Causa Beatrixheim: das System ÖVP schlägt wieder zu

Für uns NEOS riecht die ganze Causa nach einem Musterbeispiel der Machtpolitik á la Landes-ÖVP, orchestriert durch Landesrätin Teschl-Hofmeister, geduldet durch den hiesigen Landtagsabgeordneten Martin Schuster. Doch alles der Reihe nach. Das Grundstück des Beatrixheims wurde in den 70ern von der Gemeinde an das Land Niederösterreich zur Nutzung als Altenheim verkauft. Im Jahr 2011 wurde das Grundstück und das Gebäude vom Land NÖ an die Hypo Gamma Immo GmbH, eine Tochtergesellschaft (über drei Ecken) des Landes NÖ verkauft. Betreiberin des Heimes ist seit 2020 die Landesgesundheitsagentur, davor das Land NÖ selbst. Seit dem Verkauf 2011 wurden keine größeren Sanierungsarbeiten mehr durchgeführt, im Jahr 2017 wurde der Wohntrakt des Hauses wegen Baumängeln geschlossen. Nun, just wenige Wochen nach der Landtagswahl wurde nun verkündet, dass das Heim so schwer baufällig ist, dass ein Weiterbetrieb unmöglich ist (mehr dazu auf noen.at). All das zeigt aus unserer Sicht, dass bereits im Jahr 2011 durch die für Pflege zuständige Landes-ÖVP die Entscheidung gefällt wurde, das Heim verkommen zu lassen. Anders ist dieser Verkauf und die Nicht-Sanierung des Hauses nicht rational erklärbar. Auch die LGA konnte uns bisher keine plausible Antwort liefern. Auch wenn man aktuell sehr glaubhaft bemüht ist, für die Bewohner:innen und das Personal eine adäquate Lösung zu finden, inklusive Heimplatz in der Umgebung und einer Jobgarantie für die Mitarbeiter:innen.

 Die Orts-ÖVP inklusive Bürgermeisterin Andrea Kö, immerhin stv. Landesparteivorsitzende der ÖVP, und Sozialreferentin Daniela Rambossekn wurde von der Schließung des Heims völlig überrascht. Die Bürgermeisterin hat in einer ersten Reaktion medial auch gleich €500.000 in den Ring geworfen, damit das Heim in Perchtoldsdorf erhalten bleibt. Dabei wissen wir noch gar nicht, ob, in welcher Form, wann und wie es eine Lösung dafür geben könnte, denn die LGA und das Land NÖ bleiben mit ihren Informationen weiterhin sparsam.

Für uns NEOS scheint die Situation recht eindeutig: die Landes-ÖVP und die zuständige Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und unter Duldung des ehemaligen Bürgermeisters Martin Schuster, der sich in der gesamten Causa noch gar nicht zu Wort gemeldet hat, haben das Beatrixheim in den letzten 12 Jahren aushungern und verfallen lassen. Mutmaßlich, um das Grundstück in A-Lage anderwertig verwenden zu können – und das Ganze auf Kosten der Armen und Schwachen in unserer Gesellschaft, den Bewohner:innen des Heims.

Es kann nicht sein, dass sich die politisch Verantwortlichen jetzt wegducken, die LGA vorschicken und keine Informationen weitergeben. Wir werden daher mittels einer parlamentarischen Anfrage genau nachfragen, was passiert ist und wie es weitergehen soll.

Hinsichtlich einer Lösung in Perchtoldsdorf sei Folgendes gesagt: wenn es ein passendes Grundstück und/oder eine andere adäquate Lösung im Ort gibt, ein Pflegeheim zu betreiben, werde wir NEOS diesem nicht im Wege stehen. Sollte die Landes-ÖVP ihre Kommunikation und Art der Zusammenarbeit aber so weiterführt und keinen Schritt auf Perchtoldsdorf zugehen, werden wir einem etwaigen Zuschuss oder Beteiligung an einem Grundstück sicher nicht zustimmen – denn es darf nicht sein, dass die Gemeinde die Fehlentscheidungen der Landesebene jetzt ausbaden muss.