Wir NEOS haben in der vergangenen Gemeinderatssitzung einen dringlichen Antrag eingebracht, über 100.000,- aus der örtlichen Parteienförderung in das Sozialbudget zu überführen. Warum, kannst du hier lesen.
Österreich hat die zweithöchste Parteienförderung Europas, Niederösterreich obendrauf die höchste aller Bundesländer. Und was macht der Bezirk Mödling und Perchtoldsdorf? Sie legen nochmal fast 120.000 pro Jahr drauf, und das teilweise ohne rechtliche Grundlage. Die sogenannten Schulungsgelder (knapp 100.700,-), die von der Gemeinde ausbezahlt wird, werden nach den Gehältern der Politiker:innen berechnet, sodass die ÖVP 70% davon erhält - und das bei knapp 48% Stimmenanteil. Weitere knapp 20.000, werden durch den Bezirk ausgeschüttet - ohne rechtliche Grundlage!
Diese 120.000,- könnten mit einem einzigen Beschluss zur Abfederung der Teuerung benutzt werden - wenn die ÖVP das wollen würde. Wir NEOS haben daher in der vergangenen GR-Sitzung einen entsprechenden Antrag eingebracht, diese Gelder dem Sozialbudget zuzuführen und dort in einen Spezialtopf zur Abfederung der Teuerung zu geben. Leider war die ÖVP weder zu einem konstruktiven Dialog noch zu einem alternativen Vorschlag bereit. Auch eine anderweitige Abfederung der Teuerung war im Nachtragsvoranschlag, der im September vom Gemeinderat beschlossen wurde, nicht zu finden.
Immerhin einen kleinen Teilerfolg konnten wir NEOS verbuchen: die fehlende rechtliche Grundlage für die Bezirksparteienförderung, die außer uns NEOS alle Fraktionen im Gemeinderat annehmen, soll - gemeinsam mit den Parteilokalen, die ebenfalls mietfrei an die Parteien vergeben werden - in einem kommenden Ausschuss behandelt werden. Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen, aber wir bleiben dran.
Raumordnung – unsere Schlussfolgerungen aus der Enquête vom 10. Oktober.
Bedingt durch die kurzfristige Absage eines Experten konnte die Veranstaltung nur einen Teil der geplanten Fragestellungen abdecken. Trotzdem war es ein interessanter Auftakt für den Diskussionsprozess.
Raumordnung – das sind die Herausforderungen aus Sicht der NEOS.
Wir freuen uns, dass die Bürgermeisterin unsere Anregung aufgegriffen hat und am Donnerstag, 10.10.2024 zu einer Enquete „Raumordnung in Perchtoldsdorf – aus unterschiedlichen Blickwinkeln“ mit Expertenbeteiligung und Diskussionsforum einlädt.Donnerstag, 10.10.2024 zu einer Enquete „Raumordnung in Perchtoldsdorf – aus unterschiedlichen Blickwinkeln“ mit Expertenbeteiligung und Diskussionsforum einlädt.
Das heimtückische Sommerloch
Der Sommer ist politisch eine ruhige Zeit in Perchtoldsdorf. Da ist die Versuchung bei den Regierenden anscheinend groß, bei umstrittenen Themen still und leise Fakten zu schaffen.
