Die meisten Vertreter:innen der ÖVP und GRÜNEN blieben dem Ausschuss fern, bei dem wir NEOS gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien die betriebswirtschaftlichen Argumente für niedrigere Kanalgebühren vorbrachten.
Wenn es um wichtige Themen geht, nimmt Bürgermeisterin Andrea Kö meist selbst an Ausschusssitzungen Teil. Kanalgebühren sind anscheinend kein wichtiges Thema. Weder sie selbst noch der für das Finanzressort zuständige Fraktionsobmann der ÖVP, der auch ein Mitglied des für den Kanal zuständigen Bauausschusses ist, nahmen gestern Donnerstag an der Sitzung teil. So stellte Vizebürgermeister Christian Apl von den GRÜNEN sichtlich zufrieden fest, dass der Ausschuss nicht beschlussfähig ist.
Dass Betriebswirtschaft nicht das Lieblingsfach der GRÜNEN ist, ist bekannt. Aber dass sich die „Wirtschaftspartei“ ÖVP einer fundierten betriebswirtschaftlichen Diskussion darüber, wie Kanalgebühren fair berechnet werden, nicht stellt, ist schon sehr bemerkenswert.
Von den Kanalgebühren sind nach Berechnung der NEOS gut ein Viertel oder €1,5 Mio. eine versteckte Zusatzsteuer. Das sind immerhin rund €100,- pro Jahr für jede und jeden mit Hauptwohnsitz Perchtoldsdorf. Nicht viel besser dürfte es bei den Wassergebühren ausschauen. Beim Wasser liegen leider noch keine transparenten Berechnungen vor, daher kann man keine seriösen Zahlen nennen, wie viel ÖVP und GRÜNE davon zur Budgetsanierung abzweigen.
ÖVP und GRÜNE argumentieren, dass die massiven Erhöhungen bei Wasser und Kanal notwendig sind, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Dass man dieses vernünftige Ziel auch durch Einsparungen, also ausgabenseitig statt durch weiteres Drehen an der Belastungsschraube erreichen kann, scheint sich noch nicht bis zu den politischen Verantwortlichen in Perchtoldsdorf durchgesprochen zu haben. Finanziell weiterwursteln und Bürgerinnen belasten statt ernsthaft sparen ist das offensichtliche Konzept, das da verfolgt wird. Wie das mit der Aussage ‚Die Bürgerinnen und Bürger haben in der Volkspartei einen verlässlichen Partner. In der Regierung, im Parlament, in den Landtagen und Gemeinden - wir setzen weiterhin die notwendigen Maßnahmen für Entlastung, den Erhalt von Arbeitsplätzen und einen wettbewerbsfähigen Wirtschafts- und Entwicklungsstandort‘, nachzulesen auf der ÖVP-Homepage zusammenpasst, erschließt sich mir nicht.
Ja, die derzeitige ÖVP-Führung hat vom Langzeitbürgermeister Martin Schuster ein schwieriges Erbe übernommen, was die Finanzen anbelangt. Jahrelanger, zu sorgloser Umgang mit den Gemeindefinanzen hat dazu geführt, dass Perchtoldsdorf finanziell mit dem Rücken zur Wand steht. Aber das ist keine Entschuldigung dafür, die Dinge nicht beim Namen zu nennen und zuzugeben, dass versteckte Zusatzsteuern und somit weit überhöhte Kanal- und Wassergebühren notwendig sind, um ein einigermaßen präsentables Budget zusammenzubekommen.
Da darf sich die Bürgermeisterin nicht wundern, wenn die Stimmung im Ort immer aufgeheizter wird und die Leute auf die Straße gehen. ÖVP und GRÜNE haben jegliches Gespür dafür verloren, was den Bürger:innen zumutbar ist.
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