Eine entsprechende EU-Richtlinie dafür ist bereits fertig, auf die nationale Umsetzung (EAG, Erneuerbare-Ausbau-Gesetz) warten wir noch, dies soll im April oder Mai 2021 in Umsetzung gehen. Um eine EEG begründen zu können, braucht es aber einiges an Vorarbeiten. Vize-Bürgermeister Christian Apl hatte bereits öffentlich angekündigt, eine solche EEG für Perchtoldsdorf auf Schiene bringen zu wollen.[1] Perchtoldsdorf wäre damit die erste Gemeinde, die ein solches Projekt auf Schiene bringt.
Für uns NEOS ist klar: Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um den Klimawandel einzudämmen. Das Projekt der Erneuerbaren Energiegemeinschaften kann ein Meilenstein in der Energieerzeugung in Österreich sein, aber nur wenn es ökonomisch wie ökologisch nachhaltig aufgesetzt ist. Es darf daher nicht zu einer überstürzten, möglicherweise gar nicht notwendigen, Beauftragung von Beratern im Vorfeld der Entscheidung oder unvorhersehbaren finanziellen Belastungen der Gemeinde kommen, bevor nicht einige wichtige Meilensteine geklärt werden konnten. Für uns sind dies:
- Klare Ziel- und Rahmenvorgaben
- Keine finanziellen Verpflichtungen, bevor die wirtschaftliche Belastung und etwaige zusätzliche Kosten noch nicht geklärt sind
- Ein realistischer Zeitplan
- Keine neuerlichen Datenerhebungen, wenn die Daten in der Gemeinde bereits vorhanden sind
- Keine Beauftragung durch die Gemeinde ohne einer transparenten Ausschreibung und dem Einholen vergleichbarer Angebote
[1] https://perchtoldsdorf4future.wordpress.com/ag-energie/
“Meilenstein in der Energieerzeugung, aber noch viele offene Fragen.“
Christoph Müller ist Fraktionsobmann der NEOS in Perchtoldsdorf.