24.01.2025NEOS Team1 Minute
Südbahnausbau: Das sind die Stellungnahmen und Forderungen der Marktgemeinde Perchtoldsdorf und die antworten der Gutachter
Von 16. bis 19. Dezember 2024 fand die UVP-Verhandlung statt.
Scheitert die Verbesserung der Schulwegsicherheit am mangelnden Willen von ÖVP und Grünen?
Nach einer recht positiven Diskussion im zuständigen Ausschuss kam diese Woche die Ernüchterung in Form eines Berichts der NÖN. Bürgermeisterin Kö und Vizebürgermeister Apl freuen sich darin (zu recht) über die Akzeptanz des Themas in der Bevölkerung und treten zugleich (unverständlicherweise) voll auf die Bremse. „Reicht eh“ und „kein Geld“ sind die Argumente, die sie uns über die Medien ausrichten. Das kann man so sehen, muss man aber nicht, sagen wir.
Im Haushaltsvoranschlag 2022 sind EUR 118.500,- als Parteienförderung der Gemeinde für die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen veranschlagt. Dieses Geld könnten wir mit einem Federstrich für ein Projekt „Schulwegsicherheit Sebastian-Kneipp-Gasse und Gestaltung Marienplatz“ umwidmen.
Wir NEOS haben diesen Vorschlag gemacht und die Reaktion darauf war höflich formuliert sehr zurückhaltend. Das Argument, dass man nicht Bürger gegen Parteien ausspielen soll, halten wir in einem Land das zu denen mit einer der höchsten – wenn nicht der höchsten – Parteienförderung der Welt je Wähler gehört weder für stichhaltig noch für angebracht.
Hier geht es einfach um Prioritätensetzungen: Sind mir der Schulweg der Kinder und der Marienplatz wichtiger oder das Geld für meine Partei?
Wir haben einen offenen Brief an Bürgermeisterin Kö und Vizebürgermeister Apl geschrieben, in dem wir sie eindringlich bitten, ihre Positionen noch einmal zu überdenken. Auf ein kleines Perchtoldsdorfer Weihnachtswunder wird man ja hoffen dürfen. Wir bleiben dran!
Tony Platt ist Verkehrssprecher der NEOS in Perchtoldsdorf.
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