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Gemeinderat zwischen Kinderparlament, Wasserfragen und Adventzauber

Team Brunn-16-2048x1151

Kinder sollen Demokratie lernen, Spendengelder sollen dort helfen, wo sie gebraucht werden, und beim Wasser hätten wir gerne Versorgungssicherheit. Klingt vernünftig? Dann willkommen im Gemeinderat von Brunn am Gebirge. 😉

Eine kurze Zusammenfassung der spannendsten Debatten im letzten Gemeinderat am 24.September 2026 in Brunn am Gebirge von unserer Gemeinderätin Christine Hausknotz

 

Neos Dringlicher Antrag - Ein Kindergemeinderat für Brunn: Wir bleiben dran!

Unser dringlicher Antrag hatte ein klares Ziel: Kinder sollen Demokratie nicht nur im Unterricht kennenlernen, sondern in ihrer eigenen Gemeinde erleben. In Workshops könnten sie Ideen entwickeln, darüber diskutieren und abstimmen. Die Ergebnisse sollen anschließend in den zuständigen Ausschüssen des Gemeinderates behandelt werden.

Zur Diskussion im Gemeinderat kam es allerdings gar nicht: Bürgermeister Dr. Andreas Linhart ließ den Antrag mit der Begründung nicht zu, dass die Angelegenheit nicht in die Zuständigkeit des Gemeinderats, sondern in jene des Gemeindevorstands falle.

Interessant ist: Andere Gemeinden haben ähnliche Initiativen sehr wohl im Gemeinderat auf den Weg gebracht. Aber Brunn ist eben anders. 😉

Für uns ist das Thema damit nicht erledigt. Wenn der Gemeindevorstand zuständig ist, wenden wir uns nun an die zuständige geschäftsführende Gemeinderätin Silvia Weginger. Wir hoffen, sie davon überzeugen zu können, den Antrag im Vorstand einzubringen.

Diese gute Idee verdient mehr als eine Zuständigkeitsdebatte. Sie verdient eine Chance.

 

Adventhütte: Spenden sollen dort helfen, wo sie am meisten gebraucht werden

Mehr Erfolg hatte ich mit meinem Änderungsantrag zur karitativen Adventhütte.

Der ursprüngliche Vorschlag sah vor, einen Teil der Spendengelder bereits im Vorhinein für große Organisationen wie die Roten Nasen oder SOS-Kinderdorf zu reservieren. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Spenden weiterhin in erster Linie Menschen in Brunn sowie regionalen Einrichtungen zugutekommen. Denn genau dafür wurde die Adventhütte ursprünglich ins Leben gerufen: als unbürokratische Hilfe für Menschen in schwierigen Lebenslagen direkt vor unserer Haustüre.

Der Gemeinderat ist diesem Ansatz gefolgt. Wir konnten uns direkt in der Sitzung auf entsprechende Organisationen einigen. Heuer sollen die Spendengelder für karitative Soforthilfen für Brunnerinnen und Brunner sowie für regionale Einrichtungen verwendet werden, konkret das Tierheim Brunn, Mission Possible und die Tafel Brunn.

Weiterführung Gesundheitsservice: Klare Unterstützung statt vager Absichtserklärungen

Der ursprüngliche Antrag sah vor, der Weiterführung des Gesundheitsservices nur „sofern dies finanziell möglich ist" zuzustimmen. Aus meiner Sicht ist das zu wenig. Wenn wir überzeugt sind, dass Community Nursing und Familienberatung für Brunn wichtig sind, dann sollten wir uns auch klar zu ihrer Fortführung bekennen. Jede Gemeindeleistung steht letztlich unter dem Vorbehalt der finanziellen Möglichkeiten. Entscheidend ist daher, welche Prioritäten wir setzen

Umso mehr freut es mich, dass der Gemeinderat meinem Änderungsantrag gefolgt ist und der Weiterführung des Gesundheitsservice grundsätzlich zustimmt und die Gemeinde beauftragt, die langfristige Sicherstellung dieses Angebotes aktiv zu verfolgen.

Das Gesundheitsservice hat sich als wertvolle Anlaufstelle für viele Brunnerinnen und Brunner etabliert. Es unterstützt Familien, stärkt die Selbstständigkeit älterer Menschen und hilft, größere soziale und gesundheitliche Probleme frühzeitig zu verhindern. Nun gilt es, gemeinsam mit dem Land Niederösterreich und möglichen Partnergemeinden an einer langfristigen Absicherung dieses Angebots zu arbeiten.

 

Es gab noch 2 weitere dringliche Anträge der ÖVP.

ÖVP-Antrag 1 Wassergebühren: Aufklärung ja, Schnellschüsse nein

Für Diskussionen sorgte auch ein Antrag zur Rücknahme der Wassergebührenerhöhung der ÖVP. Hintergrund ist der Vorwurf, dass laut Rechnungshof zwischen 2016 und 2019 insgesamt rund 2,16 Millionen Euro Überschüsse aus dem Wasserhaushalt entnommen wurden. Die Frage, was mit diesem Geld passiert ist, verdient jedenfalls eine seriöse und transparente Aufarbeitung.

Genau deshalb habe ich angeboten, dieses Thema in den Prüfungsausschuss mitzunehmen. Eine Prüfung des Wasserhaushalts hatte ich ohnehin bereits geplant. Dabei soll sowohl der Verbleib der genannten 2,16 Millionen Euro geklärt werden als auch die Frage, ob die Höhe der aktuellen Wassergebühren sachlich gerechtfertigt ist.

Den Antrag auf Rücknahme der Gebührenerhöhung habe ich dennoch nicht unterstützt. Nicht weil ich jede Erhöhung automatisch für richtig halte, sondern weil eine sofortige Rücknahme ohne fundierte Prüfung zu weiteren Defiziten im Wasserhaushalt und damit letztlich auch im Gemeindebudget führen würde.

Mein Zugang ist ein anderer: Zuerst die Fakten auf den Tisch. Wir müssen nachvollziehen können, wie sich Einnahmen, Ausgaben, Investitionen und Rücklagen des Wasserhaushalts entwickelt haben und wie es zur aktuellen Situation gekommen ist. Erst auf dieser Grundlage lässt sich beurteilen, ob die beschlossene Gebührenerhöhung angemessen ist oder ob Korrekturen notwendig sind.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

ÖVP-Antrag 2 Wasser, Verträge und die große Überraschung

Beim zweiten Antrag des Abends ging es um die Versorgungssicherheit mit Wasser. Der trockene Sommer hat nämlich gezeigt: Ganz so sorgenfrei, wie man es sich wünschen würde, ist die Situation für Brunn offenbar nicht.

Zwar verfügt die Gemeinde über gleich drei Wasserlieferverträge, Mitglied eines Wasserverbands sind wir jedoch nicht. Als im Sommer die Lieferung durch die Wiener Wasserleitung aufgrund eigener Engpässe eingestellt wurde, wurde deutlich, dass Verträge allein noch keine Versorgungssicherheit garantieren. Insbesondere dann nicht, wenn offenbar nicht einmal eine Mindestliefermenge garantiert ist.

Die gute Nachricht: Das Problem wurde erkannt.
Die überraschende Nachricht: Zuständig dafür ist ausgerechnet jener Gemeinderat, dessen Fraktion den Antrag eingebracht hat.
Die beste Nachricht: Jetzt soll tatsächlich verhandelt werden. Der Bürgermeister hat den zuständigen gf GR in der sitzung noch beauftragt die Gespräche zu führen.

Der Angelegenheit wurde in den zuständigen Ausschuss des ÖVP gf GR zur Beratung der Verhandlungsergebnisse verwiesen.

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