Nach einer recht positiven Diskussion im zuständigen Ausschuss kam diese Woche die Ernüchterung in Form eines Berichts der NÖN. Bürgermeisterin Kö und Vizebürgermeister Apl freuen sich darin (zu recht) über die Akzeptanz des Themas in der Bevölkerung und treten zugleich (unverständlicherweise) voll auf die Bremse. „Reicht eh“ und „kein Geld“ sind die Argumente, die sie uns über die Medien ausrichten. Das kann man so sehen, muss man aber nicht, sagen wir.
Im Haushaltsvoranschlag 2022 sind EUR 118.500,- als Parteienförderung der Gemeinde für die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen veranschlagt. Dieses Geld könnten wir mit einem Federstrich für ein Projekt „Schulwegsicherheit Sebastian-Kneipp-Gasse und Gestaltung Marienplatz“ umwidmen.
Wir NEOS haben diesen Vorschlag gemacht und die Reaktion darauf war höflich formuliert sehr zurückhaltend. Das Argument, dass man nicht Bürger gegen Parteien ausspielen soll, halten wir in einem Land das zu denen mit einer der höchsten – wenn nicht der höchsten – Parteienförderung der Welt je Wähler gehört weder für stichhaltig noch für angebracht.
Hier geht es einfach um Prioritätensetzungen: Sind mir der Schulweg der Kinder und der Marienplatz wichtiger oder das Geld für meine Partei?
Wir haben einen offenen Brief an Bürgermeisterin Kö und Vizebürgermeister Apl geschrieben, in dem wir sie eindringlich bitten, ihre Positionen noch einmal zu überdenken. Auf ein kleines Perchtoldsdorfer Weihnachtswunder wird man ja hoffen dürfen. Wir bleiben dran!
Tony Platt ist Verkehrssprecher der NEOS in Perchtoldsdorf.
Änderungen im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan – Darum geht es uns NEOS
Im Koalitionsübereinkommen haben wir uns mit der ÖVP darauf geeinigt, dass wir die örtliche Raumordnung überarbeiten. Unsere Zielsetzung dabei ist es, mehr Wohnraum im Bestand und im Rahmen der bestehenden Bebauungsvorschriften zu ermöglichen. Das kann ohne wesentliche Veränderungen des möglichen Gebäudeausmaßes insbesondere in zentralen Bereichen des Ortes, erfolgen.
Heiße Eisen: Flächenwidmungs- und Bebauungsplan
In den letzten Tagen ist die Diskussion über dieses Thema in den Medien und auf Facebook von einem politischen Mitbewerber mit gewohnt unsachlichen, polemischen Argumenten geführt worden. In diesem Beitrag haben wir die Antworten auf die häufigsten Fragen zusammengestellt.
Am Rain 4 – Fakten statt Polit-Show
Nicht nur im Gemeinderat, auch in den sozialen Medien wird eine emotionale Diskussion über den Verkauf dieser gemeindeeigenen Liegenschaften geführt. Worum geht es wirklich?
