NEOS: NÖ-Defizit von 555 Mio. Euro zeigt Kontrollverlust

Wo steht Niederösterreich finanziell? Das weiß offenbar nicht einmal der Finanzlandesrat, vermuten NEOS. Ursprünglich war für das Jahr 2024 ein Defizit von 480 Millionen Euro veranschlagt. Bereits im Juli des Vorjahres wurde dieses geplante Minus auf 647 Millionen Euro erhöht. Ein zweiter, hochwasserbedingter Nachtrag im November blähte das Finanzloch schließlich auf 915 Millionen Euro auf. Nun steht fest: Das tatsächliche Defizit beträgt „nur“ 555 Millionen Euro. „Was Finanzlandesrat Schleritzko als Erfolg verkauft, ist in Wahrheit ein Offenbarungseid. Wenn der Finanzverantwortliche im November nicht weiß, wo das Land finanziell steht, und hunderte Millionen Euro zusätzlich beschließen lässt, die dann gar nicht gebraucht werden, zeigt das nur eines: einen völligen Kontrollverlust“, so NEOS-Budgetsprecher Helmut Hofer-Gruber.

Er ortet im Verhalten Schleritzkos den Versuch einer Bilanzschönung mit Zahlentricks. Denn die Behauptung, man liege „360 Millionen Euro besser als geplant“, sei schlicht falsch. „Gegenüber dem ursprünglichen Budget liegt man um 75 Millionen Euro schlechter. Mit einer solchen Rechenleistung würde man in der Privatwirtschaft vor die Tür gesetzt – in Niederösterreich wird man damit unter einer Volkspartei sogar Landesrat.“ Dass Schleritzko erst jetzt vor einer Kollision mit dem wieder um 693 Millionen gestiegenen Schuldenberg warne, erinnere ihn an die Titanic: „Schleritzko hat den Finanzdampfer trotz unserer jährlichen Warnungen ungebremst und unkontrolliert auf den Eisberg zutreiben lassen – und dabei nicht erkannt, in welcher Lage sich Niederösterreich tatsächlich befindet.“