Parteienförderung in Perchtoldsdorf

Wir NEOS haben in der Gemeinderatssitzung im September einen dringlichen Antrag gestellt, die Schulungsbeiträge und die örtliche Parteienförderung teilweise zu streichen. Den Teil, der Parteienförderung, der landesgesetzlich geregelt ist, können wir in der Gemeinde natürlich nicht beeinflussen.

Viele Freunde haben wir uns damit nicht gemacht. Weil wir vorgeschlagen haben, die dadurch freiwerdenden Mittel dem Sozialreferat zuzuweisen hat der Fraktionsobmann der ÖVP, zugleich geschäftsführender Gemeinderat für Finanzen, den NEOS „„populistisches Ausspielen von Sozialpolitik gegen Demokratie“ vorgeworfen. Das gibt einen tiefen Einblick in die Denkweise der ÖVP. Man kann unseren Vorschlag auch einfach so sehen, wie er gemeint ist: statt auf die ohnehin üppige Parteienförderung von Bund und Land noch etwas aus Gemeindegeldern draufzulegen, das Geld für Bürger_innen verwenden, die es vielleicht notwendiger haben. Auch die anderen Parteien waren von unserem Vorschlag nicht begeistert. Aber den Antrag einfach so niederstimmen wollte man doch nicht und so hat man ihn – bewährtes Mittel um lästige Oppositionsthemen zu „daschlogen“ – in den Finanzausschuss zur Beratung verwiesen.

Somit steht der Antrag heute im Finanzausschuss auf der Tagesordnung. Worüber regen sich die NEOS also auf? Es wird ja eh über ihren Vorschlag geredet! Hoffentlich wird es eine ernsthafte Diskussion. Allzu viel Hoffnung habe ich nicht, denn seit gestern liegt der Entwurf des Voranschlages 2023 öffentlich vor und darin findet sich – erraten – der Posten Parteienförderung in der stattlichen Höhe von 125.300€. Das ist ein Plus von 5,7% gegenüber 2022. Wenn man ernsthaft darüber nachdenken hätte wollen, die örtliche Parteienförderung zu verringern, wäre zwischen der Gemeinderatssitzung und der Budgeterstellung genug Zeit dafür gewesen.

Die örtliche Parteienförderung ist ein schönes Beispiel für die Einstellung der „Niederösterreich Partei“. Die rechtlichen Grundlagen dafür sind ein Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2005 (damals gab es noch eine satte „Absolute“ für die ÖVP) und für uns nicht mehr nachvollziehbare „Festlegungen“ aus dem Jahr 1990. Dementsprechend ist das System so aufgebaut, dass es die „Mächtigen“ bevorzugt und Machtstrukturen zementiert, statt demokratische Vielfalt zu fördern. Ob das demokratiepolitisch wünschenswert ist, überlasse ich der Beurteilung der Leser_in.

So schaut es in Zahlen aus: