Der Sommer ist politisch eine ruhige Zeit in Perchtoldsdorf. Da ist die Versuchung bei den Regierenden anscheinend groß, bei umstrittenen Themen still und leise Fakten zu schaffen.
Ja, ich gebe es zu. Auch ich habe mir eine lange Pause von der Politik gegönnt. Tut gut und der Abstand zum politischen Tagesgeschäft hilft, die Dinge schärfer zu sehen. Zum Beispiel die Verlängerung des Vertrags für das Postbus-Shuttle um ein Jahr, die in der letzten Sitzung des Gemeinderates Ende Juni vom GRÜNEN Vizebürgermeister Apl beantragt und mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und SPÖ beschlossen wurde. Im Herbst soll darüber entschieden werden, ob das System „Postbus-Shuttle“ über 2025 hinaus angeboten wird. Die GRÜNEN, allen voran Vizebürgermeister Apl, werfen sich vehement dafür ins Zeug, dass diese Verlängerung beschlossen wird.
Wir NEOS meinen, dass man sich die Frage stellen muss, ob das Postbus-Shuttle für Perchtoldsdorf überhaupt sinnvoll ist, bevor man über eine Verlängerung nachdenkt. Immerhin kostet alleine die Verlängerung um ein Jahr runde €850.000,- an Steuergeld, von denen über €100.000,- von Perchtoldsdorf zu bezahlen sind. Eine Verlängerung über 2025 hinaus bedeutet, dass sich die Gemeinde jeglichen Gestaltungsspielraum für den öffentlichen Verkehr für die nächsten Jahre nimmt. So eine Entscheidung ohne gründliche Diskussion zu treffen, halten wir NEOS für unverantwortlich. Und nach einer gründlichen, sachlichen Diskussion schaut es derzeit leider überhaupt nicht aus.
Das Postbus-Shuttle löst mit viel Steuergeld ein Problem, das wir in Perchtoldsdorf nicht haben. NEOS fordern seit Jahren, dass die Ausgaben für den öffentlichen Verkehr transparent dargestellt werden, damit sachlich darüber diskutiert werden kann, wie das Angebot mit dem verfügbaren Geld sinnvoll verbessert werden kann. Für Ortsbus, Orts-Taxi und Postbus-Shuttle geben wir fast €300.000,- im Jahr aus und eine Diskussion, wie diese Angebote besser aufeinander abgestimmt werden können bzw. welche Verkehrsleistungen am Dringendsten gebraucht werden, ist überfällig. Aber Vizebürgermeister Apl zieht es wieder einmal vor, still und heimlich seine Steckenpferde zu füttern, statt eine sachliche, ideologiefreie Diskussion über die Zielsetzungen und die möglichen Optionen zu führen.
Warum stehen NEOS dem Postbus-Shuttle so kritisch gegenüber?
Ziel des Postbus-Shuttles ist es, mehr Verbindungen innerhalb des Bezirks Mödling anzubieten. Was Perchtoldsdorf dringender braucht, ist eine bessere Anbindung zu den Knotenpunkten des öffentlichen Verkehrs in Wien: bessere Verbindungen zum Schnellbahnhof Liesing, zur U6, zum 60er und zum Bahnhof Perchtoldsdorf.
Das ist auch das wenig überraschende Ergebnis einer überparteilichen Arbeitsgruppe, die sich 2022 auf Initiative der NEOS damit beschäftigt hat, wie Mobilität umfassend neu gedacht werden kann. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe kennt Vizebürgermeister Apl seit fast zwei Jahren. Eine inhaltliche Stellungnahme dazu ist uns nicht bekannt. Stattdessen lamentiert Apl, dass der VOR angeblich plant, wie es der VOR will und es sinnlos sei, Anliegen der Gemeinde an den VOR heranzutragen. Alles auf Jahre einzementiert. Mein Eindruck aus dem Gespräch mit den für Perchtoldsdorf zuständigen Planern beim VOR ist ein anderer. Input von den Gemeinden für die Routenplanung wär beim VOR durchaus willkommen. Verkehrsleistungen können auch innerhalb der Vertragslaufzeit an geänderte Anforderungen angepasst werden.
Das Postbus-Shuttle ist nicht gerade billig. Aus Sicht Perchtoldsdorfs besonders ärgerlich: die Verrechnung des Postbus-Shuttle erfolgt nicht nach der tatsächlichen Inanspruchnahme, sondern nach dem Bevölkerungsanteil der teilnehmenden Gemeinden. Daher zahlt Perchtoldsdorf im Verhältnis zur Nutzung überproportional viel in das System ein. Ist das Postbus-Shuttle wirklich das richtige Angebot, um die PerchtoldsdorferInnen zu mehr Nutzung von Öffis zu bewegen? Eher nein. Auf Perchtoldsdorf entfallen gerade einmal 17 Postbus-Shuttle Fahrten pro Tag. Jede dieser Fahrten wird mit €13,45 Steuergeld gesponsert. Denn auf jeden Euro, den Perchtoldsdorf für das Postbus-Shuttle bezahlt, legt das Land Niederösterreich noch einen drauf.
Die Neuausschreibung des Postbus-Shuttles wäre ein guter Anlass gewesen, das Öffi-Angebot vom Ortsbus über das Postbus-Shuttle bis hin zur Routenführung der VOR-Buslinien ohne ideologische Scheuklappen auf ihre Zweckmäßigkeit zu prüfen. Wieder einmal eine vergebene Chance! Schade.
Wir NEOS bekennen uns dazu, dass der öffentliche Verkehr ausgebaut werden muss, um die Verkehrslawine im Ort einigermaßen in den Griff zu bekommen. Ja, das kostet Geld. Die Politik ist es den BürgerInnen schuldig, klare Ziele für den öffentlichen Verkehr in Perchtoldsdorf zu formulieren. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Steuergeld auch dem angestrebten Zweck dient und nicht wirkungslos verpufft.
Raumordnung – unsere Schlussfolgerungen aus der Enquête vom 10. Oktober.
Bedingt durch die kurzfristige Absage eines Experten konnte die Veranstaltung nur einen Teil der geplanten Fragestellungen abdecken. Trotzdem war es ein interessanter Auftakt für den Diskussionsprozess.
Raumordnung – das sind die Herausforderungen aus Sicht der NEOS.
Wir freuen uns, dass die Bürgermeisterin unsere Anregung aufgegriffen hat und am Donnerstag, 10.10.2024 zu einer Enquete „Raumordnung in Perchtoldsdorf – aus unterschiedlichen Blickwinkeln“ mit Expertenbeteiligung und Diskussionsforum einlädt.Donnerstag, 10.10.2024 zu einer Enquete „Raumordnung in Perchtoldsdorf – aus unterschiedlichen Blickwinkeln“ mit Expertenbeteiligung und Diskussionsforum einlädt.
Bodenversiegelung und Bodenverbrauch in Perchtoldsdorf
Die Enquête kann nur der Auftakt zu einer breit angelegten Diskussion sein, wie wir Perchtoldsdorf weiterentwickeln. Damit diese Diskussion auch konkrete Ergebnisse bringt, braucht es klare Vorstellungen darüber, was erreicht werden soll.
