Blogbeitrag Gemeinderatssitzung 26.3.2026

Der Prüfungsausschuss hatte diesmal zwei große Brocken am Tisch: den Rechnungsabschluss 2025 und die Veranlagungen der Gemeinde. Beim Rechnungsabschluss sorgte vor allem der Ergebnishaushalt für hochgezogene Augenbrauen: Aus einem ursprünglich hauchdünn geplanten Plus von rund 7.000 Euro wurde am Ende ein sehr entspanntes Plus von knapp 2 Millionen Euro. Freuen darf man sich – ganz klar. Gleichzeitig zeigt diese Punktlandung-mit-Sicherheitsnetz aber auch: Die Planungsgenauigkeit muss besser werden. Denn auf Basis der knappen Planung wurden Sparmaßnahmen eingeleitet, die sich im Nachhinein in diesem Ausmaß gar nicht als notwendig erwiesen haben. Ob sich dieses Muster 2026 wiederholt, wird genau beobachtet – geplant ist heuer immerhin ein Minus von 700.000 Euro.

Auch beim Thema liquide Mittel gab es einen freundlichen Hinweis des Ausschusses: Das Geld liegt oft lange recht gemütlich am Gemeindekonto – hier empfiehlt man, künftig noch stärker auf sichere Veranlagungen wie den Bundesschatz zu setzen. Apropos Geld: Die Gebührenhaushalte bereiten Sorgen. Die Wasserversorgung schreibt ein deutliches Minus von –444.733 Euro, weshalb eine Sanierung inklusive externer Begutachtung empfohlen wird. Auch der Trend bei der Müllbeseitigung zeigt nach unten – mit aktuell nur noch 48.848 Euro Plus. Die Empfehlung: lieber öfter kleine Anpassungen als seltene große Sprünge.

Die gute Nachricht zum Schluss: Die im Vorjahr empfohlenen Veranlagungsstrategien haben funktioniert und tatsächlich Zinserträge gebracht. Der Prüfungsausschuss sagt daher sinngemäß: Gerne mehr davon.

Selten war die Liste der dringlichen Anträge so lang wie diesmal: sieben Stück insgesamt. Zwei davon kamen von den Regierungsparteien, fünf von der Opposition – auffällig dabei: Vier Oppositionsanträge betrafen Verkehrsthemen, teils mit konkreten Gefahrensituationen. 

Die Bewertung der Dringlichkeit fiel jedoch recht selektiv aus. Während den beiden Anträgen von den Regierungsparteien SPÖ und Grünen die Dringlichkeit zuerkannt wurde, gingen die Verkehrsanträge der Opposition leer aus – mit den Stimmen der Regierungsparteien und Chris Schmitzer. Inhaltlich ging es bei den Regierungsanträgen um quartier21 (Änderung des Bebauungsplans – Bezugsniveau) sowie um eine Resolution zur Sicherstellung und nachhaltigen Weiterentwicklung von Community Nursing. Beides Themen, die durchaus auch in den zuständigen Ausschüssen gut aufgehoben gewesen wären – beim Bebauungsplan wurde das sogar vehement vom Bauausschussleiter der ÖVP eingefordert. 

Am Ende bleibt die Erkenntnis: Dringlichkeit ist offenbar keine objektive Kategorie, sondern eine Frage der Mehrheitsverhältnisse – und wie so oft setzt sich der Stärkere durch.

Auch wir NEOS haben einen dringlichen Antrag eingebracht – zur Verkehrssituation rund um die Alfons-Petzold-Gasse und Friedrich-Kranzelmayer-Gasse. Aktuell werden rund 200 Anrainer:innen zu täglichen Umwegen über Bahnstraße und Bahnhofsbereich gezwungen. Das sorgt nicht nur für Frust, sondern zunehmend auch für gefährliche Situationen, weil immer öfter gegen die Einbahn gefahren wird. Unser Vorschlag: eine sachliche Neubewertung und eine intelligente Neuordnung, die Anrainer entlastet und den Verkehr insgesamt beruhigt – Ideen dafür liegen längst auf dem Tisch: z.B. die teilweise Aufhebung der Einbahn, eine Wohnstraße im sensiblen Bereich oder eine alternative Zufahrt über den Rennweg. 

Alles Lösungen, die den Verkehr beruhigen, Anrainer entlasten und die Bahnstraße gleich mit. 

Entscheidend ist aber vor allem eines: dass endlich eine Lösung für dieses Problem erarbeitet wird. Genau deshalb sollte die Angelegenheit aus unserer Sicht im zuständigen Ausschuss seriös und fachlich weiterbearbeitet werden.

Kurz gesagt: weniger Schleichwege, mehr Sicherheit – dringend genug fanden wir das allemal.

Mit einer Resolution an die NÖ Landesregierung sprach sich der Gemeinderat für die Sicherung und Weiterentwicklung von Community Nursing aus. Kurz gesagt: ein Angebot, das vielen Menschen hilft, sich im Pflege- und Gesundheitssystem zurechtzufinden, bevor es kompliziert (und teuer) wird. 

Da die Finanzierung 2026 ausläuft, soll rechtzeitig klar gemacht werden: Dieses Erfolgsmodell ist kein Auslaufmodell, sondern gehört dauerhaft abgesichert.

Die Gemeinde bekommt ein neues digitales Zuhause: Mit CITIES ziehen App, Website und Kommunikation unter ein gemeinsames Dach – quasi das neue, offizielle Gesicht von Brunn im Internet. Beschlossen wurde das Gesamtpaket für rund 123.600 Euro über fünf Jahre – ein Kostenvergleich mit den anderen geprüften Angeboten blieb dem Gemeinderat dabei „leider“ erspart. Überraschend war auch, dass die Bewerbung der neuen Plattform schon startete, bevor der Gemeinderat überhaupt beschlossen hatte. Aber gut: Jetzt ist es fix – und wir dürfen uns alle auf ein frisches, modernes Kommunikationsgesicht der Gemeinde freuen.

Fortsetzung folgt – spätestens zum nächsten Gemeinderat. 😊

Ihre Gemeinderätin, Ausschussvorsitzende Prüfungsausschuss 

Christine Hausknotz