NEOS bezeichnen NÖ-Jahresabschluss als „beschönigt“

NEOS sehen im NÖ-Jahresabschluss 2024 einen weiteren Beleg für das Führungsversagen der schwarz-blauen Landesregierung in der Budgetpolitik. Budgetsprecher Helmut Hofer-Gruber zufolge ist der Schlingerkurs beim Defizit ein untrügliches Zeichen dafür, dass Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko die Kontrolle über die Zahlen verloren hat. „Seit Jahren sehen wir dasselbe Bild: Niederösterreich gibt mehr aus, als es einnimmt. Dazu kommt, dass der Finanzlandesrat Nachträge beschließen lässt, die nicht notwendig wären, weil er offenbar unterjährig nicht weiß, wo das Land finanziell steht. Er sollte sich die Frage stellen, ob er seiner Aufgabe gewachsen ist“, so der NEOS-Budgetsprecher.

Im aktuellen Jahresabschluss spricht der Finanzlandesrat von einem Defizit von 555 Millionen Euro und einer „Verbesserung um 360 Millionen Euro“ – eine Darstellung, die Hofer-Gruber sauer aufstößt. „Das ist nicht nur falsch, sondern zeigt auch, dass die Zahlen offenbar bewusst beschönigt werden. Denn das Defizit liegt deutlich über dem ursprünglichen Voranschlag und die Hälfte der angeblichen Verbesserung ist rein buchhalterischer Natur – bedingt durch eine Softwareumstellung im Land.“

Überschuldung steigt auf 10,3 Milliarden Euro

NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini sieht unterdessen den Spielraum für die kommende Generation schrumpfen. Die Finanzschulden von 9,6 Milliarden Euro seien zukunftsgefährdend. Dazu komme, dass die Gesamtverbindlichkeiten – vor allem wegen der Pensionsverpflichtungen – das Vermögen des Landes mittlerweile um 10,3 Milliarden Euro übersteigen. „Das heißt, wenn wir alle Schlösser, Straßen, Unternehmensanteile und alles, was das Land besitzt, verkaufen würden, hätten wir trotzdem noch offene Rechnungen im Umfang von über zehn Milliarden Euro zu begleichen“, so Collini. Sie habe deshalb kein Verständnis dafür, dass Schulden und Ausgaben weiter steigen, während tiefgreifende Reformen ausbleiben.

NEOS wollen sanieren, reformieren und investieren

Von ÖVP und FPÖ fordert sie die sofortige Einleitung von Reformen. Die Hausaufgaben seien laut Collini klar: sanieren, reformieren und investieren. „Die Landeshauptfrau und ihr Finanzlandesrat müssen den Dampfer Niederösterreich endlich von seinem Kollisionskurs mit dem Schuldenberg abbringen. Das geht nur mit einem harten Sparkurs im politischen Betrieb, dem Ausholzen des Förderdschungels, durch Reformen in der Verwaltung und einem Bürokratieabbau.“ Darüber hinaus brauche es Investitionen in Zukunftsbereiche wie der Bildung.