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Krieg in der Ukraine: Die Solidarität der EU-Länder als wichtiges Gegengewicht
Ende Jänner war ich auf Einladung der European Jewish Agency in Kiew. Wie jedes Jahr wurde in Babyn Yar an die ermordeten Juden gedacht. Die Nazis hatten dort im Herbst 1941 innerhalb weniger Stunden über 30.000 Jüdinnen und Juden erschossen.
Bei dem Besuch in Kiew habe ich aber auch mit vielen Menschen über die Bedrohung durch Russland gesprochen. Die Stimmung war eindeutig: Anders als im Jahr 2014, als Putins Truppen die Krim und zwei Gebiete im Osten der Ukraine eingenommen haben, würden sie sich diesmal wehren. Mit allen Mitteln. Die Armee wurde seither verstärkt, vor allem aber das Gefühl, dass die Ukraine am Weg zu einer liberalen Demokratie Fortschritte gemacht hat, die man sich von einem Diktator nicht nehmen lassen würde.
Am vergangenen Donnerstag in der Früh habe ich dann eine Sprachnachricht unserer liberalen Kollegin Inna Sovson am Handy gehabt: Kiew wird bombardiert.
Aber in den folgenden Tagen ist genau das passiert, was ich in Kiew im Jänner gehört habe: Die Armee kämpft und die Bevölkerung lässt sich nicht einschüchtern. Dazu kommt mit Wolodymyr Selenskyi ein Präsident, der seinem Volk Vertrauen gibt, während sich Wladimir Putin im Kreml versteckt und für jeden erkennbar die Geschichte der Ukraine verfälscht.
In Österreich und in der Europäischen Union hat der Überfall zunächst einen Schock ausgelöst. Niemand konnte oder wollte sich das vorstellen.
Aber immerhin: Nach kurzer Zeit tritt die EU einig auf. Klare Wirtschaftssanktionen wurden beschlossen, die Russland massiv treffen, wenn wir uns nur den Kurs des Rubel ansehen. Oder das Faktum, dass russische Banken das nicht überleben werden. Das wird auch Putin beeindrucken. Und wir NEOS waren da etwas schneller als die Bundesregierung. Wir haben schon am letzten Donnerstag im Nationalrat gefordert, dass Russland vom internationalen Zahlungsverkehr SWIFT abgeschnitten werden muss, am Freitag hat das der Nationale Sicherheitsrat auch mit den Stimmen der Regierungsparteien und der SPÖ beschlossen.
Die Solidarität der EU Länder ist extrem wichtig für den Überlebenskampf der Ukrainer. Putin ist nun ein Kriegsdiktator, der seinen Willen zunächst dem Nachbarvolk aufzwingen will.
Aber was ist sein nächster Schritt? Wir werden ihn nur aufhalten können, wenn wir in Europa zusammenhalten. Das gelingt besser, als Putin recht ist. Jetzt müssen wir weiter denken und handeln. Das Ziel muss eine gemeinsame Armee in Europa sein, gerade auch zu unserer Sicherheit.
Helmut Brandstätter ist Nationalratsabgeordneter und Sprecher für Außenpolitik, Forschung, Innovation und Technologie der NEOS.
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