Blindflug beenden – sofortige Offenlegung der Länderfinanzen

Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Budgetdefizite der Bundesländer insgesamt deutlich höher als in den Vorjahren ausfallen werden. Medien berichten übereinstimmend von einer Datenmeldung der Länder an den Bund, die aber noch geprüft werden müsse und keine Transparenz über die Finanzlage einzelner Länder zulässt. Für NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini ist das ein untragbarer Zustand: „Mit dem Blindflug muss Schluss sein. Niemand versteht, warum die Bundesländer nicht klar kommunizieren können, welche Defizite sie gemeldet haben. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es finanziell um ihr Bundesland steht – gerade in Zeiten der Informationsfreiheit ist die Geheimnistuerei der Landeshauptleute völlig inakzeptabel.“

Collini fordert von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, das gemeldete Maastricht-Defizit von Niederösterreich zu veröffentlichen, für die Zeit des laufenden EU-Defizitverfahrens alle Maßnahmen darzustellen, die das Defizit effektiv reduzieren, und den Bürgerinnen und Bürgern einmal im Quartal darzulegen, wie die aktuelle Budgetlage ist. Zudem müsse Mikl-Leitner transparent machen, welche Kostentreiber das deutlich höhere Defizit 2025 erklären. Collini dazu: „Niederösterreich hat über Jahre hinweg konsequent mehr ausgegeben als geplant. Mikl-Leitner hat zwar recht, dass steigende Ausgaben eine Rolle spielen – doch dass es bis heute weder echte Spar- noch Reformschritte gibt, dafür trägt sie allein die Verantwortung.“