Nachlese: Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember

Fangen wir mit etwas Erfreulichem an: mit den Umwidmungen. Erfreulich? Da gab es in den letzten Wochen in Perchtoldsdorf eine unschöne Diskussion um geplante Umwidmungen, vor allem die in der Ambros-Riedergasse, in der auch die NEOS kräftig mitgemischt haben und jetzt ist das „erfreulich“? Ja, denn wir konnten alle drei Änderungen, die wir in der ursprünglichen Form für ungerechtfertigt gehalten und kritisiert haben, im Sinn unserer Vorschläge im Gemeinderat erfolgreich abändern.

Umwidmung Ambros-Riedergasse

Nach langen und intensiven Verhandlungen mit den Koalitionsparteien konnten wir NEOS die ÖVP und die GRÜNEN davon überzeugen, dass es besser ist, eine Nachdenkpause einzulegen. Es muss rechtlich sichergestellt sein, dass die Gemeinde nicht unter Zugzwang kommt, wenn eine Verbreiterung nicht notwendig sein sollte. Diese Nachdenkpause ist beschlossen und wird für einen an Fakten orientierten Planungs- und Diskussionsprozess mit den Bürger:innen über eine optimale Lösung für die Ambros-Riedergasse genutzt. Die Bürgermeisterin organisiert schon Termine dafür.

Ziel dieses Planungs- und Diskussionsprozesses ist es eine Lösung zu finden, bei der es zu keiner Attraktivitätssteigerung für den Durchzugsverkehr kommt und die eine zweckmäßige, kostengünstige Aufteilung der zur Verfügung stehenden Verkehrsfläche in der Ambros Rieder Gasse für alle Arten des Verkehrs ermöglicht. „Warum nicht gleich?“ könnte man sich fragen, denn das waren von Anfang an die Vorschläge der NEOS. Die lautstarken, mit dem Druck der Straße vorgetragenen Proteste der Bürgerliste haben zu einer Verhärtung der Fronten geführt. ÖVP und GRÜNE haben auf stur geschaltet und so ist es uns erst in letzter Sekunde gelungen, mit unserem Vorschlag einen vernünftigen Kompromiss zu schaffen. Gut für Perchtoldsdorf, dass konstruktive Argumente mehr bewegen können als Fundamentalopposition und Populismus. Weil wir nicht blauäugig sind, haben wir erreicht, dass die beschlossene Vorgehensweise in einer „Protokollanmerkung“ festgehalten wird. Das liest sich im sperrigen Amtsdeutsch dann so: Diese Neufestlegung schafft auch den rechtlich verbindlich notwendigen Planungsraum, in dem eine nachhaltige Entflechtung der Verkehrsströme in einem partizipativen Prozess erarbeitet werden kann. …. Ziel ist es aufbauend auf die Ansätze und Vorschläge aus Mobil 2030 eine solche, sichere Lösung für alle Verkehrsteilnehmer:innen zu erarbeiten. Sollte eine derartige Lösung nicht gefunden werden oder nicht der ganze neue Planungsraum für eine Entflechtung der Verkehrsteilnehmer benötigt werden, ist eine Rückwidmung der Verkehrsfläche vorgesehen. Nach Auffassung der Marktgemeinde Perchtodsdorf bleibt die Dispositionsfreiheit der Marktgemeinde vollinhaltlich erhalten, sodass eine Abtretung der tatsächlich notwendigen Teile der Liegenschaften vor einer finalen Lösung über die Gestaltung jedenfalls vermieden werden kann.

Umwidmung Begrischpark

Keine Frage, die Minigolfanlage beim Parkplatz an der Höhenstraße ist in die Jahre gekommen und muss renoviert werden. Aber warum gleichzeitig 6.000m2 des Naturparks Föhrenberge, zu dem der Begrischpark gehört, für einen „Generationenspielplatz“ gewidmet werden sollen, haben wir NEOS nicht verstanden. Für ein derartiges Projekt – das der Bürgermeisterin anscheinend ein großes Anliegen ist, gibt es andere, weniger sensible und für das Ortsbild prägende Standorte. Zum Beispiel rund um den alten Perchtoldsdorfer Bahnhof oder in der Theresienau. Unser Abänderungsantrag wurde angenommen und die Umwidmung auf das unbedingt notwendige Ausmaß beschränkt.

Geplante Umwidmung Vierbatz

Ja zum Weinbau – nein zur Verhüttelung von Weingärten, so kann man die Position der NEOS kurz zusammenfassen. Dahinter steckt eine umfangreiche Argumentation, warum es nicht notwendig ist, im Vierbatz umzuwidmen. In unserem Newsletter haben wir das ausführlich dargestellt. Unsere Argumente waren gut und richtig, denn die Umwidmung Vierbatz wurde zurückgezogen und dem Gemeinderat erst gar nicht zur Beschlussfassung vorgelegt. Freut uns, denn damit hat sich auch in diesem Punkt die Vernunft durchgesetzt. Die bestehende Widmung und das Projekt „Weinbauhallen“ sind offensichtlich ausreichend.

Das derzeit im Bau befindliche Projekt im Vierbatz erfüllte die Anforderungen des NÖ Raumordnungsgesetzes. Wie uns versichert wird, soll auch beim Betrieb darauf geachtet werden, dass die Auflagen eingehalten werden. Ob das beim anderen, bereits bestehenden Projekt im Vierbatz der Fall ist, davon kann sich jeder selbst ein Bild machen.

Weniger erfreulich: die Gebührenerhöhungen.

Die ÖVP hat es in der „guten Alten Zeit“ unter Martin Schuster 10 Jahre lang unterlassen, erforderliche Gebührenerhöhungen vorzunehmen. In den Corona-Jahren und letztes Jahr wollte man das den Bürger:innen auch nicht zumuten. Jetzt geht es nicht mehr anders und praktisch alle Gebühren werden massiv erhöht. Es ist für uns NEOS unverständlich, wenn in Zeiten hoher Inflation die Bürgerinnen und Bürger stärker als unbedingt notwendig belastet werden. Denn die Erhöhungen wurden „mit Puffer“ so angestzt, dass man sich im Wahljahr 2024 eine weitere Erhöhubng erspart. Gebühren müssen die Kosten decken, das ist klar. Aber weil man sich 10 Jahre lang nicht um Kostenwahrheit gekümmert hat und es dadurch zu Unterdeckungen gekommen ist werden jetzt auf einen Schlag die Wassergebühren um mehr als 57%  und die Kanalgebühren um mehr als 42% erhöht. Das geht zu weit. Da reden wir noch gar nicht von den anderen Gebühren, die wie die Parkgebühren um 100% erhöht wurden.

Statt die Bürger:innen überfallsartig so massiv zu belasten sagen wir NEOS: erst alle Einsparungspotenziale ausschöpfen, damit die Gebühren weniger stark steigen müssen. Dass nach 10 Jahren, in denen der Mut gefehlt hat, den Bürger:innen reinen Wein einzuschenken, gewaltige Erhöhungen notwendig sind, ist nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist, warum ÖVP und GRÜNE da noch einen Polster hineinpacken, damit man in den kommenden beiden Jahren nicht erhöhen muss. Wir NEOS haben vorgeschlagen, die Erhöhungen zumindest auf zwei oder drei Schritte aufzuteilen. Aber statt hier mit Augenmaß vorzugehen, rühmt sich die ÖVP lieber mit dem Ausbau der Trinkwasserversorgung und erwähnt den hohen Preis, den sie den Bürger:innen dafür abverlangt, in ihrer jüngsten Postwurfsendung mit keinem Sterbenswörtchen

Einfach zukunftsvergessen: das Budget 2024

Beim Budget lässt es sich nicht mehr verheimlichen: Perchtoldsdorf steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Ertragsanteile fließen spärlicher, die Kosten steigen, das Haushaltspotential, eine wichtige Kenngröße, die die aktuelle Leistungsfähigkeit der Gemeinde abbildet, sackt weiter ab: 2021 war es mit €3,5 Mio. noch deutlich positv. 2022 war es bereits mit €0,8 Mio. negativ. Für heuer rechnet man mit einem negativen Haushaltspotential von €3,0 Mio. das im nächsten Jahr auf ein Minus von €3,5 Mio. anwächst.

Auch wenn man ÖVP und GRÜNEN zu Gute halten muss, dass der Großteil der Einnahmen und Ausgaben von der Gemeinde nicht oder nur in geringem Ausmaß beeinflusst werden kann: den Vorwurf, dass ein vernünftiger Sparwille im Budget nicht zu erkennen ist, kann man ihnen nicht ersparen.
Es findet keine Diskussion darüber statt, welche „alten Zöpfe“, die Geld kosten, abgeschnitten werden könnten. Die Abläufe werden nicht auf den Prüfstand gestellt, um herauszufinden, was einfacher, kostengünstiger und weniger personalintensiv erledigt werden könnte. Die Potentiale sinnvoller Digitalisierung werden nur sehr zögerlich genutzt. Befeuert durch die Fundamentalopposition der Bürgerliste ziehen sich auch einfachste Verfahren kostspielig in die Länge. Bauamt und andere Abteilungen lassen sich jede kleinste Entscheidung von externen Beratern und Rechtsanwälten absichern, um nur ja keinen Fehler zu machen oder um oft schwer nachvollziehbare und letztendlich unbegründete Einwände abzuwehren.

Gleichzeitig  baut sich der nächste Investitionsstau auf. Mit dem Argument „kein Geld“ wird das Verschieben von zukunftsorientierten Projekten gerechtfertigt. Wenn man sich den Investitionsplan der Gemeinde im Detail anschaut, finden sich dort nur die notwendigsten Infrastrukturprojekte. Wir NEOS haben den Eindruck, dass es ÖVP und GRÜNEN gar nicht so unrecht ist, dass die klamme finanzielle Lage eine nützliche Ausrede dafür hergibt, zu beschönigen, dass nicht einmal die vorgesehenen Infrastrukturprojekte wie geplant umgesetzt werden. Jedes Jahr stellt sich heraus, dass mehr Geld für diese Projekte budgetiert wird, als dann tatsächlich verbaut werden kann. Es wundert uns ehrlich gesagt nicht, denn beim professionellen Projektmanagement gibt es in Perchtoldsdorf noch viel Luft nach oben. In der Aussendung der ÖVP finden sich dazu Jubelmeldungen, von denen man sich nicht über das tatsächliche Bild hinwegtäuschen lassen sollte.

Aber auch der Humor kam nicht zu kurz

Der Tagesordnungspunkt „Kanalbauprogramm“ ist meist nicht das Highlight der Gemeinderatssitzung. Diesmal war es anders. Der Fraktionsobmann der GRÜNEN stellte mit sichtlichem Vergnügen kritische Fragen an die dafür zuständige geschäftsführende Gemeinderätin, Frau Wladyka von der Bürgerliste. Ihre Antworten offenbarten, dass sie im eigenen Ressort alles das, was sie zu recht bei anderen geschäftsführenden Gemeinderät:innen an den Pranger stellt, selber nicht beherzigt. Weder auf die Frage, wie hoch die externen Beratungskosten, sind wusste sie eine Antwort, noch auf die Frage, wie lange schon keine Ausschreibung gemacht wurde, um zu überprüfen, ob die Preise der Planer marktgerecht sind. Ein schönes Beispiel dafür, dass Populist:innen besser lautstark kritisieren als verantwortlich ein Ressort führen können. Es war einfach entlarvend und wenn es nicht so traurig wäre, weil es um unser Geld – Stichwort Kanalgebührenerhöhung – geht, könnte man darüber herzlich lachen.

Genug der konstruktiven oppositionellen Kritik jetzt! Euch allen enstpannte, schöne und erholsame Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch im Namen der Perchtoldsdorfer NEOS wünscht
Tony Platt.