Die quartier21-Volksbefragung findet natürlich statt

Und ja: “quartier21” kommt in der Frage vor, denn darum geht es.

Unter der Führung der Brunner ÖVP wurden im Herbst 1689 Unterstützungserklärungen für eine Volksbefragung gesammelt. Die Frage sollte lauten: „Sind Sie dafür, dass am gesamten Areal Glasfabrik (EZ 4142, EZ 1303) maximal 350 Wohnungen errichtet werden?“ 

Eine sehr einfache (vereinfachte) Fragestellung. Wenn ich in Brunn wohne und ich oder meine Lieben in den nächsten Jahren keine Wohnung brauche(n), sage ich wahrscheinlich auch schnell: „Ja, 350 Wohnungen sind genug. Und Wohnungen bringen wahrscheinlich Verkehr …“ – Nur so einfach ist die Sache nicht.

Der Bürgermeister muss auf Rechtmäßigkeit achten, denn er agiert als Organ der Verwaltung .

Der Gemeinderat kann eine solche Fragestellung nicht beschließen, weil die Frage nicht ausreichend konkret ist. Das haben sowohl der von der Gemeinde mit der Prüfung beauftragte Rechtsanwalt als auch der beauftrage Raumplaner festgestellt. Der Gemeinderat kann – vereinfacht gesagt – NUR die Rahmenbedingungen für die Bebauung festlegen, die Bauklasse, die Geschoßflächenzahl etc. … ABER bei dieser Grundstücksgröße nicht die Anzahl der Wohnungen. Der Bürgermeister hat auch in dieser Angelegenheit auf Rechtmäßigkeit zu achten, denn er hat hier als Organ der Gemeinde zu agieren und nicht als Politiker. Die Opposition tut sich hier leichter: fordern kann man leicht, wenn andere dafür haften.

Dazu kommt:

• Die Grundstücke wurden vor Jahren – als die ÖVP noch in der Koalition war – als “Kernzone” (also dichte Bebauung) gewidmet. Das Land NÖ sieht demnach auch eine entsprechende Bebauung vor.
• Die Grundstücke gehören drei privaten Unternehmen, zu unterschiedlichen Teilen. Wer darf was bauen, wenn es in Summe 350 Wohneinheiten sind?
• Noch nie gab es in Brunn ein Bauvorhaben – und auch sonst ist uns kein Projekt bekannt – bei dem die Parteien und die Bevölkerung so umfassend einbezogen wurden.
• In insgesamt 14 Projektgruppensitzungen wurden seit Anfang 2021 in einem All-Parteien-Gremium die wesentlichen Eckpunkte der Bebauung fixiert.

ALLERDINGS: Im gesamten Prozess ist die ÖVP leider nur durch destruktives Verhalten aufgefallen. Kein einziger konstruktiver Beitrag wurde seitens der ÖVP vorgelegt. Manche Ideen (Gymnasium, Sportzentrum) wurden zwar eingebracht oder unterstützt, aber mehr als “Überschriften” und falsche Behauptungen waren nicht zu erfahren. Kein konkreter Plan, keine Finanzierung, keine Betreiber … Die anderen Oppositionsparteien sind ebenfalls nicht gerade durch Sachkenntnis oder sonderliches Engagement aufgefallen. Schade, denn wie heißt es so schön?: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

Unser Zugang als NEOS Brunn war und ist anders – nämlich sachlich und konstruktiv. Wir haben uns, sobald es nach der letzten Gemeinderatswahl möglich war, informiert und eingebracht. Und das sowohl 

thematisch

z.B. keine reine Wohnsiedlung, achten auf Nachhaltigkeit beim Bau, ausreichend Grünraum, der für alle Brunner_innen zugänglich ist, Lösungen für sanfte Mobilität … 

als auch beim Prozess: 

Erstens waren bei den Projektgruppensitzungen alle Parteien eingeladen und zweitens wurde ab Herbst 2022 die extern begleitete Bürger_innenbeteiligung durchgeführt.

Dabei wurden folgende Themen direkt mit den Bürger_innen besprochen: 

Gemeinschaft und Wohnen 

Grünraum und Freizeit 

Infrastruktur und Mobilität 

Die Stimmung dabei war äußerst wertschätzend und konstruktiv und es wurden großartige Vorschläge eingebracht, die sich auch Großteils umsetzen lassen. Danke an alle, die mitgemacht haben! 

Wer sich mit Thema Glasfabrik oder eben quartier21 beschäftigt hat, weiß das alles. Aber natürlich hat nicht jede(r) die Möglichkeit, sich intensiv mit solchen Themen zu befassen. Genau dafür haben Sie ja Ihre Vertreter_innen auch in den Gemeinderat gewählt.

Wir NEOS Brunn stehen für sachliche und enkelfitte Politik. Daher denken wir im Sinne der Gemeinde und auch langfristig. Wir brauchen und wollen keine Karriere in einer Partei. Parteipolitisches Geplänkel auf kommunaler Ebene lehnen wir entschieden ab. Wir sind nicht gegen wen, weil er nicht “einer von uns ist”, wir sind für die Sache, die dem Gemeinwohl dient. 

Wenn sich die jetzigen Eigentümer vom nun auf dem Tisch liegenden Vorschlag verabschieden (der über viele Monate verhandelt wurde), sind unterschiedliche Szenarien möglich - von teuren Rechtsstreitigkeiten, über mehr als vierhundert Parzellen mit (Luxus-)Häusern-/wohnungen, nach Verkauf der Grundstücke durch die jetzigen Eigentümer, oder einer Spedition, und und und.

Hätten auch wir als NEOS Brunn gerne eine Garantie für eine geringere Zahl an Wohnungen? Ja. Ist das realistisch: Nein.

Für uns steht fest. Der Vorschlag für das quartier21 ist eine gute, weil ausgewogene Lösung für Brunn. Und ja, überwiegende Teile der Opposition haben in dieser ganzen Angelegenheit über Monate hinweg nichts Konstruktives beigetragen, sondern ausschließlich Angst, Aufwand und Kosten verursacht. Den Bewohne_innen Brunns wurde dabei nur ein Teil der Geschichte erzählt, um Stimmung gegen den Bürgermeister und den Gemeinderat zu machen und um schlussendlich bei Wahlen zu profitieren. Das finden wir: Fahrlässig und nicht in Ordnung!

Türkiser Stil zerstört leider derzeit die konstruktive Arbeit in Brunn am Gebirge – Daher unser Apell: ÖVP, hört mit der unredlichen Show-Politik auf. 

Auszüge aus den Stellungnahmen des Anwalts und des Raumplaners zur vorgeschlagenen Fragestellung der ÖVP können sie auch auf der Webseite der Brunner SPÖ nachlesen.