
NEOS/SPÖ: Kritik an ÖVP-Blockade der Europastunde
Collini/Weninger: „Es ist beschämend, dass die Volkspartei die Diskussion mit ihren eigenen Abgeordneten verweigert.“
Collini: „Die Förderung von Verschwörungstheoretikern mit Sitz in Klagenfurt wirft Fragen auf.“
Wer erhält wofür wieviel Geld aus dem Corona-Fonds des Landes Niederösterreich? Diese Frage werfen NEOS nach einem profil-Bericht auf. Demnach soll auch eine Förderung für den Verein des bekannten Verschwörungstheoretikers und Ex-FPÖ-Politikers Martin Rutter bewilligt worden sein. „Rutter gaukelt eine Gesundheitsexpertise vor, empfiehlt aber Essigpatscherl für eine Aluminium-Ausleitung und Gurken bei Autoimmunerkrankungen. Das ist nicht nur äußerst fragwürdig, sondern gemeingefährlich. Dass so jemand gefördert wird, dafür trägt auch die ÖVP die Verantwortung. Sie hat der FPÖ zum Schlüssel zum Steuergeldtresor in die Hand gegeben“, so NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini.
Keine Förderung für Kärntner Vereine mit NÖ-Steuergeldern
Sie fordert eine sofortige Überprüfung der bewilligten Förderung an Rutter, zumal dessen Verein in Kärnten sitzt. „Wieder einmal beweist die FPÖ, dass sie mit der Fülle der Macht nicht ordentlich umgehen kann. Dass Steuergelder aus Niederösterreich an freiheitliche Freunderl in Kärnten fließen, ist jedenfalls inakzeptabel. Dieses Geld wäre in Niederösterreichs Schulen besser aufgehoben. Denn unsere Kinder mussten in den Corona-Jahren auf viele Schulveranstaltungen verzichten.“
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