Am 23. September fand die erste reguläre Parlamentssitzung nach der Sommerpause statt und alle 183 Abgeordneten saßen wieder auf ihrem Platz im Plenarsaal. Neu war, dass wir nun alle durch dicke Glasscheiben getrennt sitzen – das ist etwas gewöhnungsbedürftig. Inhaltlich war die Sitzung vom COVID-Maßnahmengesetz bestimmt, das mit den Stimmen der Regierungsparteien und, für uns überraschend, auch von der SPÖ beschlossen wurde.
Wir NEOS haben dem Gesetz nicht zugestimmt, da es aus unserer Sicht nach wie vor schwere Eingriffe in den Rechtsstaat und die Bürgerrechte mit sich bringt. Die Eingriffe in die persönliche Freiheit sind so gravierend, dass sie in keinem Verhältnis zu den Risiken des SARS-CoV-2-Virus mehr stehen. Das Virus wird uns noch viele Monate begleiten. Aber anstatt Lösungen zu liefern, wie wir einen alltagstauglichen Modus des Lebens, Arbeitens und Lernens finden, liefert die Regierung ein Gesetz für's Zusperren, Absperren und Wegsperren. Die Menschen brauchen mehr Zuversicht - nicht noch mehr Angst.
Was mich betrifft, habe ich meine Redezeit dem Thema Schule und dem aktuell vorherrschenden Informations- und Maßnahmenchaos gewidmet. Wir haben nach wie vor, nicht nur in Wien sondern in ganz Österreich, die Situation, dass Tests viel zu lange dauern. Eltern und Schüler_innen erhalten tagelang keine Ergebnisse, hängen dadurch förmlich in der Luft und die Schulen werden mit dem Corona-Management allein gelassen. Die Konsequenz ist, dass es überall unterschiedliche Regelungen gibt und sich niemand mehr wirklich auskennt. Die verschiedenen Ampeln tun das Ihre dazu! Pilotprojekte mit mobilen Teams und Testbussen in Wien sind ein erster Schritt, kommen aber reichlich spät und sind zu einem guten Teil wohl auch dem Wiener Wahlkampf geschuldet.
Die Regierung hat den Sommer leider nicht genutzt, um echte Maßnahmenpläne für ein Herbstszenario und das neue Schuljahr zu entwickeln. Wichtig wäre jetzt, durch klare Regeln mehr Sicherheit und Planbarkeit zu erreichen. Ziel muss sein, dass die Schulen offen bleiben.
Was steht sonst auf der Agenda? Ich habe einen Entschließungsantrag eingebracht, der auf ein besseres Betreuungsverhältnis in den Kindergärten abzielt. Die Kindergartengruppen in Österreich sind mit bis zu 25 Kindern auf eine Pädagog_ in international gesehen Schlusslicht und wir NEOS wollen hier seit langem Verbesserungen, sowohl was die Gruppengröße als auch den Betreuungsschlüssel betrifft. Für unsere Kinder und für die Kindergärtner_innen macht es einen großen qualitativen Unterschied, ob sich eine Pädagog_in um 25 kümmert, oder beispielsweise um 14, wie es dem Durchschnitt der OECD-Länder entspricht. In Schweden kommen sogar nur 6 Kinder auf eine Pädagog_in.
Am 22. Oktober findet der nächste Unterrichtsausschuss statt. Dort wird u.a. dieser Antrag behandelt. Ich bin schon gespannt, wie ernst es den Regierungsparteien mit der Elementarbildung, also den Kindergärten, ist!
Einen gesunden und schönen Herbst!
Martina Künsberg Sarre ist Perchtoldsdorferin und Bildungssprecherin der NEOS im Nationalrat.
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