Heute fand die „Öffentliche Erörterung“ im Zuge des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahrens statt. Inhaltlich ging es dabei um die Darstellung des Projektes und die Erläuterung der Gutachten. Jedermann konnte Fragen zum Projekt und zum Verfahrensablauf stellen.
Als Mitglied der überparteilichen Arbeitsgruppe der Gemeinde, die die Bürgermeisterin bei diesem Thema unterstützt, habe ich daran teilgenommen. Wir NEOS bringen uns aktiv ein und haben viel Zeit und Energie in die Erarbeitung der Stellungnahmen der Gemeinde zum UVP-Verfahren investiert.
Rund 50 Personen waren im Publikum anwesend. Welche wesentlichen Informationen für Perchtoldsdorf habe ich mitgenommen?
Die ÖBB haben bestätigt, dass der Personenfernverkehr nach Fertigstellung des 4-gleisigen Ausbaus überwiegend über die Pottendorfer Linie geführt werden wird.
Bei den Unterlagen zum Lärmschutz ist den ÖBB ein ordentliches Hoppala passiert. Daten aus dem CAD-Programm wurden falsch in Excel übertragen. Dadurch stehen in der Tabelle mit der Höhe der Schallschutzwände teilweise unrichtige Werte. Bei der Berechnung der Lärmschutzmaßnahmen ist es dadurch zu keinen Fehlern gekommen. Der Verhandlungsleiter hat es den ÖBB freigestellt, den PerchtoldsdorferInnen diesen Umstand in leicht fasslicher Form zu kommunizieren. Hoffentlich machen die ÖBB davon Gebrauch.
Die ÖBB haben zugesagt, dass es einen Ombudsmann während der Bauphase geben wird, an den sich die Bevölkerung wenden kann.
Die Wendeanlage im Bereich der Aspettensiedlung ist nach Ansicht des Fachgutachters außerhalb der Spitzenverkehrszeiten nicht betriebsnotwendig. Somit sollte in den Nachtstunden keine zusätzliche Belastung davon ausgehen.
Während der Bauarbeiten wird es zwangsläufig zu Umleitungen und zeitweiligen Verkehrsbehinderungen für FußgängerInnen, RadfahrerInnen und AutofahrerInnen kommen. Wie die daraus resultierenden Beeinträchtigungen minimiert werden können, muss die BH Mödling klären. Da hat Perchtoldsdorf ein Wort mitzureden und wir müssen sicherstellen, dass die Interessen der BürgerInnen rechtzeitig in diese Verfahren eingebracht und vertreten werden.
Interessantes Detail: die geschäftsführende Gemeinderätin Wladyka, die eine Bürgerinitiative mit dem Ziel das Projekt zu verhindern, ins Leben gerufen hat, hat die Veranstaltung bereits lange vor der Mittagspause wieder verlassen. Als sie als Rednerin aufgerufen wurde, war sie nicht mehr anwesend.
Wie geht es weiter? Der nächste Schritt ist die UVP-Verhandlung, die zwischen dem 16. und 19. Dezember stattfindet. Da wird es spannend, denn da werden die Einwendungen und Bedenken der Gemeinde rechtswirksam verhandelt. Drücken wir uns die Daumen, dass unsere Argumente greifen und wir unsere Ziele erreichen. Jedenfalls haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und umfangreiche, gut begründete Stellungnahmen zu unseren Anliegen eingebracht.
Hier geht es zur offiziellen Stellungnahme der Marktgemeinde Perchtoldsdorf im UVP-Verfahren.