WER IN Wahlkampfzeiten plötzlich AUFWACHT

Der Druck seitens der Gemeinden (und des LT-Abg. Martin Schuster, natürlich ÖVP) würde wirken. Dazu muss man aus unserer Sicht aber zwei Dinge klarstellen:

1. das „Herzensprojekt“ der Bürgermeisterin: die Diskussion rund um einen besseren Lärmschutz geht eindeutig NICHT auf eine Initiative der ÖVP oder der Bürgermeisterin und schon gar nicht auf den LT-Abg. Martin Schuster, sondern auf einen Vorstoß von uns NEOS im Gemeinderat zurück, der in einem gemeinsamen dringlichen Antrag mehrerer Parteien gemündet hatte. Erst dieser Antrag hat die BGMin dazu veranlasst, das Gespräch einerseits mit ihren Amtskolleg:innen als auch mit Ministerin Gewessler zu suchen, um erste Schritte in diesem Bereich zu machen. 

2. „der Druck hat sich ausgezahlt“: wenn man hinter die Hochglanzfotos und schönen Presseaussendungen der BGMin blickt, liest man folgendes: die ASFINAG plant bis ins Jahr 2028 (!) eine Sanierung des Teilstücks der Außenringautobahn sowie eine Sanierung der Lärmschutzwände. Das ist immerhin besser als nichts, aber wo genau soll hier der Druck seitens der BGM:innen sein? Welche Maßnahmen sind sonst geplant? Von der Einführung einer Section Control, wie es im ursprünglichen Antrag beschlossen, wird gar nicht mehr gesprochen.

Abschließend bleibt für uns das Gefühl, dass kurz vor einer Landtagswahl etwas zum Thema gemacht wird, dass weder eine Initiative der BGMin oder des hiesigen LT-Abg., noch ein Erfolg sein wird, wenn man sich weiterhin auf PR-Maßnahmen statt auch echte Gespräche und Verhandlungen mit den Partnern auf Landes- und Bundesebene einlässt.