Im März hat das Amt der NÖ Landesregierung die Bedenken der NEOS zur Berechnung der Kanalgebühren bestätigt: es stecken zu hohe kalkulatorische Zinsen in der Berechnung und es dürfen nur Gemeinkosten, die im „inneren Zusammenhang“ mit dem Kanal anfallen, in die Berechnung aufgenommen werden. Wir haben uns die Positionen Punkt für Punkt angeschaut und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Gemeinde den „inneren Zusammenhang“ sehr großzügig interpretiert und dadurch einen zu hohen Wert für die flächenbezogene Gebühr errechnet. Die Details dazu stehen in diesem Blogbeitrag.
Ohne Einschaltung des Rechnungshofs erhalten wir keine objektive Antwort.
Wir hätten die Stellungnahme des Landes gerne inhaltlich mit den Verantwortlichen besprochen. Das ist anscheinend nicht gewünscht. Man wolle über eine Neuberechnung nicht mehr diskutieren, mit der teilweisen Rücknahme der Erhöhung betrachtet die ÖVP das Thema als abgeschlossen.
Damit bleibt uns nur mehr eine Möglichkeit, die Frage objektiv zu klären: die Bitte an den Rechnungshof, sich das Thema anzuschauen. Hier findet Ihr unsere Eingabe an den Rechnungshof. Wir sind gespannt auf das Ergebnis.
Ist die Sache den ganzen Aufwand wert?
Ja. Wir sind uns bewusst, dass eine Prüfung durch den Rechnungshof zusätzlichen Aufwand für die Verwaltung bedeutet. Die offizielle Beantwortung der Fragen des Rechnungshofs ist anspruchsvoll. Und noch einmal Ja. Den ganzen Wirbel und den unnötigen Aufwand hätte man sich ersparen können, wenn die Gemeinde gleich von Anfang an eine faire, nachvollziehbare Berechnung vorgelegt hätte. Kein vernünftiger Mensch wird bestreiten, dass nach 10 Jahren eine Erhöhung notwendig ist. Aber eine Quersubvention des maroden Gemeindebudgets über „unvermeidbare Gebührenerhöhungen“ kann man den Perchtoldsdorfer:innen nicht zumuten.
Strukturreformen in Gang setzen und Einsparungspotentiale aktivieren statt Bürger:innen melken.
Kanalgebühren, die zu viel eingenommen werden, müssen innerhalb von 10 Jahren für Ausbau und Betrieb des Kanals verwendet werden. Diese Überprüfung ist jährlich von der Gemeinde vorzunehmen und auch der Rechnungshof kann das prüfen.
Das ist auch der Grund, warum wir NEOS dafür kämpfen, dass die Berechnung der Kanalgebühren fair und betriebswirtschaftlich richtig erfolgt. Denn, wenn ungerechtfertigte Kosten in die Gebühren hineingerechnet werden, fließt Geld von den Gebührenhaushalten in das allgemeine Gemeindebudget. Das ist eine „versteckte Steuer“, die wir der ÖVP und den GRÜNEN nicht einfach so durchgehen lassen wollen. Überdies stellt dies eine Bürde für zukünftige Budgets dar, wenn die Mehreinnahmen in Ausbau und Betrieb des Kanals zurückgeführt werden müssen.
Raumordnung – unsere Schlussfolgerungen aus der Enquête vom 10. Oktober.
Bedingt durch die kurzfristige Absage eines Experten konnte die Veranstaltung nur einen Teil der geplanten Fragestellungen abdecken. Trotzdem war es ein interessanter Auftakt für den Diskussionsprozess.
Raumordnung – das sind die Herausforderungen aus Sicht der NEOS.
Wir freuen uns, dass die Bürgermeisterin unsere Anregung aufgegriffen hat und am Donnerstag, 10.10.2024 zu einer Enquete „Raumordnung in Perchtoldsdorf – aus unterschiedlichen Blickwinkeln“ mit Expertenbeteiligung und Diskussionsforum einlädt.Donnerstag, 10.10.2024 zu einer Enquete „Raumordnung in Perchtoldsdorf – aus unterschiedlichen Blickwinkeln“ mit Expertenbeteiligung und Diskussionsforum einlädt.
Das heimtückische Sommerloch
Der Sommer ist politisch eine ruhige Zeit in Perchtoldsdorf. Da ist die Versuchung bei den Regierenden anscheinend groß, bei umstrittenen Themen still und leise Fakten zu schaffen.
