NEOS sind nicht überzeugt, dass diese Förderung sozial treffsicher und sinnvoll ist. Ganz abgesehen vom Verwaltungsaufwand, den diese Förderung bereitet.
In NÖ orientiert sich die Bemessung der Kanalabgaben aufgrund der Bestimmungen des NÖ Kanalgesetzes 1977 an dem Flächenausmaß und nicht nach dem Wasserverbrauch oder der Einleitungsmenge in den Kanal. Da dieser Ansatz nicht dazu dient, einen Anreiz für die Reduzierung des Wasserverbrauchs zu schaffen und nicht dem Grundsatz der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union entspricht, halten wir eine Abänderung, die der NÖ Landtag beschließen müsste, für notwendig. Eine entsprechende Resolution wurde im Gemeinderat am 21. März 2024 mehrheitlich beschlossen. NEOS bringen am 25. April dazu einen Antrag im Landtag ein.
Im NÖ Kanalgesetz ist ebenfalls vorgesehen, dass eine Verminderung der Kanalbenützungsgebühr in Betracht kommt, wenn die Berechnungsfläche mehr als 700 m2 beträgt, um Härtefälle zu vermeiden bei denen die Schmutzfracht pro 300 m2 Berechnungsfläche bei widmungsgemäßer Verwendung geringer als ein EGW ist. Das erscheint nachvollziehbar.
Perchtoldsdorf geht hier aber weiter und sieht solche Härtefälle bereits ab 400 m2 Berechnungsfläche gegeben, wenn das Objekt von maximal 3 volljährigen Personen bewohnt wird. Solche Objekte gibt es einige in Perchtoldsdorf und die Eigentümer sind bekannt. Um in Genuss der Förderung zu kommen, muss ein entsprechender Antrag gestellt werden.
Vom Land NÖ wird ausdrücklich empfohlen, keine zusätzlichen Förderungen der Kanalgebühr zu ermöglichen. Neben dem erhöhten Verwaltungsaufwand, den eine notwendige regelmäßige Überprüfung erfordern würde, stellt sich auch die Frage der tatsächlichen Gerechtigkeit einer solchen Förderung. Laut der geschäftsführenden Gemeinderätin würde ein Haushalt mit 400m2 Berechnungsfläche und zwei Bewohnern eine Förderung in der Höhe von € 900,- bekommen und müsste nur mehr € 540,- Kanalgebühr im Jahr bezahlen, wohingegen ein Haushalt mit 399 m2 Berechnungsfläche und zwei Bewohnern € 1.436,- jährlich bezahlen muss und keinen Anspruch auf eine Förderung hat.
Handelt es sich hier um Klientelpolitik? Die Abschaffung dieser Förderung wurde im entsprechenden Ausschuss mehrmals befürwortet, stieß aber im Gemeindevorstand jedes Mal auf großen Widerstand der ÖVP. Für mich hinterlässt es auf jeden Fall das ungute Gefühl, dass hier spezielle Interessen bedient werden sollen. Hier gibt es ein einfach zu realisierendes Sparpotential, der klamme Gemeindehaushalt würde sich darüber freuen.
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Die Diskussion über die
faire Berechnung der
Kanalgebühren geht in die nächste Runde
