01.04.2026
Blogbeitrag Gemeinderatssitzung 26.3.2026
Blogbeitrag Gemeinderatssitzung 25.6.2026
Ein langer Abend mit wichtigen Entscheidungen
Das Wichtigste auf einen Blick
> Budget wird deutlich schlechter – beschlossen trotzdem (SPÖ, Grüne,Schmitzer).
> SC Brunn bekommt mehr Geld – aber gleich für 10 Jahre fixiert (SPÖ, Grüne, Schmitzer).
> Wasser wird teurer – und das ziemlich kurzfristig beschlossen (SPÖ, Grüne Schmitzer).
> Freikarten? Offenbar passt das für alle – außer für uns.
Unsere Positionen zur Gemeinderatssitzung
Die Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag hatte es in sich: eine lange Tagesordnung, viele komplexe Themen und einige Entscheidungen, die auch darüber bestimmen, wie sich Brunn in den nächsten Jahren entwickelt.
Wir NEOS waren bei vielen Punkten kritisch – nicht aus Prinzip, sondern weil es uns wichtig ist, verantwortungsvoll mit den Gemeindefinanzen umzugehen und Entscheidungen fair und nachvollziehbar zu treffen.
Nachtragsvoranschlag: Mehr Defizit, zu wenig Gegensteuerung
Der größte Brocken des Abends war der erste Nachtragsvoranschlag. Was hier deutlich wurde: Die finanzielle Lage der Gemeinde hat sich spürbar verschlechtert. Das geplante Defizit steigt auf über eine Million Euro – ein deutlicher Sprung, vor allem durch gestiegene Ausgaben.
Für uns ist klar: Gute Projekte allein reichen nicht. Es braucht auch eine klare Gegenfinanzierung und strukturelle Maßnahmen, damit die Ausgaben dauerhaft im Griff bleiben.
Gemeinsam mit der ÖVP haben wir den Nachtragsvoranschlag daher kritisch gesehen. Beschlossen wurde er schließlich dennoch – mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und Chris Schmitzer, gegen die gesamte Opposition.
Förderbeitrag SC Brunn: Zustimmung ja – aber mit Maß
Einigkeit gab es über eines sofort: Der SC Brunn leistet wertvolle Arbeit, besonders für Kinder und Jugendliche. Ein Förderbeitrag ist absolut gerechtfertigt.
Aber: Die ursprünglich geplante jährliche Anpassung (Wertsicherung) über zehn Jahre geht aus unserer Sicht zu weit. In finanziell angespannten Zeiten sollte sich die Gemeinde nicht so langfristig binden – und schon gar nicht in einer Form, die andere Vereine benachteiligen könnte.
Unser Vorschlag war daher klar: Eine wertgesicherte Förderung für maximal drei Jahre. Dieser Änderungsantrag wurde immerhin auch von der ÖVP und FPÖ unterstützt – fand aber keine Mehrheit.
Beschlossen wurde schließlich wieder die ursprüngliche Variante, erneut mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und Chris Schmitzer.
Wasser: Entscheidung unter Zeitdruck
Beim Thema Wasser wurde es besonders spannend.
Unstrittig ist: Der Brunner Wasserhaushalt ist stark defizitär – eine Anpassung der Gebühren ist daher notwendig.
Kurz vor der Sitzung wurde jedoch noch ein neuer Vorschlag eingebracht: 3,10 € pro Kubikmeter bei gleichbleibender Bereitstellungsgebühr von 30 €. Das bedeutet nochmals eine deutliche Erhöhung gegenüber dem ursprünglichen Modell mit 2,90 € pro Kubikmeter und 50 € Bereitstellungsgebühr. Begründet wurde dies mit stark steigenden Einkaufskosten ab Herbst und der Gefahr eines weiterwachsenden Defizits.
Für uns wirft das mehrere Fragen auf:
1. Warum werden so wesentliche Änderungen erst unmittelbar vor der Sitzung präsentiert? 2. Warum setzt man sofort fast ausschließlich auf höhere Einnahmen, anstatt gleichzeitig auch die Ausgabenseite konsequent zu verbessern?
Schon der ursprüngliche Vorschlag hat erkennen lassen, dass die Sanierung des Wasserhaushalts im Wesentlichen über Gebühren erfolgen soll – ohne strukturelle Maßnahmen auf der Ausgabenseite verbindlich anzugehen.
Auch das Argument, dass eine höhere Wasserbezugsgebühr bei niedrigerer Bereitstellungsgebühr „sozialer“ sei, greift zu kurz.
Berechnungen zeigen, dass bereits beim durchschnittlichen Jahresverbrauch einer Person ein Modell mit niedrigerem Bezugspreis und höherer Bereitstellungsgebühr unter dem Strich sogar günstiger sein kann.
Ich habe daher nicht zugestimmt – auch, weil die neuen Zahlen so kurzfristig präsentiert wurden, dass eine fundierte Prüfung kaum möglich war.
Beschlossen wurde die Verordnung dennoch – mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und Chris Schmitzer gegen die gesamte Opposition. Nun soll „im Nachgang“ an Einsparungen gearbeitet werden.
Wir hoffen sehr, dass diesen Ankündigungen auch konkrete Maßnahmen folgen.
Freikarten: scheinbar kein Thema – für uns schon
Ein Detail am Rande, das für uns dennoch eine Frage der Fairness ist:
Während es für alle anderen im Gemeinderat offenbar kein Thema ist, erscheint es uns durchaus bemerkenswert, dass Freikarten nicht nur an tatsächlich notwendige Personen wie Bürgermeister, Kulturreferent oder offizielle Gäste vergeben werden sollen, sondern auch an Mitglieder des Kulturausschusses und deren Parteimitglieder.
Für uns stellt sich die Frage, warum hier nicht eine klar begründete und transparente Regelung im Vordergrund steht – orientiert an Funktion und Bedarf, nicht an Zugehörigkeit.
Unser Fazit
Die Sitzung hat gezeigt, wie viele Themen aktuell gleichzeitig auf dem Tisch liegen – und wie anspruchsvoll die Abwägungen dahinter sind.
Gerade deshalb ist uns wichtig, dass Entscheidungen in ihrer Wirkung für alle mitgedacht werden.
Dafür bringen wir uns auch weiterhin mit konkreten Vorschlägen ein.
Ihre Gemeinderätin, Ausschussvorsitzende Prüfungsausschuss
Christine Hausknotz
