Die Ausgabenseite des Budgets: Ein Drama in vielen Akten

„Moment, Moment“, höre ich den Herrn Bürgermeister schon entrüstet sagen. „Haben Sie sich den Voranschlag 2020 nicht angeschaut? Wir sparen mehr als EUR 4 Mio. ein – das sind fast 14% gegenüber dem Vorjahr. Das soll uns einmal jemand nachmachen!“

Also gut, schauen wir uns die Zahlen genauer an. Stimmt, laut Voranschlag (Auflageversion, da kann sich ja bekanntlich noch was ändern) werden 2021 um exakt EUR 4.162.300,- weniger ausgegeben als 2020. Woher kommen die Einsparungen? Und genau da zeigt sich, dass von den wunderschönen 4 Millionen gerade einmal eine knappe halbe Million überbleiben, die wirklich eingespart werden. Diese – höflich formuliert nicht sehr ambitionierten – Anstrengungen betreffen überwiegend Instandhaltungsmaßnahmen. Kommen also verlässlich in den kommenden Jahren wieder zurück. Wie ein Bumerang.

Für „Zukunftsprojekte“ findet sich praktisch kein Geld. Alles was an Investitionen getätigt wird, geht in unaufschiebbare Infrastrukturinvestitionen. Für die große Dekarbonisierungs-Initiative sind gerade einmal EUR 57.000,- vorgesehen. Und die sind für die begleitende Beratung. Kein Cent für Öffentlichkeitsarbeit oder gar konkrete Projekte.

Auch für das angekündigte Schulzentrum findet sich kein Cent im Budget. Dass – außer dem Petersbachradweg, für den die „Gemeindemilliarde“ angezapft wird, kein Geld für die Verbesserung der Radfahr-Infrastruktur oder gar für die Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel vorgesehen ist, überrascht da wohl niemanden mehr.

Der größte Brocken an „Einsparungen“ ist das Kultur- und Bildungszentrum mit fast EUR 1,4 Mio. Die stammen aus der Abwicklung des Rückkaufs des Kulturzentrums aus dem Vorjahr, sind also keine Einsparungen.

Satte EUR 0,76 Mio. resultieren aus verringerten Miet- und Betriebskosten an die – erraten – Perchtoldsdorfer Immobilien GmbH. Die Gemeinde zahlt sich selber weniger Miete. Aber keine Sorge, die Immobilien GmbH ist dafür durch das Moratorium und die dadurch reduzierten Rückzahlungsverpflichtungen bestens gerüstet. Nein, ich bin nicht sarkastisch. Das war die offizielle Antwort auf meine Frage an die Verantwortlichen. Da kann sich jeder seinen Reim selbst darauf machen.

Dann werden noch EUR 0,4 Mio. weniger an Bedarfszuweisungen und EUR 312.000 weniger für die Sommerspiele veranschlagt. Da niemand davon ausgeht, dass die Sommerspiele nächstes Jahr nicht stattfinden, müssten sie sich an anderer Stelle wiederfinden. Wahrscheinlich in der Betriebs GmbH, hätte ich nach der Praxis der vergangenen Jahre gedacht. Aber da habe ich nichts gefunden. 

Weitere EUR 235.000 kommen aus verringerten Abschreibungen. Keine wirkliche Einsparung, wie bereits Handelsschulabsolvent*innen wissen. Gut EUR 200.000,- spart sich die Gemeinde, weil keine Wahlen stattfinden und hoffentlich weniger Pandemiekosten anfallen. Auch klassische Einmaleffekte. Oder „Prinzip Hoffnung“?

Immerhin: beim Personal und Personalleasing spart man mehr als EUR 300.000 ein, das sind 2,8%. Mehr geht wohl nicht, denn die Koalition hat sich bei der Neuorganisation der Verwaltung ja nicht getraut wirkliche Reformschritte zu setzen und die Organisationsstrukturen ernsthaft zu hinterfragen.

Und beinahe hätten wir es vergessen: eine wirklich gute Nachricht: gut EUR 110.000 an Förderungen für politische Parteien durch die Gemeinde werden eingespart. Bravo! Das hat auch einen zweiten Vorteil. So sieht man jetzt endlich, wie viel an Förderung da jedes Jahr geflossen ist. Im Budget sind die nämlich wirklich gut versteckt gewesen. Könnten wir bitte die Mietzuschüsse für die Parteilokale auch gleich abschaffen?

Alles in allem muss man also zustimmen: das soll dem Bürgermeister und der Koalition einmal wer nachmachen. Aber ganz im Ernst: jetzt Corona für eine Situation verantwortlich zu machen, in die man sich selbst über Jahre hineinmanövriert hat, ist schon recht mutig.