NEOS Perchtoldsdorf: Erste Sitzung, erster angenommener Antrag!

26. September 2020

Mit einer Vielzahl an Themen und einer lebendigen Debatte ging die erste reguläre Sitzung der neuen Gemeinderats-Periode in Perchtoldsdorf zu Ende. Die Perchtolsdsdorfer NEOS brachten zwei Dringlichkeitsanträge zu den Themen Radwegeoffensive und Digitalisierung ein. Letzterer wurde mit einer großen Mehrheit aus ÖVP, GRÜNE, SPÖ und NEOS angenommen.

GR Tony Platt, selbst beruflich Digitalisierungsberater, dazu: „Wir freuen uns über die Annahme unseres Antrags und werden an dem für Perchtoldsdorf so wichtigen Thema weiter dranbleiben. Die nächsten Schritte sind Verantwortliche auf der politischen und der Verwaltungsebene zu benennen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde miteinzubeziehen und interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer an Bord zu holen. Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, deshalb müssen hier auch alle mitreden können.“

Zum Nachtragshaushalt 2019 fragte Budgetsprecher Tony Platt, in Richtung schwarz-grüne Koalition: „Ist es diesen Zeiten wirklich zielführend, die Wirtschaftsförderungen um 40% zurückzufahren? Ist es wirklich im Sinne der nächsten Generationen, die Sanierungen der Kinderbetreuungseinrichtungen zurück zu fahren? Wurden bei der Neuorganisation der Verwaltung alle Möglichkeiten, sinnvoll einzusparen, genutzt?“

Außerdem wurde wenige Minuten vor der Sitzung von schwarz-grün eine dringliche Resolution zum Thema „Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria“ eingebracht, bei der in der Debatte die Wogen hoch gingen. Der Antrag forderte, das Menschenrecht auf Asyl anzuerkennen und, „sollte sich die Bundesregierung dazu entscheiden, Flüchtlinge aufzunehmen“, soll Perchtoldsdorf eine Familie aufnehmen. NEOS-Fraktionsobmann Christoph Müller kritisierte die Koalition insbesondere für ihre schwammige Formulierung des Antrags: „Sie nehmen dadurch jegliche Verbindlichkeit, jeglichen Druck und jegliche Wirkung aus diesem Antrag. Ihr hättet auch die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria fordern können, das habt ihr aber nicht.“ In Richtung schwarz-grün forderte er mehr politischen Druck auf die Bundespolitik: „Machen Sie Druck auf die Bundesregierung und ihre Mutterparteien, dann kann aus diesem Antrag mehr werden als leere Worthülsen.“