Warum lassen die NEOS beim Thema Gebühren nicht locker, obwohl sie ihr Ziel einer stufenweisen Anpassung der Gebühren erreicht haben? Dafür gibt es drei gute Gründe.
Aber schön der Reihe nach. Diese Woche erhielten alle Perchtoldsdorfer Haushalte Post von der Gemeinde. Die Bürgermeisterin verkündet in dem Flugblatt eine finanzielle Entlastung der Haushalte für 2024. Aber gleich im zweiten Absatz wird klargestellt: die zweite Stufe der Erhöhung soll erst im Oktober 2025 (Wasser) bzw. im Jänner 2026 (Kanal) erfolgen. „Der Anstieg an sich ist leider alternativlos“, lautet die Rechtfertigung.
Wurden die Kanalgebühren tatsächlich richtig berechnet?
Die ÖVP will das Thema Gebühren verständlicherweise aus dem Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen im Jänner 2025 heraushalten, drückt sich aber um die Frage, ob die Gebühren tatsächlich richtig berechnet wurden. In dem Flugblatt wird lang und breit dargelegt, wie man zu den Werten gekommen ist und auf das KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung hingewiesen. Trotzdem sind wir NEOS nicht überzeugt, dass die Berechnung der Kanalabgaben den „Empfehlungen des Rechnungshofes“ und „der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und führender Experten“ entspricht, wie das die Bürgermeisterin und der geschäftsführende Gemeinderat für Finanzen behaupten.
Ich habe beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung nachgefragt, ob „kalkulatorische Kosten“ in die Berechnung einfließen dürfen. Die Antwort war ein klares Nein, wenn man Zinsen für Darlehen in Zusammenhang mit dem Kanalbau und Abschreibungen für das Kanalnetz berücksichtigt. Das ist aber in der Kalkulation der Gemeinde der Fall. Ebenso klar – vom Rechnungshof über den Verfassungsgerichtshof bis zum Amt der Niederösterreichischen Landesregierung – ist die Auffassung, dass nur Gemeinkosten, die im „inneren Zusammenhang“ mit dem Kanal anfallen, in die Berechnung einfließen dürfen. Das bedeutet, dass beispielsweise Ausgaben der Gemeinde für Straßenbau oder Leistungen des Wirtschaftshofes, die für Bau und Instandhaltung des Kanalnetzes erbracht werden, in die Gebühren einfließen müssen. Ebenso klar ist, dass Ausgaben für Schulen und Kindergärten oder Kultur keinen „inneren Zusammenhang“ mit dem Kanal haben und außer Ansatz bleiben müssen. Statt hier sachlich differenziert vorzugehen, hat die Gemeinde einfach einen Prozentsatz aller Gemeindeausgaben herangezogen und in die Gebühren hineingerechnet. Das ist unser Meinung nach nicht korrekt.
Es macht also Sinn, die Diskussion fortzusetzen. Die Perchtoldsdorfer:innen erwarten sich zu Recht faire Gebühren. Dafür setzen wir NEOS uns ein und fordern eine sachliche, fundierte Diskussion über die korrekte Berechnung der Kanal-, Wasser- und Abfallgebühren. Bei Wasser und Abfall sind die Details der Berechnung noch nicht so transparent gemacht worden, wie bei den Kanalgebühren. Damit sind wir auch schon beim zweiten Grund, warum wir nicht lockerlassen.
Wie sieht es mit der zweckgemäßen Verwendung der Gebühren aus?
Kanal-, Wasser- und Abfallgebühren dürfen so festgesetzt werden, dass sich ein Überschuss ergibt. Die Gemeinde darf solche Überschüsse aber nicht verwenden, wie sie will, sondern muss sicherstellen, dass innerhalb von 10 Jahren alle Überschüsse zweckgemäß verwendet werden. Dafür fordert der Rechnungshof eine jährliche Nachkalkulation auf Basis der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben.
Diese Nachkalkulation gibt es nicht, zumindest ist sie nicht öffentlich bekannt. Somit ist es schwer zu beurteilen, ob der Anstieg alternativlos ist, wie die Bürgermeisterin behauptet, oder ob es in der Vergangenheit Überschüsse gegeben hat, wie das immer wieder von Oppositionsvertretern in den Raum gestellt wird. Auch diese Frage habe ich der Bürgermeisterin und dem geschäftsführenden Gemeinderat für Finanzen gestellt. NEOS verlangen absolute Transparenz bei allen Gebührenhaushalten, nicht nur beim Kanal.
Überhöhte Gebühren bedeuten eine Quersubvention des Budgets und verschleiern die Notwendigkeit, im Gemeindehaushalt sinnvoll und nachhaltig zu sparen.
Jeder Cent, um den die Kanalgebühren zu hoch angesetzt werden, bedeutet, dass Geld von Perchtoldsdorfer:innen versteckt ins Gemeindebudget fließt. Egal, ob sie in einer Miet- oder Eigentumswohnung oder in einem Eigenheim wohnen. Warum? Für die flächenbezogenen Kanalgebühren wird eine Berechnungsfläche von insgesamt ca. 1,36 Mio. m2 herangezogen. Diese Berechnungsfläche wird mit der flächenbezogenen Gebühr multipliziert. Jeder Cent, um den die flächenbezogene Kanalgebühr erhöht wird, bedeutet also Mehreinnahmen von €13.667. Wenn ungerechtfertigte Gemeinkosten oder gar kalkulatorische Kosten in den Gebühren versteckt sind, stehen diesen Kosten keine realen Ausgaben gegenüber und das Geld ist für das allgemeine Gemeindebudget verfügbar.
Und das Gemeindebudget hätte diese zusätzlichen Einnahmen leider bitter notwendig, denn die Haupteinnahmequellen der Gemeinde lassen sich nicht so einfach vermehren. Bei den Ertragsanteilen, die sich aus dem Finanzausgleich ergeben, haben die Gemeinden keinerlei Einflussmöglichkeiten. Die Kommunalsteuern der Gewerbebetriebe sind in Perchtoldsdorf wegen der Wirtschaftsstuktur im Ort weniger ergiebig als in Orten, die über mehr Gewerbe und Industrie verfügen. Darüberhinaus sind sie nicht beliebig vermehrbar. Bleibt die Grundsteuer als dritter wesentlicher Pfeiler der Gemeindeeinnahmen. Da schöpft Perchtoldsdorf den gesetzlich zulässigen Rahmen bereits vollkommen aus. Auch aus dieser Quelle sind keine Mehreinnahmen mehr möglich.
Unter diesen Gegebenheiten ist die Verlockung, sich über die Gebühren ein Körberlgeld für das Gemeindebudget zu verschaffen, naturgemäß recht groß. Und darum wollen wir NEOS ganz genau hinschauen, ob die Gebühren fair und korrekt berechnet und verwendet werden. Es führt kein Weg daran vorbei, dass sich ÖVP und GRÜNE endlich einmal den Kopf darüber zerbrechen, wie man das Gemeindebudget ausgabenseitig in den Griff bekommt.
Ich habe am Dienstag dieser Woche Bürgermeisterin Andrea Kö und dem geschäftsführenden Gemeinderat für Finanzen, Wolfgang Hussian, einen Brief mit den Fragen der NEOS zum Thema Gebühren geschrieben und um Gespräche dazu gebeten. In diesem Brief habe ich auch gefordert, endlich ein sinnvolles Sparpaket in Angriff zu nehmen. Der Einsparungsbedarf aus der teilweisen Rücknahme der Gebührenerhöhungen beträgt nach Berechnung der NEOS zumindest € 1,2 Mio. jährlich.
Ich hoffe, die beiden halten den Brief nicht für einen Faschingsscherz, denn das Thema ist alles andere als lustig. Schauen wir einmal, welche Antwort ich erhalte!
Für Fragen zum Thema Gebühren stehe ich gerne zur Verfügung.
Raumordnung – unsere Schlussfolgerungen aus der Enquête vom 10. Oktober.
Bedingt durch die kurzfristige Absage eines Experten konnte die Veranstaltung nur einen Teil der geplanten Fragestellungen abdecken. Trotzdem war es ein interessanter Auftakt für den Diskussionsprozess.
Raumordnung – das sind die Herausforderungen aus Sicht der NEOS.
Wir freuen uns, dass die Bürgermeisterin unsere Anregung aufgegriffen hat und am Donnerstag, 10.10.2024 zu einer Enquete „Raumordnung in Perchtoldsdorf – aus unterschiedlichen Blickwinkeln“ mit Expertenbeteiligung und Diskussionsforum einlädt.Donnerstag, 10.10.2024 zu einer Enquete „Raumordnung in Perchtoldsdorf – aus unterschiedlichen Blickwinkeln“ mit Expertenbeteiligung und Diskussionsforum einlädt.
Das heimtückische Sommerloch
Der Sommer ist politisch eine ruhige Zeit in Perchtoldsdorf. Da ist die Versuchung bei den Regierenden anscheinend groß, bei umstrittenen Themen still und leise Fakten zu schaffen.
