„Um Gottes Willen, sind die NEOS jetzt auch zu Populisten geworden“? fragen Sie sich vielleicht beim Lesen dieser umfassenden Forderungen. Nein, ganz und gar nicht! Unsere Forderung ist einfach die logische Konsequenz, wenn man das Mobilitätsleitbild 2030 unserer Gemeinde ernst nimmt: es geht um die Gesamtperspektive „für die nachhaltige Weiterentwicklung der Mobilität in der Marktgemeinde Perchtoldsdorf mittels ausgewogener Maßnahmen.“ Denn, so steht es in der Einleitung unseres von ALLEN Fraktionen beschlossenen Leitbilds: „In unserer modernen Gesellschaft werden Mobilitätsbedürfnisse durch unterschiedliche Verkehrsmittel abgedeckt – von der ureigensten Form der Fortbewegung, dem zu Fuß gehen, bis hin zur Fortbewegung mit Kraftfahrzeugen.“ Die Entscheidung darüber, wer welche Fortbewegungsart wofür nutzt, treffen die BürgerInnen. Es ist nicht Aufgabe der Politik, die PerchtoldsdorferInnen zu bevormunden, wie sie ihre Mobilität gestalten. Die Politik muss den BürgerInnen durch attraktive Angebote Optionen für klimaschonende Mobilität bieten.
Was bedeuten unsere Forderung konkret?
Kernzone 100 bis Perchtoldsdorf ausweiten.
Die Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in Wien hat massive Auswirkungen auf das Mobilitätsverhalten der PerchtoldsdorferInnen. Viele hat diese Maßnahme wohl dazu gezwungen, in Zukunft mit öffentlichen Verkehrsmitteln an ihren Arbeitsplatz in Wien zu pendeln. Trotz des gefühlten Zwangs ist das vernünftig, denn es reduziert die Verkehrsbelastung in der Region. Auch Elektroautos brauchen Parkplätze. Die Ausweitung der Kernzone 100 ist hingegen ein positiver Anreiz, das Auto stehen zu lassen und die „Öffis“ für die gesamte Fahrt zu nutzen. Damit Hand in Hand muss die Verbesserung des Angebotes an Zubringerbussen, vor allem zur U6, in Angriff genommen werden. Denn nur, wenn Öffis in kurzen Intervallen und auch zu Tagesrandzeiten verkehren, werden sie von der Bevölkerung angenommen. Keine neue oder überraschende Erkenntnis, sondern in zahlreichen Studien aus dem In- und Ausland gut dokumentierte Tatsache. Das alles diskutieren wir in unserer Gemeinde schon seit Jahren - jetzt müssen endlich Taten folgen.
Und damit sind wir auch schon bei der zweiten Forderung der NEOS:
Kurzparkzone für alle PerchtoldsdorferInnen öffnen.
Aktuell zeigt sich, dass der Verdrängungseffekt, der durch die Parkraumbewirtschaftung in Wien entstanden ist, durch die bestehende Kurzparkzone nicht ausreichend eingedämmt wird. Die bestehenden Kurzparkzonen Nord und Sonnberg müssen also zwangsläufig ausgeweitet werden, damit Perchtoldsdorf nicht zum Parkplatz der Pendler wird. Das bedeutet aber auch, dass es für die PerchtoldsdorferInnen immer schwieriger werden wird, in großen Teilen des Gemeindegebietes für längere Zeit zu parken. Das ist aber notwendig, um den Weg zur Arbeit oder zu Besorgungen in Wien zu ermöglichen. Denn nicht alle wohnen in Gehweite zum Bahnhof Liesing oder zur Endstelle der Linie 60. Und leider haben auch nicht alle PerchtoldsdorferInnen die Möglichkeit, mit dem Bus dorthin oder zur U6 zu gelangen - siehe oben. Auch Großeltern, die die Enkelkinder beaufsichtigen sollen, werden oft mehr als drei Stunden parken müssen. Ob man in der Nähe der Öffis parken oder Freunde im Ort einfach und mühelos besuchen kann, sollte nicht von zwangsläufig „harten“ Grenzen einer Kurzparkzone bestimmt werden. Eine Parkerlaubnis in den Kurzparkzonen für alle PerchtoldsdorferInnen brächte hier rasch und einfach Erleichterung. Auch über die Einführung von Gästekarten wie in Vösendorf, das schon mehrjährige Erfahrungen mit einer vergleichbaren Situation hat, sollten wir ernsthaft nachdenken.
Diese Forderung wird nicht einfach umzusetzen sein und erfordert ein entschiedenes Auftreten der politisch Verantwortlichen und der Verwaltung. Nur so wird es gelingen, die Möglichkeiten, die die Straßenverkehrsordnung bietet, im Sinne der PerchtoldsdorferInnen voll auszuschöpfen. Ja, das werden keine angenehmen oder leichten Verhandlungen werden. Aber die PerchtoldsdorferInnen dürfen sich zu Recht erwarten, dass Bürgermeisterin und Vizebürgermeister hier „auf den Tisch hauen“, um den PerchtoldsdorferInnen die Wahlfreiheit bei ihrer Mobilität zu gewährleisten. Weder populistische Forderungen noch ideologisch überhebliche Einfachlösungen bringen uns bei diesem Thema weiter.
Attraktive Radrouten im Ort schaffen
Wir NEOS machen seit zwei Jahren konkrete Vorschläge für einfache, kostengünstige Maßnahmen, die das Radfahren im Ort attraktiver und sicherer machen. Für die Alltagsmobilität sind es die kleinen Verbesserungen, die wir brauchen. Da hilft uns ein „Radhighway“ von Liesing nach Mödling wenig. Mit unserer Arbeit konnten wir bereits viel erreichen. Die Hälfte der von uns vorgeschlagenen Maßnahmen ist mittlerweile umgesetzt. Und was ist mit der anderen Hälfte? Die wartet in den meisten Fällen darauf, dass die Bezirkshauptmannschaft endlich die für die Umsetzung erforderlichen Verordnungen erlässt. Aber so einfach kann man sich nicht aus der Verantwortung ziehen, Herr Vizebürgermeister. Wir NEOS fragen uns, ob es nicht sinnvoller wäre, alle zwei Wochen bei der Bezirkshauptmannschaft in Mödling vehement die Fertigstellung der Verordnungen für die bereits fix und fertig verhandelten Umsetzungsmaßnahmen zu fordern, anstatt mit erhobenem Zeigefinger bei Raddemos Staus und unnötigen CO2-Ausstoß zu verursachen. In diesem Zusammenhang: die Initiative zur fahrradfreundlicheren Neugestaltung der Straßenverkehrsordnung, die gerade in der Abschlussphase ist, ist eine erfolgreiche Initiative der NEOS im Nationalrat, die diesen Antrag eingebracht haben.
In der kommenden Woche wird sich der Mobilitäts- und Nachhaltigkeitsausschuss mit dem Thema „Ausweitung der Kurzparkzonen“ beschäftigen. Wir NEOS gehen mit dem Anspruch in diese Gespräche, das Thema umfassend und ohne ideologische Scheuklappen im Sinne der PerchtoldsdorferInnen zu lösen. Wir sind zuversichtlich, dass wir mit unseren sachlichen, konstruktiven Argumenten zu einer für ALLE PerchtoldsdorferInnen besseren Mobilitätslösung im Sinne des Mobilitätsleitbildes beitragen können.
Bitte unterstützen Sie uns dabei, indem Sie unsere Forderungen und Argumente mittragen und teilen.
Tony Platt ist Verkehrssprecher der NEOS in Perchtoldsdorf.