Kapitel 1: Kann es ein Problem sein, wenn man Geld bekommt? Ja, wenn man nicht weiß, ob man es behalten darf oder nicht.
Aber schön der Reihe nach. Das „Gemeindepaket“ der Regierung bringt Perchtoldsdorf rund €1,4 Mio. mehr an Ertragsanteilen als im Herbst letzten Jahres budgetiert. Erfreulich! Denn die Ertragsanteile sind die Haupteinnahmequelle der Gemeinde. Der Haken dabei: Mehr als ein Drittel davon ist ein Vorschuß auf zukünftige Ertragsanteile und muss zurückgezahlt werden. Wie viel genau und ab wann zurückgezahlt werden muss, ist nicht bekannt.
Somit fehlen uns wichtige Planungswerte für die finanzielle Entwicklung unserer Gemeinde für die nächsten Jahre. Schwierig. Ausdrücklich dazu sagen muss man, dass unsere Ortspolitiker da nichts dafür können.
Kapitel 2: Eh schon wurscht?
Der Rechnungsabschluss 2020 zeigt deutlich, welche tiefroten Spuren die Coronakrise im Gemeindebudget gezogen hat. An allen Ecken und Enden musste gespart werden. Viele notwendige Ausgaben waren höher als budgetiert, weil natürlich niemand mit einer Wahlwiederholung oder gar den erhöhten Ausgaben im Gesundheitsbereich rechnen konnte. Was möglich war, wurde ausgabenmäßig in das heurige Jahr geschoben. Mit dem traurigen Effekt, dass für wichtige Vorhaben derzeit einfach kein Geld da ist.
Da ist es dann umso ärgerlicher, wenn das Budget für Beratungskosten zu Klimaschutzmaßnahmen um satte 51,5% überzogen wurde, obwohl das Budget dafür erst im September beschlossen wurde. Also zu einem Zeitpunkt, wo es wohl schon allen klar sein musste, dass wir kein Geld in der Kassa haben. Das Budget für Verkehrssachverständige wurde um 18,8% überzogen. Verantwortlichen Budgetvollzug stellen wir uns anders vor. Wir werden in der bevorstehenden Gemeinderatssitzung Herrn Vizebürgermeister Apl fragen, wie es dazu gekommen ist.
2021 geht man das schon schlauer an: für das grüne Leuchtturmprojekt „Dekarbonisierung“ sind €57.000,- budgetiert. Für die Folgejahre finden sich keine Ansätze dafür im Budget. Denn was man nicht budgetiert, kann man auch nicht überziehen. Oder habe ich da was falsch verstanden?
Tony Platt ist Budgetsprecher der NEOS im Gemeinderat.
Raumordnung – unsere Schlussfolgerungen aus der Enquête vom 10. Oktober.
Bedingt durch die kurzfristige Absage eines Experten konnte die Veranstaltung nur einen Teil der geplanten Fragestellungen abdecken. Trotzdem war es ein interessanter Auftakt für den Diskussionsprozess.
Raumordnung – das sind die Herausforderungen aus Sicht der NEOS.
Wir freuen uns, dass die Bürgermeisterin unsere Anregung aufgegriffen hat und am Donnerstag, 10.10.2024 zu einer Enquete „Raumordnung in Perchtoldsdorf – aus unterschiedlichen Blickwinkeln“ mit Expertenbeteiligung und Diskussionsforum einlädt.Donnerstag, 10.10.2024 zu einer Enquete „Raumordnung in Perchtoldsdorf – aus unterschiedlichen Blickwinkeln“ mit Expertenbeteiligung und Diskussionsforum einlädt.
Das heimtückische Sommerloch
Der Sommer ist politisch eine ruhige Zeit in Perchtoldsdorf. Da ist die Versuchung bei den Regierenden anscheinend groß, bei umstrittenen Themen still und leise Fakten zu schaffen.
