Parteilokale: Altlasten reparieren, RH-Bericht umsetzen statt totes Recht produzieren!

ÖVP und Grüne wollten in der GR-Sitzung vom 26. September einen Antrag einbringen, der dievVergabe und Vermietung von Parteilokalen bei ZUKÜNFTIGEN MIETVERHÄLTNISSEN dem Richtwertzins unterwirft. Das ist ja schön und gut, aber: der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht im Jahr 2019 die Vergabe von Geschäftslokalen und Wohnungen an politische Parteien zu einem extrem niedrigen Mietzins kritisiert. Dem RH-Bericht ist dazu folgendes zu entnehmen: "Der RH stellte kritisch fest, dass drei politische Parteien für Räumlichkeiten der Im­mobilien GmbH äußerst niedrige Mietentgelte von maximal 0,09 EUR/m2 entrich­teten." Die Parteilokale wurden wie vom RH beschrieben zwischen 0,07 EUR/m2 und 0,09 EUR/m2 vermietet, während der Richtmietzins zum Zeitpunkt der Vermietung bei 4,39 EUR/m2 im Jahr 2009 für Wohnungen in der Beatrixgasse lag. Der RH weiter: "Auch wenn die Mietverhältnisse teilweise bereits vor der Gründung der Im­mobilien GmbH begonnen hatten, führte dies zu verminderten Mieterlösen der Immobilien GmbH; dies kam im Ergebnis einer Parteienförderung durch ein markt­wirtschaftlich orientiertes Unternehmen gleich. Die Empfehlung des LH lautete daher: der RH empfahl der Immobilien GmbH, mit den politischen Parteien in Verhandlung zu treten, um eine Anpassung des Mietentgelts an einem marktkonformen Mietzins für die vermieteten Räumlichkeiten zu erwirken."

Die Kritik des RH und uns NEOS bezieht sich auf die aktuell bestehenden Mietverhältnisse, nicht auf zukünftige! Wir haben daher in einem Zusatzantrag zu  TOP 16 der Gemeinderatssitzung am 26.09.2023 "Richtlinien zur Vergabe an Mietobjekten an politische Parteien"  eine Zusatzregelung  vorgeschlagen, die die Vergabe von Parteilokalen zu marktkonformen Mieten bei NEUEN und bestehenden Mietverhältnissen regelt. Erste dann können die vorgeschlagenen Richtlinien auf bestehende Mietverhältnisse in Verbindung mit einem Beschluss über Subventionen an die Parteien würde den Empfehlungen des RH zu einem marktkonformen Mietzins und dem Erfordernis voller Transparenz entsprochen werden.

Mit Erfolg: ÖVP und Grüne haben in der Sitzung angekündigt, ihre Parteilokale in naher Zukunft zurückzugeben - das Bohren harter Bretter zahlt sich also aus. NEOS wirken!