Beharrlichkeit führt ans Ziel – zumindest dieses Bürokratiemonster ist abgeschafft!
Die niederösterreichische Tourismusabgabe war alles andere als treffsicher und das Gegenteil von effizient. Seit den frühen 90er Jahren hat sich in der Wirtschaft einiges getan, das hat die ÖVP NÖ anscheinend nicht mitbekommen. Schon allein die offizielle Bezeichnung „Interessentenbeitrag“ wird von vielen betroffenen Unternehmer_innen als reine Provokation empfunden.
Trotz eines enormen Verwaltungsaufwands für Unternehmen und Gemeinden - alle Unternehmen mit einer Betriebsstätte in "Tourismusgemeinden" wurden angeschrieben und mussten jährlich komplizierte Erklärungen ausfüllen - brachte der "Interessentenbeitrag" den Gemeinden im Verhältnis zum Aufwand magere 10,2 Millionen Euro, dem Land weitere 532.000 Euro. NEOS und UNOS Niederösterreich fordern seit Jahren die Streichung dieser Bagatellsteuer, bei der das Eintreiben mehr kostet, als dabei herausschaut.
Und damit die Gemeinden, die jeden Eurro dringend brauchen, nicht durch die Finger schauen, gibt es gleich einen Vorschlag von uns, wie das problemlos ausgeglichen werden kann: Die Nächtigungstaxen sollten gänzlich bei den Gemeinden bleiben. Aktuell erhalten sie nur 35 Prozent der Einnahmen aus der Nächtigungstaxe, während das Land mit 65 Prozent den Großteil des Abgabenertrags kassiert. So bleibt das Geld dort, wo es erwirtschaftet wird und wirklich etwas bringt.
Die Wettbewerbsfähigkeit der niederösterreichischen Unternehmen wird nur dann nachhaltig gesichert sein, wenn alte Zöpfe abgeschnitten und die, Bürokratie zurückgedrängt werden. Unternehmer_innen wollen unternehmen statt verwalten.
Klare Finanzströme statt einem Hin- und Herschieben von Abgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und die Abschaffung von Bagatellsteuern sind eine Voraussetzung für einen schlanken, effizienten Staat. Die Abschaffung des Interessentenbeitrags ist ein erster kleiner Schritt, dem weitere folgen müssen. Dafür treten wir NEOS auf allen Ebenen ein - im Bund, im Land und in der Gemeinde. Bewegung ist angeesagt!
Raumordnung – unsere Schlussfolgerungen aus der Enquête vom 10. Oktober.
Bedingt durch die kurzfristige Absage eines Experten konnte die Veranstaltung nur einen Teil der geplanten Fragestellungen abdecken. Trotzdem war es ein interessanter Auftakt für den Diskussionsprozess.
Raumordnung – das sind die Herausforderungen aus Sicht der NEOS.
Wir freuen uns, dass die Bürgermeisterin unsere Anregung aufgegriffen hat und am Donnerstag, 10.10.2024 zu einer Enquete „Raumordnung in Perchtoldsdorf – aus unterschiedlichen Blickwinkeln“ mit Expertenbeteiligung und Diskussionsforum einlädt.Donnerstag, 10.10.2024 zu einer Enquete „Raumordnung in Perchtoldsdorf – aus unterschiedlichen Blickwinkeln“ mit Expertenbeteiligung und Diskussionsforum einlädt.
Das heimtückische Sommerloch
Der Sommer ist politisch eine ruhige Zeit in Perchtoldsdorf. Da ist die Versuchung bei den Regierenden anscheinend groß, bei umstrittenen Themen still und leise Fakten zu schaffen.
