In unserem letzten NEOSletter, den wir an alle Haushalte in Perchtoldsdorf verteilt haben, griffen wir unter anderem die Situation der missglückten Schulstraße sowie den angrenzenden Marienplatz auf, der seit vielen Jahren auf eine Aufwertung wartet. Auch eine Finanzierung durch Streichung der Parteienförderung haben wir als Oppositionskraft vorgeschlagen. Damit haben wir einen Stein ins Rollen gebracht.
Der 27. Jänner ist der internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Ein guter Anlass, kurz innezuhalten und darüber nachzudenken, wohin es führt, wenn man bewusst oder unbewusst die Spaltung der Gesellschaft betreibt.
Heute ist Tag der Elementarbildung. Für die Kinderbildung und -betreuung ist das Jahr 2022 von besonderer Bedeutung: Die Bund-Länder-Vereinbarung zur Elementarpädagogik wird neu verhandelt und kann die Weichen in eine gute Zukunft stellen - oder diese Chance verpassen.
Man bekommt gegenwärtig das Gefühl, dass zum ersten Mal junge Menschen so richtig in der Politik angekommen sind: noch nie gab es so viele junge Politiker*innen im Nationalrat, erstmals gibt es eine Staatssekretärin für Jugend, noch nie wurde so breit über die Sorgen, Probleme und Ängste von jungen Menschen diskutiert.
Derzeit ist es nicht gerade einfach, positive Aspekte in der Politik zu finden. Darum möchte ich meinen diesjährigen Kommentar zum Voranschlag 2022, dem Gemeindebudget mit einem dieser leider seltenen Lichtblicke beginnen. Der Budgetierungsprozess ist in diesem Jahr merklich anders gelaufen als bisher. Die einzelnen Positionen wurden intensiv hinterfragt. Das Ergebnis ist ein operativ ausgeglichenes Budget. Dahinter steht – auch - eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit zur Budgetkonsolidierung, die wir letztes Jahr angeregt haben. Die „große Bühne“ ist nicht dafür geeignet, sinnvolle Einsparungen aufzuspüren und durchzusetzen. Darum haben wir – wie auch alle anderen Fraktionen – während des Jahres nicht viel darüber in der Öffentlichkeit berichtet. Danke an alle Kolleg*innen, die an diesem für unseren Ort wichtigen Prozess mitgearbeitet haben!Ja, das Budget ist operativ ausgeglichen. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass wir uns zurücklehnen dürfen. Es sind intensive Anstrengungen notwendig, damit das Budget auch in den nächsten Jahren ausgeglichen sein kann. Auf Seite 392 des Voranschlages 2022 steht es deutlich im mittelfristigen Finanzplan: 2023 ist – immer unter der Annahme, dass alles so weiterläuft wie bisher – ein operatives Defizit von rund €27.000,- zu erwarten. Aber dann kommt es dick: ab 2024 wird mit einem Defizit von €218.000,- gerechnet, 2025 mit €-735.000,- und 2026 stehen bereits beängstigende €-1.439.600,- im Budget. Da kommt einiges an Einsparungsbedarf auf uns zu. Das zeigt sich auch im Haushaltspotential, das von €3,35 Mio. auf €0,15 Mio. zurückgeht.Umso betrüblicher aus Sicht der NEOS: es werden zu wenig Geld und Ressourcen in die zukunftsorientierte Reform der Verwaltungsprozesse investiert. Ohne die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen und beherztes Überdenken traditioneller Verwaltungsabläufe wird es schwer werden, die Anforderungen an die Gemeindeverwaltung der Zukunft mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu meistern.Für 2022 sehen wir drei Schwerpunkte beim Thema Budget:Thema 1: Der Voranschlag ist der Wunsch – der Rechnungsabschluss die Realität. 2022 muss es gelingen, dass der Rechnungsabschluss nicht wie so oft in der Vergangenheit deutlich höher liegt als der Voranschlag. Das geht nur, wenn während des Jahres rechtzeitig erkannt wird, wo etwas aus dem Ruder läuft. Die laufende Kontrolle des Budgetvollzuges und vor allem Konsequenzen daraus zu ziehen, ist dafür unerlässlich. Die Instrumente und der Willen dazu scheinen vorhanden. Wir werden dazu beitragen, dass aus dem Willen Taten werden.Thema 2: Die Einführung von Software-Plattformen, die die abteilungsübergreifende Zusammenarbeit in der Verwaltung unterstützen und Abläufe weniger arbeitsintensiv machen, muss rascher voranschreiten. Dafür bieten wir unsere politische und fachliche Unterstützung weiterhin an.Thema 3: Es braucht einen fraktionsübergreifenden Diskussionsprozess, welche Prioritäten die Gemeinde in Zukunft setzen soll. Danach richtet sich, wofür wie viel Geld ausgegeben werden soll. Das ist keine angenehme Diskussion, denn es geht – siehe Entwicklung des operativen Ergebnisses – nicht darum, welche neuen Goodies die Parteien sich für bevorstehenden Wahlen einfallen lassen, sondern darum, worauf wir verzichten können, um die Finanzen ins Lot zu bringen. Und wo bleibt die Kritik der Opposition? Da gibt es noch einige windstille Ecken im Budget, mit denen wir ganz und gar nicht damit einverstanden sind.An der Spitze der Hitliste:Parteienförderung durch die Gemeinde um €118.500,- aber kein Geld für Schulwegsicherheit und kostengünstige Maßnahmen, um den Marienplatz ein wenig attraktiver zu gestalten.35% mehr Geld für Gemeindestraßen und 12% mehr fürs Bauamt. Dafür sinken die Ausgaben für Klimaschutz um 1/3. Von Perchtoldsdorf4Future ist – wie wir letztes Jahr bereits aufgezeigt haben – nichts budgetiert und somit darf man getrost sagen, dass die Ausgaben des letzten Jahres beim Fenster hinausgeworfenes Geld waren. Welchen Sinn die externe Beratung gehabt und welche Ergebnisse sie gebracht hat, ist für uns nicht erkenntlich. Das einzige konkrete Ergebnis war: es braucht mehr Information für die Bevölkerung, wie man zum Klimaschutz beitragen kann. Und dafür ist praktisch kein Geld vorgesehen. Nachhaltiges Handeln schaut anders aus. Gibt es ein besseres Beispiel für Symbol- statt Sachpolitik?
Nach einer recht positiven Diskussion im zuständigen Ausschuss kam diese Woche die Ernüchterung in Form eines Berichts der NÖN. Bürgermeisterin Kö und Vizebürgermeister Apl freuen sich darin (zu recht) über die Akzeptanz des Themas in der Bevölkerung und treten zugleich (unverständlicherweise) voll auf die Bremse. „Reicht eh“ und „kein Geld“ sind die Argumente, die sie uns über die Medien ausrichten. Das kann man so sehen, muss man aber nicht, sagen wir.
Die ersten Ergebnisse der Befragung liegen vor und wir bedanken uns bei allen die mitgemacht haben. Für alle, die noch teilnehmen wollen: eine Teilnahme ist noch bis Montag 15.11. möglich. Einfach dem Link folgen!
Die Bürgermeister*innen von Perchtoldsdorf, Brunn und Gießhübl arbeiten an einer gemeinsamen Resolution. Wenn alles wie geplant läuft, werden wir im Gemeinderat im Dezember endlich die Resolution für eine Section Control beschließen.
Beste Bildung von Anfang an ist uns NEOS ein Herzensanliegen. Jedes Kind, egal aus welchem Elternhaus, hat einen guten Start verdient. Um das zu erreichen, ist viel zu tun. Bund, Länder und Gemeinden müssen in mehr Qualität und bessere Arbeitsbedingungen in der elementaren Bildung und Betreuung investieren und in vielen Regionen überhaupt erst für ein flächendeckendes Angebot sorgen, das Familie und Beruf vereinbar macht.
