Schluss mit dem Förderparadies für Parteien

Eine Blaupause der Steiermark fordern NEOS in Niederösterreich, wenn es um Geld für Parteien geht. Dort hat die FPÖ-geführte Landesregierung eine Reduktion der Parteienförderung um 15 Prozentpunkte beschlossen. Einen entsprechenden Antrag kündigt NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini für die Landtagssitzung am Donnerstag an. „Mittlerweile haben die Menschen zurecht den Eindruck, dass die Politik im Land oder auch die Funktionäre der Wirtschaftskammer jede Bodenhaftung verloren haben. Das, was an Steuergeld jährlich an Parteien fließt, passt in keinen vernünftigen Rahmen mehr“, so Collini, die ein Ende des Förderparadieses für Parteien fordert. Gefordert wird im Antrag außerdem ein Aus für die automatische jährliche Anpassung der Förderung.

Rund 50 Millionen Euro fließen an Parteien
Die NEOS-Politikerin hat alle aktuellen Förderungen zu einer Gesamtschau zusammengetragen. Demnach fließen über die Parteien- und Klubförderung sowie über die Förderkanäle des GVV knapp 40 Millionen Euro an Parteien. Inklusive der Parteiensteuer, die von den Funktionären auf Landes- und Gemeindeebene über ihre Gehälter bzw. Entschädigungen abgetreten und von den Steuerzahlerinnen und -zahlern finanziert wird, sind es mehr als 48 Millionen Euro im Jahr – laut NEOS ist letztere Zahl eine konservative Schätzung. Nicht berücksichtigt sind Zuwendungen an die Vorfeldorganisationen und Zwangsinserate der landesnahen und landeseigenen Unternehmen in Parteizeitungen.

Collini zufolge sei ein Turnaround dringend notwendig. Denn das Defizit galoppiert Niederösterreich davon. Kritik übt die NEOS-Vorsitzende in diesem Zusammenhang an der Tatsache, dass die von der ÖVP kommunizierten Landesdefizite für heuer und 2026 nicht mit den tatsächlichen Defiziten übereinstimmen. „Statt 900 Millionen Euro macht das Land heuer 1,2 Milliarden Euro Miese, weil die Landesregierung die Zahlen nicht im Griff hat.“