Ist es gerecht, dass einige Kinder länger in die Schule gehen dürfen als andere? Ist es gerecht, dass Kinder mit Behinderungen einen Antrag auf ein 11. und 12. Schuljahr stellen müssen, während Kinder ohne Behinderungen dies nicht tun müssen? Nein, es ist ganz und gar nicht gerecht und für ein reiches und entwickeltes Land wie Österreich eine Schande, dass die Rechtslage nach wie vor so ist.
Wir NEOS fordern seit vielen Jahren eine Abänderung im Schulunterrichtsgesetz, das den Kindern das Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr zuspricht. Was neben einem Rechtsanspruch fehlt, sind Lehrpläne für die Oberstufe und die dafür notwendigen Bundesmittel für das Lehrpersonal.
Gerade Kinder mit Entwicklungsverzögerungen und ähnlichen Einschränkungen profitieren besonders von weiteren Schuljahren, da diese einen wichtigen Einfluss auf ihre kognitive Entwicklung und Reife haben. Jedes weitere Schuljahr bis zur Volljährigkeit erhöht wesentlich die Chancen auf einen Job am Arbeitsmarkt. Es ist daher weder fair noch volkswirtschaftlich sinnvoll, dass Kinder mit Behinderungen kein Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr haben, Kinder ohne Behinderungen jedoch schon. Diese Ungleichbehandlung entspricht außerdem auch nicht den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention, die Österreich bereits 2008 ratifiziert hat. Es ist höchste Zeit, die genannten Einschränkungen aufzuheben und eine Lösung im Sinne der Schüler:innen und ihrer Eltern umzusetzen.
Um hier weiter Meter zu machen und entsprechende Veränderungen zu erwirken, haben wir den parlamentarischen Antrag "Sonderpädagogische Förderung bedarfsgerecht und bis zur zwölften Schulstufe" (Inklusion: Sonderpädagogische Förderung bedarfsgerecht und bis zur 12. Schulstufe (martinakuensberg.eu) ingebracht, der in diesen Tagen im Unterrichtsausschuss auf der Tagesordnung stand. Der Antrag wurde von Schwarz-Grün leider vertagt.
Aktuelle Bürgerinitiative
Wie wichtig das Thema in unserer Gesellschaft ist, zeigt auch die kürzlich eingebrachte Bürgerinitiative von ICHWILLSCHULE (Website: Ich will schule!), die wir NEOS stark unterstützen. Auch sie fordert das Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderungen. Mehr als 35.000 Personen haben unterschrieben. Ein großer Erfolg und ein wichtiges, starkes Zeichen aus der Zivilbevölkerung. Es ist gut, dass dieses Thema endlich Gehör findet.
Wie kannst du unterstützen bzw. wie geht es mit der Bürgerinitiative weiter? Am 6.12.22 wird sie erstmals im Petitionsausschuss des Parlaments diskutiert. Du kannst dieses Anliegen unterstützen, indem du auf der Website des Parlaments (51/BI (XXVII. GP) - "Recht auf Bildung für ALLE Kinder – Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung" | ParlamentÖsterreich) eine Zustimmung gibst und/oder eine Stellungnahme schreibst. Und natürlich gilt wie immer: Spread the word! Je mehr Menschen auf das Thema aufmerksam gemacht werden, umso besser. In den Sozialen Medien ist ICHWILLSCHULE auch zu finden.
Ich wünsche mir, dass Kinder mit Behinderungen in Zukunft nicht mehr Bittsteller:innen für Bildung sein müssen, sondern gleichberechtigt wie alle anderen Kinder und Jugendlichen behandelt werden. Es sollte längst eine Selbstverständlichkeit sein, dass sie gleiche Rechte haben.
Änderungen im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan – Darum geht es uns NEOS
Im Koalitionsübereinkommen haben wir uns mit der ÖVP darauf geeinigt, dass wir die örtliche Raumordnung überarbeiten. Unsere Zielsetzung dabei ist es, mehr Wohnraum im Bestand und im Rahmen der bestehenden Bebauungsvorschriften zu ermöglichen. Das kann ohne wesentliche Veränderungen des möglichen Gebäudeausmaßes insbesondere in zentralen Bereichen des Ortes, erfolgen.
Heiße Eisen: Flächenwidmungs- und Bebauungsplan
In den letzten Tagen ist die Diskussion über dieses Thema in den Medien und auf Facebook von einem politischen Mitbewerber mit gewohnt unsachlichen, polemischen Argumenten geführt worden. In diesem Beitrag haben wir die Antworten auf die häufigsten Fragen zusammengestellt.
Am Rain 4 – Fakten statt Polit-Show
Nicht nur im Gemeinderat, auch in den sozialen Medien wird eine emotionale Diskussion über den Verkauf dieser gemeindeeigenen Liegenschaften geführt. Worum geht es wirklich?
