Die Diskussion, die die Perchtoldsdorfer:innen in den letzten Wochen rund um die von ÖVP und GRÜNEN geplante. Umwidmung in der Ambros-Riedergasse erleben mussten, ist beschämend.
ÖVP und GRÜNE haben die Abstimmung über die Umwidmung jetzt definitiv auf die Tagesordnung für den Gemeinderat kommende Woche gesetzt. Darum fordern wir eine Volksabstimmung über das Thema.
Die Perchtoldsdorfer:innen sollen objektiv über die geplante Lösung, die voraussichtlichen Konsequenzen und Kosten des Vorhabens von ÖVP und GRÜNEN informiert werden und dann darüber entscheiden können, ob sie dafür oder dagegen sind.
Kurze Rückblende: im vergangenen August machten plötzlich Pläne die Runde, dass eine Umwidmung in der Ambros-Riedergasse geplant ist, um eine Straßenverbreiterung zu ermöglichen. Das sei unumgänglich um mehr Sicherheit für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen trotz des gestiegenen Verkehrsaufkommens in diesem Nadelöhr zu schaffen. Wer der Urheber dieser Idee ist, ÖVP oder GRÜNE, das ist auch nach der Diskussion am 4. Dezember nicht klarer geworden. Ganz im Gegenteil. Die ÖVP sagt, der Vorschlag der GRÜNEN ist mit der ÖVP nicht abgestimmt und die GRÜNEN wollen anscheinend nicht als die gelten, die diese mittlerweile untergriffig geführte Diskussion vom Zaun gebrochen haben.
Was haben ÖVP und GRÜNE vor? Das an die Engstelle in der Ambros-Riedergasse bei der Wienergasse angrenzende Grundstück gehört zum Teil einem Bauträger, der von sich behauptet Luxusimmobilien in Bestlage zu entwickeln. Nun scheint der Kauf der restlichen Anteile des Grundstücks von den anderen Eigentümern bevorzustehen. Dadurch eröffnet sich eine – wie es ÖVP-Vertreter nennen – „Jahrhundertchance“ für die Umwidmung und Abtretung des Grundstücksteils, der zur Beseitigung der Engstelle benötigt wird. Soweit, so gut.
Was ist an der Argumentation von ÖVP und GRÜNEN faul?
Es wird – ohne Diskussion in den zuständigen Ausschüssen oder in der Öffentlichkeit - einfach davon ausgegangen, dass eine Verbreiterung der Ambros-Riedergasse notwendig ist um das bestehende Verkehrsproblem zu lösen. Keine Antwort erhält man auf die Fragen, warum nicht eine der für dieses Problem bereits im Mobiltitätskonzept 2030 vorgeschlagenen Lösungen umgesetzt wird. Da liest man kein Wort von Verbreiterung. Straßen zu verbreitern, um den Durchzugsverkehr in den Griff zu bekommen, ist Verkehrspolitik von Vorgestern. Ganz zu schweigen, dass der Stau in der Mühlgasse nach einer Verbreiterung aller Voraussicht nach schlimmer und nicht besser werden wird. Die ÖVP und die GRÜNEN behaupten, die Grundlagen hätten sich seit der Erstellung von Mobil 2030, dass eine Rechtsgrundlage für die derzeitige örtliche Raumplanung ist, verändert. Fakten sind sie in der Diskussion schuldig geblieben.
Wir haben die Weisheit auch nicht mit dem Löffel gegessen. Was aber mittlerweile allen klar sein sollte ist, dass eine Verbreiterung der Mühlgasse eher zu einer erhöhten Belastung durch den Durchzugsverkehr von Kaltenleutgeben und Breitenfurt zur A21 führen wird, als zu wVerkehrsberuhigung. Daher fordern NEOS eine sachliche, faktenbasierte Diskussion über die Optionen, die Vor- und Nachteile und die finanziellen Konsequenzen, bevor Fakten geschaffen werden, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht im Interesse der Perchtoldsdorfer:innen sind. Die klamme finanzielle Lage der Gemeinde spricht auch nicht für ein Projekt, das gut und gern eine halbe Million Euro kosten kann, ohne nachhaltig Positives für den Ort zu bewirken.
Richtig abenteuerlich wird es, wenn man sich vor Augen hält, dass sich die Gemeinde mit der Umwidmung zur Ablöse eines Grundstückteils gegenüber dem Grundeigentümer verpflichtet. Das kann nach vorherrschender Meinung von Juristen für die notwendigen 100m2 rasch 200.000,- Euro ausmachen. Denn es ist höchstwahrscheinlich der Verkehrswert des Baulands zu vergüten. ÖVP und GRÜNE behaupten, es wären nicht einmal 20.000,- Euro erforderlich, denn es wäre der Wert nach Umwidmung zu vergüten. Das grenzt aus Sicht der NEOS an Fahrlässigkeit.
Schade, dass eine vernünftige Diskussion in dieser aufgeheizten Stimmung nicht mehr möglich ist. Die Bürgerliste hat mit ihren Aktionen und ihrer bisweilen unter der Gürtellinie geführten Argumentation wenig zur Problemlösung beigetragen. Was sie erreicht hat ist, dass sich ÖVP und GRÜNE einigeln und auf stur geschaltet haben. Da darf man sich nicht wundern, wenn Gerüchte die Runde machen, die Umwidmung solle mehr den Interessen eines Bauträgers als den Perchtoldsdorfer:innen dienen.
Wir haben die Bürgermeisterin und den Vizebürgermeiter aufgefordert, den Tagesordnungspunkt nicht in der kommenden Gemeinderatssitzung anzusetzen, um das Thema in Ruhe und faktenbasiert diskutieren zu können. Zumindest so viel haben die von NEOS angemeldeten rechtlichen Bedenken bewirkt: die Umwidmung der Ambros-Riedergasse wird als ein eigener Tagesordnungspunkt behandelt werden, weil ÖVP und GRÜNE sich selber nicht mehr so sicher sind, dass das alles Rechtens ist. Das Land kann unzulässige Umwidmungen nämlich aufheben.
Wir NEOS werden gegen diese Umwidmung stimmen und wenn ÖVP und GRÜNE das mit ihrer Mehrheit durchdrücken, alle rechtlich möglichen Mittel ausschöpfen, diese unsinnige, potentiell sehr teure und kontraproduktive Umwidmung zu verhindern. Ich habe meinen Kolleg:innen von den anderen Fraktionen vorgeschlagen, die Abstimmung über die Umwidmung freizugeben. Die Gemeinderät:innen sollen nach ihrer Einschätzung und in Wahrnehmung ihrer Verantwortung für unseren Ort frei von einem Fraktionszwang entscheiden können. Drücken Sie uns am kommenden Dienstag die Daumen, dass dieses leidige Thema stillschweigend „entsorgt“ wird. Das ist unter den derzeitigen Umständen das Beste. Wirklich zukunftsorientierte Politik darf man sich von ÖVP und GRÜNEN in Perchtoldsdorf nicht erwarten.
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