Wir NEOS haben in der vergangenen Gemeinderatssitzung einen dringlichen Antrag eingebracht, über 100.000,- aus der örtlichen Parteienförderung in das Sozialbudget zu überführen. Warum, kannst du hier lesen.
Österreich hat die zweithöchste Parteienförderung Europas, Niederösterreich obendrauf die höchste aller Bundesländer. Und was macht der Bezirk Mödling und Perchtoldsdorf? Sie legen nochmal fast 120.000 pro Jahr drauf, und das teilweise ohne rechtliche Grundlage. Die sogenannten Schulungsgelder (knapp 100.700,-), die von der Gemeinde ausbezahlt wird, werden nach den Gehältern der Politiker:innen berechnet, sodass die ÖVP 70% davon erhält - und das bei knapp 48% Stimmenanteil. Weitere knapp 20.000, werden durch den Bezirk ausgeschüttet - ohne rechtliche Grundlage!
Diese 120.000,- könnten mit einem einzigen Beschluss zur Abfederung der Teuerung benutzt werden - wenn die ÖVP das wollen würde. Wir NEOS haben daher in der vergangenen GR-Sitzung einen entsprechenden Antrag eingebracht, diese Gelder dem Sozialbudget zuzuführen und dort in einen Spezialtopf zur Abfederung der Teuerung zu geben. Leider war die ÖVP weder zu einem konstruktiven Dialog noch zu einem alternativen Vorschlag bereit. Auch eine anderweitige Abfederung der Teuerung war im Nachtragsvoranschlag, der im September vom Gemeinderat beschlossen wurde, nicht zu finden.
Immerhin einen kleinen Teilerfolg konnten wir NEOS verbuchen: die fehlende rechtliche Grundlage für die Bezirksparteienförderung, die außer uns NEOS alle Fraktionen im Gemeinderat annehmen, soll - gemeinsam mit den Parteilokalen, die ebenfalls mietfrei an die Parteien vergeben werden - in einem kommenden Ausschuss behandelt werden. Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen, aber wir bleiben dran.
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Heiße Eisen: Flächenwidmungs- und Bebauungsplan
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Am Rain 4 – Fakten statt Polit-Show
Nicht nur im Gemeinderat, auch in den sozialen Medien wird eine emotionale Diskussion über den Verkauf dieser gemeindeeigenen Liegenschaften geführt. Worum geht es wirklich?
