Pippi Langstrumpf und ihr Budget 2021

Warum? Die Niederösterreichische Gemeindeordnung sagt: „Der Bürgermeister hat jährlich spätestens sechs Wochen vor Beginn des Haushaltsjahres den Entwurf des Voranschlages einschließlich des Dienstpostenplans zu erstellen und durch zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.“ Das wäre der 20. November gewesen. Hallo – wieso die Aufregung? Ist doch geschehen und in der Gem2Go App und auf der Gemeindewebsite für jeden abrufbar! Ja, aber … Was im Voranschlag zu stehen hat, steht ganz genau in der Niederösterreichischen Gemeindehaushaltsverordnung. Der Voranschlag umfasst auch den Vorbericht und die mittelfristige Finanzplanung. Und genau die werden interessierte Bürger*innen vermissen. Steht ja auch auf der Website: „Der Mittelfristige Finanzplan 2021-2025 wird gegenwärtig bearbeitet und steht erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung. Wir ersuchen um Verständnis.“

Nein. liebe ÖVP und liebe Grüne, dafür haben NEOS leider kein Verständnis! Das kann man nur als Zeichen dafür werten, dass man die mittelfristige Finanzplanung lieber nicht herzeigt beziehungsweise – siehe Titel – noch nicht mit dem richtigen „framing“ (so nennt man das geschickte Verkaufen unangenehmer Wahrheiten) fertig ist.

Kein Wunder, dass das so schwierig ist.  Und Corona macht die Sache leider auch nicht einfacher. Jetzt rächt es sich, dass man in der Krise auf ein zweijähriges Moratorium gesetzt hat, statt auf den ehrlicheren Weg neuer Schulden. Denn 2022 zeigt sich wahrscheinlich eine unschöne Spitze im Finanzbedarf. Dazu kommt noch, dass in der Volksschule Roseggergasse eine kostspielige Dachsanierung bevorsteht. Für einen großen Teil davon steht zu befürchten, dass letztendlich auch die Marktgemeinde aufkommen wird müssen. Und da haben wir noch nicht einmal vom geplanten Schulzentrum und den vielen anderen Goodies gesprochen, die ÖVP und Grüne vollmundig vor der Wahl und bei Amtsantritt versprochen haben.

Wie gesagt, Corona macht es nicht einfacher – aber auch ohne Corona steht Perchtoldsdorf finanziell ziemlich mit dem Rücken zur Wand. Die Rücklagen wurden in den „guten Jahren“ weitgehend aufgebraucht. Gerade einmal EUR 227.000,- haben sich noch finden lassen. Im Vorjahr waren es noch EUR 328.000,-.

Apropos Corona. Ja, die Ertragsanteile machen 2021 um EUR 715.000,- weniger aus. Nicht erfreulich. Aber das sind gerade einmal gut 5% weniger als im Vorjahr. Und das ist auch weit entfernt von den gerne kolportierten Millionensummen, die an Ertragsanteilen angeblich wegfallen.

Dafür - wir machen uns die Welt Widdewidde wie sie uns gefällt .... – zeigt sich einiges an Gestaltungswillen bei den Steuern und Abgaben:

• Die Kanalgebühren sollen um gut 4% steigen.
• Die Abfallgebühren um 2,5%.
• Der „Interessentenbeitrag“ kommt wieder und macht immerhin EUR 95.000,- aus.
• Auch bemerkenswert: die Einnahmen aus Grabstellengebühren werden um gut 9% höher angesetzt, die für die Aufbahrungshalle gleich um 20%.

An eine andere Zeile aus dem Lied - 2 x 3 macht 4 Widdewiddewitt und Drei macht Neune !! – erinnern die Ansätze für die Parkometerabgabe (-36%) und die Erträge aus der Verpachtung der Sporthalle, die gleich um 80% gegenüber dem Vorjahr steigen sollen. Auch warum das Frei- und Hallenbad um mehr als 20% mehr als im Vorjahr einbringen sollen erschließt sich aus den Unterlagen nicht. Oder ist da schon eine Erhöhung der Eintrittspreise eingerechnet?

Gänzlich unerklärbar: Rückersätze von Aufwendungen für das Kulturzentrum gibt es heuer gar nicht. Im Vorjahr waren es immerhin fast 1,4 Mio. Aber da können die Bürger*innen ja nachfragen.

Wie gesagt – Herbst und Budget sind neblige Zeiten.

Im nächsten Blog werde ich mir die Aufwendungen genauer anschauen. Eine nähere Betrachtung des Schuldenstandes ist mir im Moment nicht zumutbar, davon würde ich wahrscheinlich vollkommen depressiv.