Ist es Zufall oder ein Wink des Himmels: im Spätherbst legen sich Nebel über die Landschaft und genauso ist es mit dem Perchtoldsdorfer „Voranschlag für 2020“, dem Gemeindebudget.
Der erste Entwurf liegt zur Einsicht auf - 367 Seiten. Aber wer sich erwarten würde, dass daraus klar hervorgeht, welche Schwerpunkte für die Gemeindeentwicklung gesetzt werden sollen und „Leuchtturmprojekte“ mit wie viel Geld bedacht werden, wird enttäuscht werden. Herbstliche Nebelschleier eben.
Wir werden uns in den kommenden Tagen intensiv mit dem Vorschlag befassen und Euch auf dem Laufenden halten. Zwei „Schmankerln“ vorweg:
Die Mitglieder des Finanzausschusses, in dem der Entwurf diskutiert werden soll, haben die Unterlage 24,5h vor dem Ausschusstermin erhalten. Vor der Gemeinderatssitzung am 1. Dezember ist kein weiterer Ausschusstermin angesetzt.
Für NEOS lässt das nur zwei Schlüsse zu: entweder ist diese Vorgehensweise bewusst gewählt, damit keine kritischen Fragen im Ausschuss gestellt werden oder es ist "halt so üblich". Im Sinne der Unschuldsvermutung gehen NEOS davon aus, dass es letzteres ist. Dann stellt sich die Frage, welchen Sinn der Ausschuss und welches Verständnis von Transparenz und Demokratie die Koalition hat. Das mag zwar alles rechtens sein, ist aber de facto eine Geringschätzung der Gemeinderäte und Ausschussmitglieder, da ihnen keine Möglichkeit zu einer fundiert vorbereiteten inhaltlichen Diskussion besteht. Insbesondere gilt das für den mittelfristigen Finanzplan, der zum Zeitpunkt des Ausschusses noch gar nicht vorgelegen ist.
Erklärt wird das mit „terminlichen Sachzwängen“. Die hat die Koalition aber selber geschaffen! Nirgendwo steht, dass die Gemeinderatssitzung, in der der VA 2020 beschlossen werden soll, am 1. Dezember stattfinden muss.
Genau so wenig Verständnis haben wir NEOS dafür, dass durch diesen unnötigen Zeitdruck auch die Mitarbeiter*innen der Verwaltung zusätzlichem, vermeidbarem zeitlichen Druck ausgesetzt werden.
Zweites Schmankerl: Die bevorstehende, kostenintensive Sanierung des Daches der Schule Roseggergasse findet sich nirgends im Voranschlag 2021. Das wird damit begründet, dass die Schulgemeinde ja dafür zuständig ist. Richtig! Aber die Marktgemeinde ist im Rahmen der Schulgemeinden Erhalter aller Volks-, Mittel- und Hauptschulen. Bei diesen Schultypen finanziert sie alles, ausgenommen das Personal. Ist es da zu viel verlangt, dass die Kosten dafür auch im Gemeindebudget abgebildet werden?
Tony Platt ist Unternehmer und Budgetsprecher von NEOS im Perchtoldsdorfer Gemeinderat.
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