Kosten einsparen statt Gebühren mehr als notwendig erhöhen

Die Entscheidung von ÖVP und GRÜNEN die Kosten für den Wasserbezug um mehr als 57% und die Kanalabgaben um 42% zu erhöhen, nachdem man sich 10 Jahre lang nicht getraut hat, notwendige Anpassungen in diesen Bereichen vorzunehmen, trifft alle Perchtoldsdorfer:innen.

Wir NEOS stehen auf dem Standpunkt, dass eine Erhöhung der Gebühren, die die Versäumnisse der letzten 10 Jahre nachholt, keinesfalls auf einen Schlag erfolgen darf. Dass eine Kostenanpassung nach 10 Jahren notwendig ist, wird kein vernünftiger Mensch bestreiten. Aber bitte mit Augenmaß und nicht überfallsartig! Oder sind die Gemeindefinanzen so klamm, dass es sich heuer nicht mehr wie in den letzten Jahren ausgeht, Kanal und Wasser aus dem Gemeindebudget zu subventionieren? Wenn das so ist, müssen ÖVP und GRÜNE den Offenbarungseid leisten und an weniger lebensnotwendigen Dingen sparen als an Kanal und Wasser.

Nein, es gibt keinen Zeitpunkt, zu dem Gebührenerhöhungen willkommen sind. Aber es gibt kaum einen unpassenderen Zeitpunkt als jetzt, wo die Menschen nach dem Inflationsschock des letzten Jahres beginnen, wieder halbwegs Tritt zu fassen. Eine Erhöhung, die so angesetzt ist, dass sie nicht nur die Kostensteigerungen umfasst, sondern gleich einen Puffer für das nächste Jahr beinhaltet, ist einfach nicht zumutbar. Wenn man diese Kostenerhöhungen dann auch noch ohne begleitende Einsparungsvorschläge präsentiert, wird es schon fast frivol. Kanal und Wasser sind in Perchtoldsdorf im Vergleich zu anderen Gemeinden nicht gerade Diskontangebote und bevor man Gebühren erhöht sollte man zuvor alle sinnvollen Einsparungspotentiale aufgespürt und umgesetzt haben, meinen wir NEOS.

Alles nicht so schlimm, beschwichtigen ÖVP und GRÜNE, denn eine Hilfe für die sozial Schwachen ist selbstverständlich geplant. Vor Wahlen Geldspenden nach Gutsherrenart zu verteilen, geht meilenweit am Problem vorbei. Erhöhungen in diesem nicht zu erwartenden Ausmaß reißen auch bei denen ein spürbares Loch ins Börsel, die normalerweise nicht jeden Euro zwei Mal umdrehen müssen. Die Rechnung zahlen wieder einmal die, die unsere Gesellschaft am Laufen halten: Menschen, die sich eine “bürgerliche“  Existenz aufbauen, Jungfamilien, die „Leistungsträger“. Entlastung der Bürger:innen statt Brandbeschleuniger für die Inflation ist angesagt. Eine Änderung der Gebührenstruktur, die Wassersparen finanziell attraktiv macht, ist überfällig. Das hilft der Umwelt, liebe GRÜNE, und federt soziale Härten ab, liebe ÖVP. Beispiele dafür gibt es in anderen Bundesländern genug. Die Niederösterreichische Landesregierung lebt da leider noch im vorigen Jahrhundert und kümmert sich lieber um Nebensächlichkeiten als um ökologisch und sozial sinnvolle Maßnahmen.

Warum sind die Einsparungen so ein zentraler Punkt? Kanalabgaben und Wassergebühren müssen, so sagt es das Landesgesetz, kostendeckend kalkuliert werden. Das ist OK, setzt aber voraus, dass man ein wachsames Auge auf die Kosten wirft. In keinem der zuständigen Ausschüsse war Gelegenheit , die Kosten im Detail zu analysieren. Darum sind wir nicht überzeugt, dass man die Einsparungspotentiale vor dem Beschluss der Erhöhung wirklich kritisch unter die Lupe genommen hat. Auf Initiative der NEOS findet am 19. Jänner ein Termin statt, bei dem das nachgeholt wird. Schauen wir einmal, was dabei herauskommt. 

Pikantes Detail: Gabriele Wladyka, die Chefin der Bürgerliste, die diese Erhöhungen in gewohnter Weise lautstark anprangert, ist die für Abwasserentsorgung und Kanalbau politisch verantwortliche geschäftsführende Gemeinderätin. Angeblich sei das alles ohne ihr Wissen passiert und sie wäre nicht einbezogen gewesen. Wenn das stimmt, muss man sich schon fragen, welches Amtsverständnis hinter so einer Einstellung steht. Im Bereich Bauwesen, der auch zu Frau Wladykas Aufgabengebiet gehört, weiß sie über jedes Detail Bescheid. An der Verfügbarkeit von Informationen sollte es also nicht fehlen. Ein Musterbeispiel dafür, dass Populisten krachend an die Wand fahren, sobald sie Verantwortung übernehmen müssen.