Impressionen zur Brunner Gemeinderatssitzung am 27. März 2025

Am 27. März fand die erste reguläre Sitzung des neuen Brunner Gemeinderats statt – und wie zu erwarten war, hat sich einiges verändert.

Neue Mehrheiten – neue Schwerpunkte

Nach der Gemeinderatswahl bilden nun SPÖ und Grüne gemeinsam die Ortsregierung, während wir NEOS Brunn in die Opposition gewechselt sind.

Die Beteiligung der Grünen spiegelt sich aktuell stärker in einem sozialpolitischen als umweltpolitischen Schwerpunkt wider. So leitet etwa Andrea Lorenz (Grüne) den Ausschuss für Soziales und Gesundheit. Die Bereiche Umwelt und Mobilität hat nun Gabi Steiner (SPÖ) übernommen, die zuvor für Sozialagenden langjährig zuständig war.

Der Ausschuss für Energie und Nachhaltigkeit – den ich bisher vertreten durfte – wird künftig von Chris Schmitzer(fraktionslos) geführt, im Vorstand jedoch vom Bürgermeister SPÖ vertreten.

Die Klima- und Umweltpolitik wird damit wohl deutlich an Dynamik verlieren – ein Umstand, der mich persönlich sehr traurig stimmt. Leider ist das wohl auch eine Folge des Wahlergebnisses, bei dem besonders jene Parteien, die für eine ambitionierte Klimapolitik eingetreten sind, Stimmen verloren haben.

Prüfungsausschuss: Erste Ergebnisse

Ich darf nun den Prüfungsausschuss verantworten und konnte gleich in der ersten Sitzung über zwei konkrete Ergebnisse berichten:

• Zwischenveranlagung von Darlehen:
  Bisher wurden beschlossene Darlehen direkt auf das Gemeindekonto überwiesen, wo sie bis zur Verwendung „liegen“. Auf Initiative des Prüfungsausschusses wird nun nach einer Möglichkeit der Zwischenveranlagung bis zur tatsächlichen Nutzung gesucht, sodass Zinserträge für die Gemeinde erzielt werden können. Allein im Jahr 2025 nimmt Brunn rund 3,24 Mio. € an Darlehen auf – da steckt Potenzial!
• Transparenz bei Budgetüberschreitungen:
  Bei der Rechnungsprüfung fiel eine überplanmäßige Ausgabe im Bereich der Rückstellungen auf – ohne Gemeinderatsbeschluss. Künftig soll für derartige Budgetüberschreitungen verpflichtend ein GR-Beschlusseingeholt werden. Das stärkt die Transparenz für die Gemeinderät:Innen und hilft beim sparsamem Wirtschaften.

Zwei Themen sorgten für Kontroversen

1. Englisch in den NÖ Landeskindergärten und Volksschulen:
   Die sogenannten „Native Speaker“-Stunden im Kindergarten wurden eingestellt, in den Volksschulen reduziert sich das Angebot auf die 3. und 4. Klassen.
2. Parteienförderung in Höhe von 42.000 €:
   Diese Zahl wurde lebhaft diskutiert.

Ich habe in diesem Zusammenhang einen Zusatzantrag zum Englisch Thema gestellt: Die freiwerdenden Mittel im Bildungsbereich sollten zweckgewidmet für z.B. die Förderung der Sprachkompetenz in Deutsch im Kindergarten und die Lesekompetenz in der Volksschule verwendet werden. Der Antrag wurde von SPÖ und Grünen abgelehnt – mit dem Argument, Brunn tue bereits viel im Bildungsbereich und sei nicht für Inhalte, sondern nur für Infrastruktur zuständig. Außerdem sei es widersinnig, gerade eingespartes Geld, gleich wieder auszugeben.

Trotzdem konnte mein Abänderungsantrag zur Parteienförderung – mit dem Ziel, den Betrag von 42.000 € wieder auf 28.000 € zu senken (wie im Vorjahr) –keine Mehrheit finden. Nur Sabine Hiermann (fraktionslos) stimmte zu. Begründung der Ablehnung: Die Erhöhung sei nur fürs Wahljahr erfolgt, ab 2026 wolle man wieder auf das ursprüngliche Niveau zurückkehren.

Vieles hat sich verändert – mein Einsatz für ein besseres Brunn bleibt. Ich freue mich über jedes Gespräch, jede Idee und jede Unterstützung.

Mit besten Grüßen,
Christine Hausknotz, Neos Brunn

Vorsitzende Prüfungsausschuss