24.01.2025NEOS Team1 Minute
Südbahnausbau: Das sind die Stellungnahmen und Forderungen der Marktgemeinde Perchtoldsdorf und die antworten der Gutachter
Von 16. bis 19. Dezember 2024 fand die UVP-Verhandlung statt.
Mehr Engagement für unsere Studierenden!
Die Novelle zum Studienförderungsgesetz wurde beschlossen.
Vor drei Wochen wurde im Nationalrat die Novelle zum Studienförderungsgesetz beschlossen. Natürlich sind wir für eine Erhöhung der Studienbeihilfe, insbesondere jetzt auch angesichts der hohen Inflation. Allerdings hätten wir uns weit mehr gewünscht, denn besser als nichts – wie die Grünen argumentieren - ist nicht genug. Unser Ziel ist, dass Studierende zügig und rasch studieren können. Das ist insbesondere nach zwei Jahren Pandemie wichtig.
Nicht nur inhaltlich sehen wir die Reform kritisch, sondern insbesondere auch den dazugehörigen parlamentarischen Prozess, besser gesagt „Nicht-Prozess“. Um was geht’s genau?
Ein Ministerialentwurf wird normalerweise zuerst in Begutachtung geschickt (in der Realität ist die Begutachtungszeit meistens verkürzt und nur 2-3 Wochen). Dann werden die Stellungnahmen gesichtet und es wird in manchen Fällen nachgebessert. Daraus wird eine Regierungsvorlage gemacht, die im zuständigen Ausschuss diskutiert und beschlossen wird. Dann Abstimmung im Plenum. Im Falle des Studienförderungsgesetzes gab es einen Initiativantrag von der ÖVP und den Grünen, der im Wissenschaftsausschuss beschlossen wurde. Zeitgleich lief noch eine Pseudo-Begutachtung des gleichlautenden Ministerialentwurfs ür 10 Tage. Ein bis dato noch nie dagewesenes Procedere!
Demokratische Mitbestimmung und ein lebendiger Parlamentarismus werden so mit den Füßen getreten und verunmöglicht. Gerade von den Grünen, die immer für Mitsprache eingetreten sind, ist so ein Vorgehen enttäuschend. Nicht nur wir haben uns klar gegen diese Vorgehensweise ausgesprochen, sondern auch die ÖH, der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und viele weitere, wie aus den Stellungnahmen ersichtlich war.
Wir müssen in Zukunft wieder zu einem richtigen parlamentarischen Prozess zurückkehren und ich erwarte mir von einem Wissenschaftsminister, dass er einen inhaltlichen Prozess zeitlich so aufgleist, dass eine ausreichende parlamentarische Begutachtung möglich ist.
Die Regierung hat schon in der Pandemie auf die Studierenden vergessen. Jetzt vergibt sie auch die Chance einer ausreichenden Beihilfenanpassung im Sinne der Studierenden.
Unser Antrag auf Erarbeitung eines Standortkonzeptes für Hochschulen wurde abgelehnt.
Des Weiteren wurde mein Antrag, der Wissenschaftsminister möge ein bundesweites Standortkonzept für Hochschulen erarbeiten, abgelehnt.
Die geplante Technische Universität (TU) in Linz ist im derzeit in Ausarbeitung befindlichen Hochschulplan gar nicht abgebildet. Ein so wichtiges und von Steuergeld finanziertes Projekt muss mit der gesamten Wissenschafts- und Forschungscommunity diskutiert werden. Das ist derzeit nicht ausreichend vorgesehen.
Hier sind meine Reden zu den Themen „Studienbeihilfe neu“ und „Standortkonzept für Hochschulen“zu finden.
Martina Künsberg-Sarre ist Wissenschaftssprecherin der NEOS im Nationalrat und wohnt in Perchtoldsdorf.
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