Unsere Arbeit im Gemeinderat

Zu einer kurzen, eingeschobenen Gemeinderatssitzung hatte der Gemeinderat diesmal geladen – drei zentrale Anliegen standen an, und offenbar wollten viele wissen, wie entschieden wird: Die NEOS‑Reihen im Publikum waren gut gefüllt😊Die erste große Diskussion des Abends lieferte das Aufschließungsübereinkommen für das quartier21.Während wir die Vorteile klar sehen konnten – nämlich rund 1,8 Millionen Euro Plus für die Gemeinde – entschieden sich ÖVP, FPÖ und WIR überraschenderweise dagegen.Zur Erinnerung:Ein Aufschließungsübereinkommen bedeutet, dass die Grundeigentümer die Infrastrukturkosten (Wasser, Kanal, Straße) selbst bezahlen.Im Gegenzug verzichtet die Gemeinde auf die Aufschließungsgebühren, die aber sowieso nur die Gegenleistung für eben diese Infrastruktur wären.Kurz gesagt:Ohne Übereinkommen = Gemeinde baut die Infrastruktur, Grundeigentümer zahlen GebührenMit Übereinkommen = Grundeigentümer bauen die Infrastruktur, Gemeinde erhält keine Gebühren und spart in diesem Fall 1,8 Mio €Die ÖVP sprach von einer „Ungleichbehandlung kleiner Häuslbauer und Unternehmer“, die immer zahlen müssen?Wir haben versucht, diese Logik nachzuvollziehen … Denn im einen Fall hebt die Gemeinde Gebühren ein, weil sie Leistung erbringt, im anderen Fall verzichtet sie auf Gebühren, weil sie keine Leistung erbringen muss.Einfach, oder? Wir wurden mit der ÖVP Argumentation etwas ratlos zurückgelassen – und hätten uns sehr über eine bessere Erklärung gefreut. Haus der Kinder und Vereine – endlich geht’s los!Sehr erfreulich: Die Zuschlagsentscheidung für das Haus der Kinder und Vereine wurde einstimmig beschlossen.Damit steht dem Neubau jetzt wirklich nichts mehr im Weg.Wir freuen uns riesig auf:neue Kindergartenplätzezusätzliche Horträumeeinen Probenraum für die Trachtenmusikdringend benötigte VereinsräumeKurz: ein Projekt, das unserer kinderreichen Gemeinde spürbar guttun wird. Sicherheitszentrum: Brunn rüstet sinnvoll aufEbenfalls beschlossen wurde der Ankauf eines Grundstücks der Heeresbekleidungsanstalt zur Erweiterung des Brunner Sicherheitszentrums.Ein vorausschauender Schritt, um Feuerwehr, Rettung und Sicherheitseinrichtungen weiterhin den Platz zu geben, den sie brauchen.

Die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres war alles andere als Routine: Wir haben wichtige Beschlüsse gefasst, die den Kurs für 2026 bestimmen – vom Budget über mehr Transparenz bis hin zu nachhaltiger Gestaltung unserer Gemeinde. Einige Punkte gehen direkt auf NEOS-Initiativen zurück, die mir besonders am Herzen liegen. Hier ein Überblick über die zentralen Entscheidungen – und warum sie für Brunn ein Schritt in Richtung Zukunft sind. Budget-Voranschlag 2026: Ein Ja mit klaren ErwartungenIch habe dem Voranschlag 2026 zugestimmt – ja, trotz eines eher trüben Nettoergebnisses und eines mittelfristigen Finanzplans, der fast schon Optimismus pur ist. Warum? Weil wir uns auf etwas Wichtiges geeinigt haben: Eine Arbeitsgruppe zur Budgetsanierung, die sofort loslegt und alle Parteien an Bord holt. Und das Beste: Die Suche nach gemeindeübergreifenden Synergien wird ausdrücklich in Angriff genommen – vom GVA bis zur Zusammenarbeit mit Nachbarn. Genau das brauchen wir, und NEOS wird ähnliche Initiativen auch in anderen Gemeinden anstoßen.Als ehemalige Referentin für Energie und Nachhaltigkeit muss ich aber klar sagen: Das Budget für Nachhaltigkeit ist winzig. So rücken unsere Klimaziele in weite Ferne – und das ist kein guter Ausblick. Ich hoffe, dass wir in der Arbeitsgruppe die nötigen Spielräume für Zukunftsinvestitionen schaffen und spätestens 2027 auch bei der Nachhaltigkeit wieder voll durchstarten können. Förderbericht: Mehr Transparenz für Brunn (NEOS-Antrag)Ein Punkt, der mir besonders wichtig war, wurde beschlossen: Die Einführung eines jährlichen Förderberichts. Dieser geht auf unseren Antrag zurück und sorgt dafür, dass künftig alle von der Gemeinde geleisteten Förderungen – ob an Vereine oder Parteien – für alle sichtbar werden.Warum ist das wichtig? Weil Transparenz das Fundament für Vertrauen ist. Bürgerinnen und Bürger sollen nachvollziehen können, wohin öffentliche Mittel fließen. Mit dem Förderbericht schaffen wir Klarheit und setzen ein starkes Zeichen für offene Gemeindepolitik.Ich freue mich, dass Brunn hier einen großen Schritt nach vorne macht – und wir gemeinsam zeigen, dass Transparenz kein Schlagwort, sondern gelebte Praxis ist. Mehr Grün statt Beton – Beschluss für nachhaltige Bebauung (NEOS-Antrag)Ein weiterer Erfolg durch unseren Dringlichkeitsantrag: Die Bebauungsbestimmungen werden angepasst, um Nachhaltigkeit und Entsiegelung zu stärken. Was heißt das konkret?Große Parkplätze dürfen künftig nicht mehr als graue Betonwüsten entstehen. Begrünung und Beschattung durch Bäume werden Pflicht, und die Baumscheiben werden so dimensioniert, dass die Bäume nicht nur vegetieren, sondern gesund wachsen und gedeihen können.Damit setzen wir ein klares Zeichen: Lebensqualität und Klimaschutz gehören zusammen. Weniger Hitze, mehr Grün – Brunn macht den Schritt in die richtige Richtung. Wenn das Herz für Lichter schlägt – und das Budget auf Sparflamme stehtWeihnachtsbeleuchtung ist für viele mehr als Dekoration – sie ist Emotion. Manche können gar nicht genug Lichter haben, weil sie Wärme und Stimmung bringen. Das verstehe ich gut.Aber trotzdem müssen wir uns ehrlich fragen: Ist das der richtige Weg, wenn die Gemeindekasse tiefrot ist?170.000 € für festlichen Glanz – wenn auch für drei Jahre, dafür ohne Stromkosten – wirkt in Zeiten der Budgetsanierung wie ein sehr teures Funkeln. Ich habe als Einzige dagegen gestimmt, nicht weil ich etwas gegen Weihnachtsfreude hätte, sondern weil ich überzeugt bin: Wahre Festlichkeit entsteht nicht durch Lichtketten, sondern durch kluge Entscheidungen, die unsere Zukunft sichern. Bildungsförderungen: Ein Anfang für NeuesIch habe den Anpassungen bei den Brunner Bildungsförderungen zugestimmt, weil sie eine Harmonisierung mit den Regeln des Landes NÖ darstellen.Doch für mich ist das kein Schlusspunkt, sondern ein Startsignal: Jetzt haben wir den Rahmen geschaffen, um Neues zu gestalten. Bildung ist eine Investition in die Zukunft – und ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam weitere Schritte setzen werden, um dieses Feld modern und fair weiterzuentwickeln.

Kurzbericht aus dem GemeinderatIn der letzten GR-Sitzung ging es wieder lebhaft zu: Von unserem Zusatzantrag für ein mobiles WC am Kunstrasenplatz des SC Brunn 🚻⚽ (leider abgelehnt) über die heiß diskutierte Flächenwidmung im Quartier21 🚦 bis hin zur Frage, ob Brunn ein eigenes MINT-Gymnasium braucht 🎓. Wir haben uns bei der Flächenwidmung enthalten, weil uns eine fundierte Verkehrsprüfung fehlte – lieber genau hinschauen, bevor Brunn im Stau versinkt. Beim Gymnasium wurde das Thema in den Ausschuss verwiesen, um Bedarf und Möglichkeiten seriös zu klären.Auch der Prüfungsausschuss hat berichtet: Die Einnahmen aus der Kommunalsteuer sind stabil, größere Beanstandungen gab es keine. Aber: Der GVA Mödling prüft noch Unternehmen auf mehreren Gemeindegebieten, und für Öffentlichkeitsarbeit und digitale Kanäle wurden Verbesserungen empfohlen. Kurz gesagt: Alles im grünen Bereich – mit klaren Hinweisen, wo wir in Zukunft noch besser werden können. ✔️

Die letzte Sitzung des Brunner Gemeinderats hatte es in sich – und ich durfte mit zwei dringlichen Anträgen dazu beitragen, dass wichtige Themen für unsere Gemeinde vorankommen!

Das gesamte Bauprojekt wird sich noch bis Jahresende hinziehen, aber die Kirchengasse selbst konnte bereits mit 1.9.2023 für den Verkehr freigegeben werden.So wie in der Wiener Straße hat die professionelle Zusammenarbeit wieder zum Erfolg geführt, eine vorzeitige Eröffnung vor Schulbeginn wurde dadurch möglich.

Hier gibt es Antworten auf viele Fragen

Das zentrale Bauprojekt Wiener Straße geht mit Ende November 2022 zu Ende – im Budgetrahmen und vorzeitig. Das ist ein großartiger Erfolg und eine Bestätigung der intensiven Kooperation vieler Beteiligter – eine professionelle Erfolgstory.Natürlich war auch mit Kritik nicht gespart worden – bis zu weltfremden Meinungen dass dies „in einer Woche zu erledigen sei“.

Als ein Element – unter einer Vielzahl von Maßnahmen – für das künftige Mobilitätskonzept für Brunn am Gebirge, bitten wir Sie, Ihre Wege am 8. März im Fragebogen zu dokumentieren, damit diese in die Evaluierung einbezogen werden können. Ein paar wesentliche Aspekte der Erhebung wollen wir im Folgenden erläutern.  

Am Freitag, den 03.09.2021, fand die sechste Sitzung der Projektgruppe quartier 21 (Areal Glasfabrik) statt. NEOS Brunn am Gebirge steht für Transparenz, deshalb informieren wir dich auf diesem Weg über sämtliche Neuigkeiten und Entscheidungen aus den Projektgruppen-Sitzungen.Diesmal ging es um die Überlegungen aller Parteien zu möglichen Nutzungskonzepten des gesamten Areals. Davor erfolgte ein kurzer Rückblick über drei Quartierentwicklungen in Wien, die von der Projektgruppe am 21.8.2021 besucht wurden.

Am Freitag, den 14.05.2021, fand die dritte Sitzung der Projektgruppe Glasfabrik statt. NEOS Brunn am Gebirge steht für Transparenz, deshalb informieren wir dich auf diesem Weg über sämtliche Neuigkeiten und Entscheidungen aus den Projektgruppen-Sitzungen.Inhalt der dritten Sitzung waren das örtliche Entwicklungskonzept und das Raumordnungsprogramm. DI Herbert LISKE, Ingenieurkonsulent für Raumplanung und Raumordnung und seit vielen Jahren für Brunn tätig, erläuterte die historische Entwicklung und diskutierte knapp zwei Stunden mit der Projektgruppe über Rahmenbedingungen und Möglichkeiten.

Zur Person: Nationalratsabgeordnete, Juristin, Expertin für Menschenrechte.War unter anderem tätig für: OSZE, UNO, Volksanwaltschaft und Ludwig Boltzmann-Institut für Menschenrechte.Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit: Asyl, innere Angelegenheiten, Menschenrechte 

Anlässlich des internationalen Tag des Lärmes am 28. April 2021 fordern wir NEOS Brunn am Gebirge gemeinsam mit unseren Kolleg_innen aus Perchtoldsdorf sinnvolle Maßnahmen für einen besseren Lärmschutz in unseren Orten. Denn die Lärmbelastung entlang der Autobahn und der Südbahn betrifft sowohl Perchtoldsdorfer_innen als auch Brunner_innen.