Teurer Spaß und Scheinargumente
Die Oppositionsparteien im Perchtoldsdorfer Gemeinderat, angeführt von den GRÜNEN, verhinderten die Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 27. 11. 2025. Dadurch konnten wichtige Beschlüsse nicht rechtzeitig gefasst werden, was der Gemeinde Perchtoldsdorf einen geschätzten finanziellen Nachteil von rund 18.500 € verursacht.
Der Fraktionsobmann der GRÜNEN, Andreas Koller-Garber, begründete dies damit, dass zentrale Anträge erst am Vortag der Sitzung einsehbar waren. Die Bürgerliste, die SPÖ, das Bündnis der Generationen und die FPÖ schlossen sich diesem Standpunkt an. Diese Kritik ist im Zusammenhang mit dem Voranschlag 2026, dem „Budget“, berechtigt. Allerdings lagen alle anderen Anträge bereits am Freitag oder Montag vor der Sitzung vor. Die Bewertung, ob die Weigerung, diese Tagesordnungspunkte zu behandeln, gerechtfertigt war, überlasse ich den Bürger:innen.
Beim Budget ist festzuhalten, dass der Antrag erst nach Ablauf der öffentlichen Auflagefrist fertiggestellt werden kann. Die Auflagefrist begann am Montag 10. November und endete am Montag vor der Sitzung, dem 24. November. Bereits vor Beginn der offiziellen Auflage erhielten die Ausschussmitglieder am Freitag, 7. November die Unterlagen, damit am Dienstag 10. November im Finanzausschuss darüber gesprochen werden kann. Die wesentlichen Punkte wurden bei der Fraktionsobleutesitzung am Montag dem 24.11. vor dem Gemeinderat erläutert. Wer sich informieren wollte, hatte ausreichend Gelegenheit dazu.
Details für Feinspitze: Im Personalausschuss am Mittwoch 19. November fehlte überraschend der Vertreter der Bürgerliste, Helmuth Kittinger. Davon war auch die eigene Fraktionsobfrau Gabriele Wladyka überrascht. Der Bericht des Prüfungsausschusses, geleitet vom Fraktionsobmann der GRÜNEN, war erst ab Montag 24.11. verfügbar.
Die Behauptung der Opposition, die Sitzung sei wegen mangelnder Information sinnlos gewesen, ist daher nicht haltbar. Wer die Ausgaben der Koalition kritisiert und gleichzeitig durch eine solche Aktion 18.500 € verjuxt, sollte sich der Verantwortung bewusst sein. Das Urteil darüber überlasse ich den Bürger:innen.
