In der aktuellen Ausgabe der NÖN sowie in den News der Gemeinde-Website lächelt eine gut gelaunte Bürgermeisterin mit ihren Amtskollegen aus Brunn/Gebirge, Gießhübl und Hinterbrühl und verkündet stolz, dass sie beim Thema Lärmschutz nun endlich Meter gemacht haben.
Der Druck seitens der Gemeinden (und des LT-Abg. Martin Schuster, natürlich ÖVP) würde wirken. Dazu muss man aus unserer Sicht aber zwei Dinge klarstellen:
1. das „Herzensprojekt“ der Bürgermeisterin: die Diskussion rund um einen besseren Lärmschutz geht eindeutig NICHT auf eine Initiative der ÖVP oder der Bürgermeisterin und schon gar nicht auf den LT-Abg. Martin Schuster, sondern auf einen Vorstoß von uns NEOS im Gemeinderat zurück, der in einem gemeinsamen dringlichen Antrag mehrerer Parteien gemündet hatte. Erst dieser Antrag hat die BGMin dazu veranlasst, das Gespräch einerseits mit ihren Amtskolleg:innen als auch mit Ministerin Gewessler zu suchen, um erste Schritte in diesem Bereich zu machen.
2. „der Druck hat sich ausgezahlt“: wenn man hinter die Hochglanzfotos und schönen Presseaussendungen der BGMin blickt, liest man folgendes: die ASFINAG plant bis ins Jahr 2028 (!) eine Sanierung des Teilstücks der Außenringautobahn sowie eine Sanierung der Lärmschutzwände. Das ist immerhin besser als nichts, aber wo genau soll hier der Druck seitens der BGM:innen sein? Welche Maßnahmen sind sonst geplant? Von der Einführung einer Section Control, wie es im ursprünglichen Antrag beschlossen, wird gar nicht mehr gesprochen.
Abschließend bleibt für uns das Gefühl, dass kurz vor einer Landtagswahl etwas zum Thema gemacht wird, dass weder eine Initiative der BGMin oder des hiesigen LT-Abg., noch ein Erfolg sein wird, wenn man sich weiterhin auf PR-Maßnahmen statt auch echte Gespräche und Verhandlungen mit den Partnern auf Landes- und Bundesebene einlässt.
Raumordnung – unsere Schlussfolgerungen aus der Enquête vom 10. Oktober.
Bedingt durch die kurzfristige Absage eines Experten konnte die Veranstaltung nur einen Teil der geplanten Fragestellungen abdecken. Trotzdem war es ein interessanter Auftakt für den Diskussionsprozess.
Raumordnung – das sind die Herausforderungen aus Sicht der NEOS.
Wir freuen uns, dass die Bürgermeisterin unsere Anregung aufgegriffen hat und am Donnerstag, 10.10.2024 zu einer Enquete „Raumordnung in Perchtoldsdorf – aus unterschiedlichen Blickwinkeln“ mit Expertenbeteiligung und Diskussionsforum einlädt.Donnerstag, 10.10.2024 zu einer Enquete „Raumordnung in Perchtoldsdorf – aus unterschiedlichen Blickwinkeln“ mit Expertenbeteiligung und Diskussionsforum einlädt.
Das heimtückische Sommerloch
Der Sommer ist politisch eine ruhige Zeit in Perchtoldsdorf. Da ist die Versuchung bei den Regierenden anscheinend groß, bei umstrittenen Themen still und leise Fakten zu schaffen.