Was tut sich im Gemeinderat?

Ganz im Stil des Social Media Auftritts unserer Bürgermeisterin kommuniziert auch die Gemeindehomepage am liebsten positive Wohlfühl-Themen. Tut ja auch gut, bei den vielen Krisen rundherum, oder nicht? Na ja, wir NEOS meinen, dass die Koalition aus ÖVP und Grünen endlich in der Realität ankommen muss. Warum?

Die Anpassung der Einkommensgrenze bei diversen Förderungen begrüßen auch wir NEOS. Dass man nicht einmal schätzungsweise weiß, wie viel diese Maßnahme kosten wird, ist allerdings mehr als ein Schönheitsfehler. Die Frau Bürgermeisterin hat uns anlässlich unseres dringlichen Antrages zur Unterstützung der Semestertickets für Student_innen recht rüde darauf hingewiesen, dass es nicht geht, Maßnahmen vorzuschlagen, von denen man nicht weiß, was sie kosten (wir haben mit maximal EUR 7.000,- gerechnet). Richtig, gilt aber auch für ÖVP und Grüne und nicht nur für die Opposition.

Die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf Gemeindegebäuden kommt endlich nach mehreren nicht so geglückten Anläufen langsam in die Gänge, ist aber mittlerweile ein wirtschaftlich vernünftiges und unterstützenswertes Projekt geworden. Hier geht es nicht um die Energieerzeugergemeinschaft für Bürger_innen, sondern darum, wie die Gemeinde ihren eigenen Strombedarf in Zukunft nachhaltig und kostengünstig decken kann. Auch hier hat es einiger „Hilfen“ durch die Opposition bedurft, damit es ein Antrag wird, dem man zustimmen kann. Aber Ende gut – alles gut. Bringen wir das Projekt jetzt professionell und wirtschaftlich vernünftig zu Ende. Das tut nicht nur der Umwelt, sondern auch dem Gemeindehaushalt gut.

Nicht so gerne spricht man verständlicherweise darüber, dass der Antrag zum Ausbau des Petersbachradweges kurzfristig wieder von der Tagesordnung genommen wurde. Fast doppelt so viel Geld auszugeben, als im Voranschlag dafür vorgesehen, hat man sich dann doch nicht getraut. Gut so, denn damit kann eine vernünftigere Planung dieses Lückenschlusses in Ruhe erfolgen anstatt einer teuren Ho-Ruck-Prestige-Aktion.

Ganz und gar den Mantel des Schweigens legen ÖVP und Grüne über den Nachtragsvoranschlag. Der Nachtragsvoranschlag ist das aktualisierte Gemeindebudget. Das ist verständlich, denn hier zeigt sich schonungslos, woran es krankt: teilweise grobe Fehlannahmen bei den Ansätzen (z.B. Pensionszahlungen), „plötzlich“ auftretende Positionen, auf die bei der Budgetierung „vergessen“ wurde (z.B. 600-Jahre-Jubiläum Hiataeinzug) und Verschiebungen aus dem Vorjahr (z.B. aus dem Dekarbonisierungsprojekt).

Dazu kommt, dass man anscheinend noch immer nicht bereit ist, den Tatsachen ins Auge zu schauen und verantwortlich vorausschauend zu budgetieren. Beispiel gefällig? Die Sanierung des Kanalnetzes gehört zu den Kernaufgaben der Gemeinde. Im Nachtragsvoranschlag wurde ein neuer Bauabschnitt vorgelegt, dessen Baukosten auf rund € 500.000, - exkl. USt. in den Jahren 2022 bis 2024 geschätzt werden. Im heurigen Nachtragsvoranschlag werden gerade einmal EUR 20.000,- davon ausgewiesen. Die Felder „Plan 2023“, „Plan 2024“ und „Plan gesamt“ bleiben leer. Der Gemeinderat sollte aber über ein Planungshonorarangebot mit einer Summe von € 67.350, - exkl. UST abstimmen. Verwirrt, weil die Zahlen hinten und vorne nicht zusammenpassen? Dann hat die Übung ihr Ziel erreicht. Denn auch auf hartnäckiges Nachfragen erhält man die Antwort, dass das schon so seine Ordnung habe und man das nicht ausweisen müsse. Ganz direkt gesagt: jede Würstelbude, die so plant, fährt über kurz oder lang finanziell an die Wand. Aber nicht die Gemeinde, denn die hat ja uns Bürger_innen als Bürgen und Zahler. Warum die Gemeinde so agiert, darüber kann man nur mutmaßen. Liegt der Grund vielleicht darin, dass man die „Finanzierungskraft“ geschönt darstellen will, damit Perchtoldsdorf wegen Überschuldung nicht unter Aufsicht des Landes gestellt wird? Wir warten gespannt auf den Voranschlag für das Gemeindebudget 2023.

Dass wir dem Nachtragsvoranschlag nicht zugestimmt haben, haben Sie sich jetzt wohl schon gedacht.

Unsere Forderung an die Bürgermeisterin und die geschäftsführenden Gemeinderät_innen: erstellt den Voranschlag 2023 endlich wirklich ehrlich und transparent und nicht nach dem Prinzip „wird schon keinem auffallen, können wir im Nachtragshaushalt eh richten“!