AKTUELLES

Viele große Worte haben wir in den letzten Wochen von ÖVP, SPÖ und FPÖ über Transparenz bei Parteienfinanzen und -spenden gehört - nur die großen Taten bleiben aus! Alle drei Großparteien fallen bei der Nagelprobe durch und stimmen gegen schärfere Regeln für Parteien. #AwieAnstand bis #ZwieZukunft

Eine Pferdestaffel, die schon jetzt Millionenkosten verursacht. Ein Logo für geplante 400.000 Euro. Und jetzt eine Ex-Ministerin der ÖVP, die es offenbar nicht so genau nimmt mit der Wahrheit, wie NEOS NÖ-Spitzenkandidat Niki Scherak aufzeigt. Soviel zu "Wir sparen im System", Herr Kurz.

1 Cent pro Quadratmeter: Das ist die Miete, die ÖVP, SPÖ und Grüne für ihre Parteilokale in Perchtoldsdorf bezahlen. Wer sich ebenfalls über solche Preise freuen würde: Jungfamilien im Speckgürtel, Vereine, Senioren, ... NEOS-Gemeinderat Günther Jörg: "Hier entsteht der Eindruck, dass es sich einige wenige einfach richten - und zwar auf Kosten der Allgemeinheit. Das ist nicht fair."

Wirklich nachhaltig ist an ÖVP-Politik nur die Methode, wie sie ihre Macht absichert! Man gebe den schwarzen Gemeinden reichlich und spare bei den Gemeinden, die nicht auf ÖVP-Linie sind. So wie in Wiener Neustadt, wo die Zuweisungen mit Steuergeld zwischen 2013 und 2018 um unfassbare 6.000 Prozent angestiegen sind. Ein Machtmissbrauch par excellence!

Das intransparente Spendensystem hat nun Folgen für ÖVP und SPÖ. Der Rechnungshof hat heute eine Reihe von Anzeigen gegen beide Parteien angekündigt. Der Grund: unzulässige und zu spät gemeldet Spenden sowie die Überziehung der Wahlkampfkosten. NEOS veröffentlicht von Tag 1 an alle Einnahmen und Ausgaben auf der Transparenzseite - zu finden unter: https://www.neos.eu/transparenz

Bürgerinnen und Bürger, die gewählten Gremien und die Mitglieder haben entschieden. Niki Scherak geht auf der NÖ-Landesliste als NEOS-Spitzenkandidat in die Nationalratswahl.

Das waren die von uns gestellten Resolutionsanträge am Tag 1 der Budgetsitzung des Landtags. "Fun Fact" am Rande: Die Ausweitung der Öffnungszeiten in Kindergärten und mehr Transparenz bei Förderungen scheitern nur an der ÖVP. Dem Ende für die automatische Erhöhung der Parteienförderung haben hingegen nur NEOS zugestimmt. Tag 2 beginnt um 9 Uhr im Livestream: https://bit.ly/2KG6PGD

So wurde über unsere Resolutionsanträge am Tag 2 der Budgetlandtagssitzung abgestimmt.

Hier braucht es dringend Licht im Dunkeln: Wie Addendum berichtet, überprüft die Staatsanwaltschaft nicht nur Vereine aus dem FPÖ-, sondern auch aus dem ÖVP- und SPÖ-Umfeld auf den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Mit "Vorzugsstimmen für Mandl" und "Pro Patria" tauchen auch zwei Vereine im Umfeld der Volkspartei NÖ auf. #WosIsMitEich Die ganze Geschichte gibt's hier: https://www.addendum.org/parteienfinanzierung/vereine/

Nach #Ibiza und den FPÖ-Vereinsnetzwerken hat sich profil die Mühe gemacht und recherchiert, welche teils dubiosen Vereine im Umkreis der ÖVP existieren. Bei vielen ist kein Vereinsleben nachweisbar, andere wiederum stehen im Verdacht, zur Umgehung der Parteiengesetze gegründet worden zu sein. Liebe ÖVP, wie wäre es mit der Unterstützung von echten Vereinen mit Sinn, wie z.B. dem örtlichen Fußballclub oder der Freiwilligen Feuerwehr?

Der Auftrag an die Politik ist klar - in Niederösterreich haben wir in Sachen Transparenz noch einen langen Weg vor uns.

Millionen unbekannter Herkunft im Wahlkampf, plötzlich auftauchende Spenden nach dem Wahlkampf. Und die ÖVP? Die hat für alles immer eine Erklärung.

Du willst frischen Wind in deine Gemeinde bringen und Taten statt Worte? Dann nimm dir Zeit für was NEOS und sei die Veränderung, die DU dir wünschst! #tuwas #WerdeGemeinderat #WerdeAktivist Infos & Anmeldung hier: https://www.neos.eu/events

Der Schuldenberg bleibt der höchste Berg Niederösterreichs. Erneut sieht das Budget der Landesregierung Schulden vor - und zwar stattliche 76 Millionen Euro. Als Alternative haben wir heute ein Chancen- und Zukunftsbudget präsentiert, das notwendige Strukturreformen einleitet und Geld für die Bereiche Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung freischaufelt, ohne neue Schulden zu machen. https://bit.ly/2xa9xvp

Gerade nach #Ibiza ist Transparenz für eine glaubwürdige Politik wichtig. NEOS lebt das seit Tag 1 der Gründung 2013 vor und veröffentlicht alle Einnahmen und Ausgaben. Jetzt ist es Zeit, dass sich auch die anderen Parteien in Niederösterreich bewegen und den Weg für mehr Anstand in der Politik frei machen. #AwieAnstand bis #ZwieZukunft

Warum mehr Transparenz für eine glaubwürdige Politik wichtig ist und warum sich ÖVP, SPÖ und FPÖ mit Händen und Füßen dagegen wehren - zwei Fragen, die ein Addendum-Artikel beantwortet.

Am Zeugnistag heute geht es für rund 178.000 Schülerinnen und Schüler in Niederösterreich in die wohlverdiente Sommerpause! Wir wünschen ihnen, ihren Lehrerinnen und Lehrern sowie den Direktorinnen und Direktoren schöne Ferien! ⛱☀️

Rote Firmen, die in Wien zum Zug kommen. Blaue Firmen, die vom blauen Ministerium gespeist werden. Und Aufträge über hunderttausende Euro, die von schwarzen Ministerien an die Media Contacta, die Firma eines Ex-Stadtrats der ÖVP, gehen. Letzteres wirft auch in NÖ Fragen auf: Wir wollen wissen, in welchem Umfang das Unternehmen mit Sitz im Landhausviertel von Aufträgen des Landes profitiert hat. Eine Möglichkeit, um intransparente Auftragsvergaben zu beenden, hat derweil Transparency ins Spiel gebracht: So müsse auch die Erwägung, warum eine Firma einen Zuschlag erhalten hat, öffentlich gemacht werden. Unsere Anfrage findest du hier: https://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXIX/07/738/738A.pdf

Niederösterreich muss endlich den Sprengelzwang abschaffen. Denn derzeit entscheiden die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, welche Schule das Kind besuchen darf. Gerade bei den vielen unterschiedlichen Schwerpunkten in den Neuen Mittelschulen ist der Sprengelzwang Unsinn. Hier werden Schülerinnen und Schüler in ein System gepresst und Flügel gestutzt, anstatt ihre Talente zu erkennen und zu fördern. #freieKinder #freieSchulen

Das Bewusstsein für den Klimaschutz wächst. Am heutigen Weltumwelttag wird aber auch klar: Es gibt noch viel zu tun - vor allem in der Landespolitik. Die Freigabe von Insektengiften per Notverordnung durch ÖVP und FPÖ zeigt, wie umweltfreundliche Politik NICHT geht.

Sei DU die Veränderung, die du dir für deine Gemeinde wünschst! Bei unseren Events erfährst du, wie du unsere Bürger_innenbewegung in deine Gemeinde bringst und was es als angehender Gemeinderat braucht. 💪 #tuwas Link zu den Terminen: https://niederoesterreich.neos.eu/aktuelles/termine

In Vielfalt vereint. #NEOSnö #pride2019 🌈

Eine großartige Stütze in unserem Leben mit vier Buchstaben: PAPA <3 Den Vätern alles Liebe zum #Vatertag

Dieses Landesbudget ist zu 100% nicht nachhaltig. Jeder Haushalt weiß: Über Jahre hinweg mehr auszugeben als einzunehmen, kann nicht gut gehen. Trotzdem baut die Landesregierung weiter Schulden auf, ohne im System zu sparen. Von NEOS gibt es dazu keine Zustimmung.

Schon vorgewählt? Noch bis Mittwoch kannst du Punkte vergeben und mitentscheiden, wer für NEOS in den Nationalrat einziehen soll. Jetzt steht nur mehr die Registrierung zwischen dir und der erfolgreichen Punktevergabe. https://vorwahl.neos.eu/auth/register

Bei unserer Mitgliederversammlung am Wochenende sind die Kandidatinnen und Kandidaten zur Nationalratswahl gewählt worden. Aus Niederösterreich sind 24 Bürgerinnen und Bürger dabei, die sich - von A wie Anstand bis Z wie Zukunft - einbringen.

24 Bürgerinnen und Bürger haben sich für die NEOS-Landesliste zur Nationalratswahl beworben. Wer auf welchem Platz kandidiert, das entscheidest auch DU! Schau dir die Online-Profile an und stelle deine Fragen: https://vorwahl.neos.eu/nrw19

Die ÖVP hätte auf ihren Lehrergewerkschafter hören sollen. Der hat die sogenannten Deutschklassen - ein schwarz-blaues Prestigeprojekt - als "nicht funktionsfähig" bezeichnet. Deutlich macht das auch eine NEOS-Anfrage: In Niederösterreich sind bereits mehr als 2,5 Millionen Euro in die Förderklassen gesteckt worden. Trotzdem haben nur vier Prozent der Schülerinnen und Schüler den Sprung in den Regelunterricht geschafft. Zur Anfrage und Anfragebeantwortung geht es hier entlang: https://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXIX/06/638/638.htm

Von A wie Anstand bis Z wie Zukunft: NEOS NÖ fordert einen Pakt für sparsame und saubere Parteien- und Wahlkampffinanzen.

Habemus Bundeskanzlerin 🇦🇹

Mehr Ärztinnen und Ärzte für Niederösterreichs Spitäler, immer weniger für die Gemeinden. Diese Zentralisierung geht zu Lasten einer wohnortnahen Versorgung, wie in Gänserndorf eindrucksvoll bewiesen wurde. Die Gesundheitsversorgung muss wieder näher an die Bürgerinnen und Bürger heranrücken. Das schaffen wir, indem Mittel vom Krankenhaus in die Primärversorgung umgeschichtet werden.

Europas Versagen beim Schutz unseres Klimas können wir nicht länger tatenlos zusehen. Sepp Schellhorn hat eine Petition für eine europaweite CO2-Steuer gestartet, um Emissionen endlich einen Preis zu geben. Unterzeichnen & Teilen, teilen, teilen. Gemeinsam schaffen wir die 10.000 Unterschriften 💪 #gehtnedgibtsned www.carbontaxnow.eu

Ehrenamtliche Aktivistinnen und Aktivisten machen mit ihrem tagtäglichen Einsatz unsere Visionen erst möglich. Bei unserer "Landpartie" in Tattendorf gab es für uns die Gelegenheit, Danke zu sagen. 🎉

Zehn simple Fragen zur Parteientransparenz, die von SPÖ, FPÖ, JETZT und NEOS beantwortet wurde. Heute machen wir mit unserem Antrag zu sauberer Parteien- und Wahlkampffinanzierung die Nagelprobe und schauen, ob den großen Worten auch große Taten folgen. #AwieAnstand bis #ZwieZukunft

Niederösterreich darf seine Vorhaben nicht auf neuen Schulden aufbauen! Wir stellen unser Chancen- und Zukunfts-Budget vor und zeigen, wie der Schuldenberg abgebaut und Geld für wichtige Zukunftsbereiche freigemacht werfen kann. ✍️💶

Hoch die Hände, Wochenende! 🎉🎉🎉 Der Griller steht schon bereit, jetzt muss nur noch das Wetter mitspielen! 😊

Wenn sich Helmut Hofer-Gruber auf die Budgetwoche im Landtag vorbereitet, dann richtig - inkl. sportlichem Ausgleich beim SwimRun in Mörbisch.

In Baden wird ein Hundepark südlich der Schwechat errichtet. Dafür stark gemacht hat sich auch der Badener Gemeinderat, Landtagsabgeordneter Helmut Hofer-Gruber - hier mit seinem Hund Robby im Arm.

Absichtserklärungen reichen nicht aus, um die Parteien- und Wahlkampffinanzen transparenter zu machen. In der Landtagssitzung am Donnerstag machen wir die Nagelprobe - dann müssen ÖVP, SPÖ und FPÖ zeigen, wie ernst sie saubere Politik nehmen. Der entsprechende Antrag ist bereits eingebracht ☑️