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Appell für Prüfrecht und Transparenz in Vösendorf

Collini: „Landesregierung muss beweisen, dass sie aus den Skandalen der vergangenen Monate gelernt hat.“

NEOS haben heute an ÖVP und FPÖ appelliert, den beiden Anträgen für eine Ausweitung der Befugnisse des Landesrechnungshofes (LRH) zuzustimmen. Ein Antrag, nämlich jener auf ein Rederecht für die LRH-Präsidentin im Landtag, wird am Donnerstag debattiert. Der Antrag auf ein Prüfrecht in Gemeinden unter 10.000 Einwohnern soll hingegen vor dem Sommer ins Plenum kommen. „Ich hätte mir erwartet, dass die Landesregierung ihre Verantwortung wahrnimmt und dem Landesrechnungshof nach den Skandalen schwarzer Ortskaiser mehr Befugnisse in die Hand gibt. Derzeit sieht es aber eher danach aus, als würde die ÖVP fadenscheinige Argumente vorschieben, während sich die FPÖ zur Beitragstäterin der schwarzen Blockierer macht und das Gegenteil von dem tut, was sie in den letzten Jahren in Sonntagsreden versprochen hat“, so Landesparteivorsitzende Indra Collini.

 

Zur Causa rund um den Vösendorfer Bürgermeister Hannes Koza kündigt Collini außerdem einen Dringlichen Antrag an. Gemeinsam mit der SPÖ fordert man darin die Veröffentlichung der Prüfergebnisse der Gemeindeaufsicht. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen bei der anstehenden Wahl in Vösendorf eine fundierte Entscheidung treffen können. Und das geht nur, wenn alle Informationen zur Causa transparent am Tisch liegen“, so Collini mit Blick auf Gemeinderatswahl am 5. Mai.

 

NEOS fordern mehr Ressourcen für Landesverwaltungsgericht

Unterdessen hat NEOS erste Ergebnisse der Green Energy Mission vorgelegt – einer Reihe von zwölf Betriebsbesuchen bei Unternehmen, die sich der Energiewende verschrieben haben. Dazu bringt NEOS am Donnerstag einen Antrag ein, der eine bessere Ausstattung des Landesverwaltungsgerichts zum Ziel hat. „Kommt es zu Einsprüchen gegen Projekte der Energiewende, sind lange Verfahren die Folge. Das liegt an personellen und finanziellen Engpässen bei Gericht. Einsprüche sind in einem Rechtsstaat zwar normal und es ist gut, dass es diese Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger gibt. Nicht normal ist allerdings, dass bis zur finalen Entscheidung sechs bis zehn Jahre vergehen.“ Im pinken Antrag wird LR Ludwig Schleritzko aufgefordert, das NÖ LVwG so auszustatten, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht durch bürokratische Engpässe behindert wird.

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