Anträge über hunderttausende Euro, die am Tag der Sitzung veröffentlicht werden, Oppositions-Initiativen, die in den Ausschuss verräumt werden, die Perchtoldsdorfer Rundschau als „Magazin der Verwaltung, nicht der Politik“. Man bekommt in den letzten Monaten den Eindruck, der Gemeinderat würde von der Orts-Koalition mehr als Abnick-Organ der eigenen Ideen herhalten müssen denn als Vertretungskörper der Bürger_innen.
Vergangenen Mittwoch war es wieder so weit: eine Gemeinderatssitzung fand im Großen Burgsaal statt. Was man dabei sieht: (meistens) wertschätzende Diskussionen zwischen den Fraktionen, Anträge der unterschiedlichen Referate. Auch im Gemeindeblatt, der Perchtoldsdorfer Rundschau wird meist von Einigkeit, gemeinsamer Arbeit und Erfolgen geschrieben. Was man dabei nicht sieht bzw. liest: was hinter den Kulissen passiert. Vier kurze Beispiele zur Illustration:
Manche Anträge sind wenige Stunden oder am Tag vor der Sitzung erst an die Mitglieder des Gemeinderats versandt worden. Man könnte jetzt einwenden „naja, bei heiklen Themen dauert es schon mal länger“. Das ist durchaus ein valides Argument, leider passiert dies vor JEDER Gemeinderatssitzung, es scheint also ein System dahinter zu geben - oder den fehlenden Willen der Gemeindeführung (also der Bürgermeisterin), dem Gemeinderat genügend Zeit einzuräumen, um seine Entscheidungen evidenzbasiert treffen zu können. Manchmal haben wir als Mandatar_innen wenige Stunden Zeit, um einen vielen Seiten füllenden Antrag zu lesen, zu beurteilen und eine Entscheidungsgrundlage zu finden. Sieht so ein respektvoller Umgang mit dem Vertretungskörper der Bürger_innen aus? Ich meine: nein! Ähnlich ergeht es Anträgen und Initiativen der Opposition. Während in manchen Ausschüssen unsere Ideen positiv und konstruktiv diskutiert werden können, werden Dringliche Anträge im Gemeinderat und Anträge in anderen Aussschüssen bereits per default verräumt, vertagt und wegignoriert.
Ein weiteres Beispiel: die Perchtoldsdorfer Rundschau. Das Gemeindeblatt, der Nachfolger des Amtsblatts der Gemeinde ist bereits unter Bürgermeister Schuster zum Jubelblatt geworden, durchschnittlich scheint die Bürgermeisterin zwischen 8 und 12 Mal pro Ausgabe auf. Auf meine Frage hin, warum man nicht - wie bereits seit Jahren von uns NEOS gefordert - allen im GR vertretenen Fraktionen ein gewisser Raum im offiziellen Blatt der Gemeinde einräumt, kam die Antwort, die Rundschau sei das Magazin der Gemeinde, nicht der Politik. Ist die Bürgermeisterin also keine Politikerin? Ein spannendes Amtsverständnis.
Und ein letztes Beispiel: der offene Brief an ÖBB und Klimaministerium zum Bahnausbau. Auch wenn die Beweggründe, einen Brief gemeinsam mit allen Fraktionen zu verfassen durchaus nachvollziehbar sind, aber: warum müssen wir als Opposition diese Ankündigung des offenen Briefs in den Medien lesen? Ist der Mail-Account der Gemeinde kaputt oder will man uns vorab über solche Initiativen einfach nicht informieren?
Ist Bürgermeisterin Kö und ihrer Orts-Koalition aus ÖVP und Grünen der Gemeinderat als direkt gewähltes Gremium wirklich so eine nervige Notwendigkeit, dass man so damit umgehen muss? Ich meine: nein, das muss nicht sein! Es braucht dazu nicht mal neue Regeln, sondern einfach eine neue Kultur der Regierenden: eine ECHTE konstruktive Zusammenarbeit, ein respektvoller Umgang mit dem Gemeinderat, und ein Weggang von „es war schon immer so“ könnte eine Zusammenarbeit des 21. Jahrhunderts problemlos möglich machen. Man muss nur wollen.
Christoph Müller ist NEOS-Fraktionsobmann in Perchtoldsdorf.
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