soll. Danach richtet sich, wofür wie viel Geld ausgegeben werden soll. Das ist keine angenehme Diskussion, denn es geht – siehe Entwicklung des operativen Ergebnisses – nicht darum, welche neuen Goodies die Parteien sich für bevorstehenden Wahlen einfallen lassen, sondern darum, worauf wir verzichten können, um die Finanzen ins Lot zu bringen. Und wo bleibt die Kritik der Opposition? Da gibt es noch einige windstille Ecken im Budget, mit denen wir ganz und gar nicht damit einverstanden sind.An der Spitze der Hitliste:Parteienförderung durch die Gemeinde um €118.500,- aber kein Geld für Schulwegsicherheit und kostengünstige Maßnahmen, um den Marienplatz ein wenig attraktiver zu gestalten.35% mehr Geld für Gemeindestraßen und 12% mehr fürs Bauamt. Dafür sinken die Ausgaben für Klimaschutz um 1/3. Von Perchtoldsdorf4Future ist – wie wir letztes Jahr bereits aufgezeigt haben – nichts budgetiert und somit darf man getrost sagen, dass die Ausgaben des letzten Jahres beim Fenster hinausgeworfenes Geld waren. Welchen Sinn die externe Beratung gehabt und welche Ergebnisse sie gebracht hat, ist für uns nicht erkenntlich. Das einzige konkrete Ergebnis war: es braucht mehr Information für die Bevölkerung, wie man zum Klimaschutz beitragen kann. Und dafür ist praktisch kein Geld vorgesehen. Nachhaltiges Handeln schaut anders aus. Gibt es ein besseres Beispiel für Symbol- statt Sachpolitik?
Scheitert die Verbesserung der Schulwegsicherheit am mangelnden Willen von ÖVP und Grünen?
Nach einer recht positiven Diskussion im zuständigen Ausschuss kam diese Woche die Ernüchterung in Form eines Berichts der NÖN. Bürgermeisterin Kö und Vizebürgermeister Apl freuen sich darin (zu recht) über die Akzeptanz des Themas in der Bevölkerung und treten zugleich (unverständlicherweise) voll auf die Bremse. „Reicht eh“ und „kein Geld“ sind die Argumente, die sie uns über die Medien ausrichten. Das kann man so sehen, muss man aber nicht, sagen wir.
Unser Plan für Schulwegsicherheit und Marienplatz
Sichere Schulwege sind uns ein Anliegen! Darum befürworten wir Aktivitäten, die ermöglichen, dass unsere Kinder sicher und möglichst selbständig zur Schule gelangen.
Neustart auch für Kinder und Jugendliche – ohne Wenn und Aber!
Was bei Gastro, Firmenfeiern und Theaterbesuchen möglich ist, muss längst auch für unsere Kinder möglich sein!
Kunst und Kultur in Perchtoldsdorf
Kunst und Kultur wird in Perchtoldsdorf hochgehalten und die Gemeinde sowie das Land Niederösterreich lassen sich das einiges kosten.
Schulstraße Sebastian-Kneippgasse und Ideen für den Marienplatz – so kann es weitergehen
Die ersten Ergebnisse der Befragung liegen vor und wir bedanken uns bei allen die mitgemacht haben. Für alle, die noch teilnehmen wollen: eine Teilnahme ist noch bis Montag 15.11. möglich. Einfach dem Link folgen!
Lärmreduktion A21 - schön langsam bewegt sich etwas
Die Bürgermeister*innen von Perchtoldsdorf, Brunn und Gießhübl arbeiten an einer gemeinsamen Resolution. Wenn alles wie geplant läuft, werden wir im Gemeinderat im Dezember endlich die Resolution für eine Section Control beschließen.
Die Zukunft beginnt beim Kindergarten
Beste Bildung von Anfang an ist uns NEOS ein Herzensanliegen. Jedes Kind, egal aus welchem Elternhaus, hat einen guten Start verdient. Um das zu erreichen, ist viel zu tun. Bund, Länder und Gemeinden müssen in mehr Qualität und bessere Arbeitsbedingungen in der elementaren Bildung und Betreuung investieren und in vielen Regionen überhaupt erst für ein flächendeckendes Angebot sorgen, das Familie und Beruf vereinbar macht.
Schulstraße Sebastian-Kneippgasse – wie geht es weiter?
Gestern war die „Schulstraße“ erstmals von 7:30 bis 8:00 gesperrt. Die gute Nachricht: von Chaos kann nicht gesprochen werden. Aber das war auch vor Beginn des Tests nicht der Fall, ganz im Gegenteil.
Schulstraße Sebastian-Kneipp-Gasse: gut gemeint, aber leider nicht durchdacht
Seit der Ankündigung, dass ab 20. September in der Seb.-Kneipp-Gasse an Schultagen von 7.30 – 8.00 ein Fahrverbot gelten soll, fragen sich besorgte Eltern: trägt diese Maßnahme wirklich zur Hebung der Sicherheit unserer Kinder auf dem Schulweg bei? Oder stecken hinter der überhasteten Aktion unter dem Deckmäntelchen der Schulwegsicherheit andere Motive?
Wir brauchen eine Garantie für offene Schulen!
Normalerweise wenn es Richtung Schulstart geht, freuen sich die meisten darauf, nach neun langen Ferienwochen wieder etwas mehr „Struktur“ in den Alltag zu bekommen.Jetzt starten wir leider bereits zum zweiten Mal in einen Corona-Schulherbst, der für die Schüler_innen wieder zig Regeln, Maßnahmen und Einschränkungen mit sich bringt. Dabei hätten sich gerade die jungen Leute einen guten und reibungslosen Schulalltag verdient – mit allem was dazugehört: Kennenlerntagen, Schikursen oder Sprachreisen.
Innovatives Bauprojekt, nachlässige Baubehörde oder beides?
Neue Bauprojekte werden in Perchtoldsdorf sehr oft emotional und wenig sachlich diskutiert. Aktuell ist dies beim Projekt „Flexi-Wohnen“ der Fall, bei dem ein lokaler Bauunternehmer 25 Zimmer mit je 17-25m2 errichten und zu einem All-Inclusive-Preis von ca. 450€ vermieten will. Parkplätze wären keine vorgesehen, da sich dieses Projekt v.a. an Studierende und junge Erwachsene richten soll. Die Idee ist, ein modernes Student_innenwohnheim am Rande von Perchtoldsdorf zu errichten. Von der Baubehörde in 1. Instanz wurde das Projekt ohne Auflagen genehmigt, nun wurde Einspruch erhoben, das Projekt geht also in die 2. Instanz. Für uns NEOS stellen sich bei diesem Projekt und in der Debatte verschiedene Fragen, die wir hier gesondert betrachten möchten.
Ein Jahr NEOS im neuen Gemeinderat
Nach einer Gemeinderatswahl, einer Anfechtung, einem Corona-bedingten Lockdown und einer Wahlwiederholung ist der neue Perchtoldsdorfer Gemeinderat am 1. Juli 2020 angelobt worden. Wir als NEOS-Team, das sind wir drei Mandatare Christoph Müller, Claudia Buchanan und Tony Platt und das gesamte Team haben uns von Beginn an vorgenommen, unsere Rolle im Gemeinderat konstruktiv-kritisch anzulegen: konstruktiv mitarbeiten, wo möglich - kritisch hinterfragen, wo es notwendig ist. Durch diesen Ansatz konnten wir uns im vergangenen Jahr in die wesentlichenDebatten einbringen und vorhandene Ansätze verbessern. Bei einigen für uns nicht akzeptablen Punkten haben wir es durch kritisches Hinterfragen geschafft, sie in eine "zweite Runde" zu schicken. Außerdem sind wir als Team nicht nur an Erfahrungen, sondern auch an Team-Mitgliedern gewachsen! Einige unserer persönlichen und gemeinsamen Highlights aus unseren jeweiligen Bereichen: