Kanal- und Wassergebühren: Wie geht es jetzt weiter?

ÖVP und GRÜNE traten in der Gemeinderatsitzung am 31. Jänner die Flucht nach vorne an und brachten unmittelbar vor der Sitzung Anträge mit neuen Ansätzen für die Gebühren ein. Die Kanaleinmündungsabgabgabe wird ab 1.4.2024 von €4,20 auf €3,60 pro m2 Berechnungsfläche jährlich gesenkt. Damit ergibt sich über das Jahr gerechnet eine Gebühr von €3,75 pro m2 Berechnungsfläche jährlich (alle Beträge zzgl. 10% USt). Das entspricht ziemlich genau dem geschätzten Jahresaufwand, wie er sich nach den unveränderten Berechnungen der Gemeinde ergibt. Die 12,6% Zuschlag wurden zurückgenommen.

Beim Wasser wird die Grundgebühr je m3 Wasser am 1. April 2024 um 28,6% auf €1,80 statt wie ursprünglich geplant auf €2,20 erhöht (alle Beträge zzgl. 10% USt).

Wir freuen uns, dass sich etwas in die richtige Richtung bewegt. Aber ob die neuen Gebührensätze tatsächlich fair berechnet sind, davon sind wir nicht zu 100% überzeugt. Das Thema Kostenwahrheit bei der Berechnung des Einheitssatzes für die Kanalgebühr bleibt weiterhin aktuell. Jeder Cent, um den die Gebühr zu hoch angesetzt ist, bedeutet eine Quersubvention des Gemeindebudgets. Und zwar um rund €13.500,- pro Jahr. Die Wassergebührenberechnung wurde bis jetzt nicht im Detail erläutert. Erst danach können wir guten Gewissens sagen, ob die Gebühren fair berechnet wurden.

Bei den Kanalgebühren bezweifeln wir NEOS nach den Informationen, die wir vom Amt der NÖ Landesregierung erhalten haben, dass die von der Gemeinde gewählte Berechnungsmethode den aktuellen Empfehlungen entspricht. Die Informationen bestätigen unsere Auffassung, dass nur direkt mit dem Kanal in Zusammenhang stehende Kosten und die Abschreibung für das Kanalnetz herangezogen werden dürfen.

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Nachkalkulation der tatsächlichen Kosten für Kanal und Wasser für die Jahre 2020-2023. Erst dann kann man seriös feststellen, ob und wie groß eine Über- oder Unterdeckung tatsächlich ausgefallen ist. Und das wiederum ist die entscheidende Frage, wenn man wissen möchte, ob die Gebührenhaushalte korrekt abgerechnet werden.  Darum fordern die NEOS einen runden Tisch, bei dem die Kalkulationen für die Kanal- und Wassergebühren genau unter die Lupe genommen werden. Wir haben gestern in der Gemeinderatssitzung gefordert, diese Punkte in Ruhe miteinander durchzuarbeiten und danach einen fairen Gebührensatz festzusetzen.

Egal in welcher Höhe die Gebühren festgesetzt werden, die ÖVP und die GRÜNEN müssen ernsthaft darangehen, ein nachhaltiges Sparpaket zu schnüren. Kurz- und mittelfristig halten wir NEOS Einsparungen in der Größenordnung von €2,0 Mio. jährlich für notwendig. Das sind etwas mehr als 4% des Gesamtaufwandes der Gemeinde. Das sollte machbar sein.

Zu guter Letzt ein erfreulicher Nebeneffekt der heftigen Diskussion: ÖVP, Bürgerliste und FPÖ können sich jetzt unserer langjährigen Forderung nach Einsparung der freiwilligen Förderung für die Parteien durch die Gemeinde anschließen. Das ist immerhin ein leicht zu realisierendes Einsparungspotential von €99.000,- Die GRÜNEN wehren sich vehement gegen dieses Ansinnen. Der Antrag der ÖVP, diese Förderung abzuschaffen, kam daher leider nicht zur Abstimmung. Die GRÜNEN hätten das als Koalitionsbruch gewertet. Die Argumente der GRÜNEN, dass diese Förderungen für die Erhaltung einer lebendigen Demokratie unverzichtbar sind, haben uns angesichts der in Österreich recht üppigen Parteienförderung nicht überzeugt. Die SPÖ bezog dazu keine klare Position.