Update Raumordnungprogramm und Bebauungsplan

Wir NEOS befürchten, dass in der unnötig aufgeheizten Diskussion „das Kind mit dem Bade“ ausgeschüttet wird und haben daher beantragt, dass die einzelnen Änderungsvorschläge im kommenden Gemeinderat getrennt abgestimmt werden. Das ermöglicht es, aus unserer Sicht sinnvollen und wünschenswerten Vorschlägen zuzustimmen und gleichzeitig eine öffentliche Diskussion über die kontroversiellen Vorschläge zu führen. Unser Eindruck ist, dass es ÖVP und Grünen lieber wäre, wenn diese Diskussionen hinter verschlossenen Ausschuss-Türen geführt werden würden. Denn alles, was in Ausschüssen besprochen wird, ist vertraulich und darüber darf in der Öffentlichkeit nicht informiert werden. Genau das wollen aber wir NEOS: ÖVP und Grüne sollen klipp und klar sagen, warum sie die Änderungen wollen und was die Gründe dafür sind. In der verschwurbelten Diskussion, die derzeit darüber geführt wird, kann sich die Öffentlichkeit kein Bild darüber machen, was Sache ist.

Wir NEOS halten die Änderung der Bebauungsvorschriften für den Vierbatz für unnötig, weil alles, was öffentlich als Begründung angeführt wird, schon heute auf Grund der bestehenden Rechtslage möglich ist. Wozu also der ganze teure und mühsame Aufwand?

Wir NEOS lehnen die Änderung der Widmung in der Ambros-Riedergasse ab, weil wir das für ein Paradebeispiel dafür halten, wie viel Geld für punktuelle Lösungen ausgegeben wird, anstatt das Thema an der Wurzel anzupacken. Es gibt dazu im Mobilitätskonzept 2020 – auch für die Ambros-Riedergasse – Vorschläge, die nicht umgesetzt werden. Aaus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen. Wenn man die Engstelle in der Ambros-Riedergasse für Fußgänger:innen und  Radfahrer:innen sicherer machen und das Radeln gegen die Einbahn ermöglichen möchte, gibt es einfachere, raschere und wesentlich preiswertere Lösungsmöglichkeiten. ÖVP und GRÜNE wären gut beraten, diesen Änderungsvorschlag zurückzuziehen. Wenn diese Änderung erfolgt, werden wir wohl die Aufsichtsbehörden im Land damit beschäftigen müssen um abzuklären, ob das alles rechtens ist.

Wenn man die offiziellen Begründungen von ÖVP und GRÜNEN, insbesondere die nicht öffentlichen Diskussionen in den Ausschüssen – sorry, Verschwiegenheitspflicht – für diese nach unserem Dafürhalten unnötige Änderung verfolgt, erhält man mehr neue Fragen als nachvollziehbare Antworten. Kein Wunder, dass die Gerüchtebörse brodelt. Wenn ÖVP und GRÜNE den bekannten Verschwörungstheoretiker:innen im Ort Vorschub leisten wollen, haben sie in diesem Fall ganze Arbeit geleistet.

 Der dritte für uns nicht nachvollziehbare Punkt ist die beabsichtigte Änderung von „Grünland – Parkanlage“ in „Grünland – Sportstätte – Minigolf und Grünland - Kinderspielplatz – Generationenspielplatz“ im Begrischpark. Da sollen fast 6.600m² von „Grünland-Parkanlage“ in „Grünland – Sportstätte – Minigolf“ und „Grünland - Kinderspielplatz – Generationenspielplatz“ umgewidmet werden. Dass die Minigolfanlage in die Jahre gekommen ist und saniert werden soll, ist nachvollziehbar. Aber warum es notwendig ist, derartig großzügig umzuwidmen, um die Gastronomie auf heutigen Standard zu bringen, ist schwer zu verstehen. Wenn man nur den Minigolfplatz sanieren will, braucht man das alles nicht. Gibt es also andere Gründe dafür?

Klarer wird die Sache, wenn man in dem 265 Seiten dicken Vorschlag stöbert und liest, dass die Umwidmung notwendig ist, um die geplanten Nutzungen zu ermöglichen. Geplanten Nutzungen? Ja, denn offensichtlich plant man hier neben dem Bereich des Minigolfplatzes auf einer Teilfläche in der Größe von 6.579,3 m2 einen  Generationenspielplatz und Sportflächen zu schaffen. Gleich im nächsten Satz schreibt man, dass an der Fläche eh nichts verändert werden soll und keine Versiegelung erfolgt. Gut gemeint, aber rechtlich nicht abgesichert. Wenn es einmal so gewidmet ist, ist die Kuh aus dem Stall.

Namhafte Juristen meinen, dass diese neue Widmung dem überörtlichen Raumordnungsprogramm widerspricht, weil das Landschaftsbild des Begischparks dadurch nachhaltig und dauerhaft beeinträchtigt würde. Wieder ein Versuch „durch die Hintertür“ Fakten zu schaffen anstatt sich einer öffentlichen Diskussion zu stellen? Sollen da die Weichen für ein Wahlzuckerl für die kommenden Gemeinderatswahlen gestellt werden, um von dringenderen Aufgaben im Ort abzulenken?

Für uns NEOS steht auch hier fest: derartig schwammig und intransparent begründeten Vorschlägen werden wir nicht zustimmen.