Als Oppositionspolitiker könnte ich es mir einfach machen und sagen: „Ich lehne den Voranschlag der ÖVP und der Grünen für 2023 grundsätzlich ab.“ So eine pauschale und sachlich nicht begründete Ablehnung entspricht aber nicht der NEOS-Auffassung von konstruktiv-kritischer Oppositionspolitik. Worin besteht unsere konkrete Kritik? Zwei Punkte sind es, die mich besonders stören.
Zum einen ist in dem Voranschlag weder eine „schwoazze“ noch eine „greane“ Tinte erkennbar, um beim Zitat von H.C. Artmann zu bleiben. Ich kann praktisch keine Anhaltspunkte für die Umsetzung der Themen, die die Frau Bürgermeisterin bei Ihrem Amtsantritt vor mittlerweile mehr als einem Jahr angekündigt hat, finden. Auch von den Themen, die unser grüner Vizebürgermeister gerne vor sich herträgt, ist wenig zu finden. Was ich aus dem Voranschlag herauslese, ist die berechtigte Sorge davor, dass Perchtoldsdorf 2023 und mittelfristig kein positives „Haushaltspotential“ darstellen wird können. Der Voranschlag wirkt uninspiriert und mutlos.
Zugegeben, der Voranschlag 2023 steht unter vielen Unsicherheiten. Die wirtschaftliche Entwicklung und damit verbunden die Ertragsanteile abzuschätzen, ist herausfordernd. Was genau durch die „Gemeindemilliarde“ an Infrastruktur- und Umweltinvestitionen gefördert wird und was nicht, war zum Zeitpunkt der Budgetierung noch recht unklar. Von den politisch Verantwortlichen bei ÖVP und Grünen wird an dieser Stelle gerne das Argument ins Treffen geführt, dass höchstens 5% der rund €42 Mio. an budgetierten Auszahlungen wirklich beeinflussbar sind. Da ist schon was dran, viel Spielraum haben wir als Gemeinde nicht. Umso wichtiger wäre es, dass diese gut zwei Millionen Euro, über die wir relativ frei entscheiden können, für die angekündigten Versprechen sinnvoll genutzt werden. Das sehe ich in diesem Voranschlag nicht. Was ich sehe, ist eine Fortführung der bisherigen Politik. Ein bisserl einsparen hier, ein wenig dort, Weiterschleppen von Budgetpositionen, die man schon einmal ernsthaft hinterfragen sollte. Zum Beispiel sollen für das in sich nicht schlüssige Konzept für den öffentlichen Verkehr mit Ortstaxi, Citybus und Postbus Shuttle in Summe gut €400.000,- ausgegeben werden. Oder die rund €50.000,-, die sich die Gemeinde als örtliche Förderung für im Gemeinderat vertretene Fraktionen zusätzlich zu den landesgesetzlichen Vorgaben gönnt.
Darum wird auch -und das halte ich für notwendig und sinnvoll – bereits angekündigt, dass ein erster Nachtragsvoranschlag für 2023 bereits im März notwendig sein wird. Allerdings wird auch das nicht über die Tatsache hinweghelfen, dass wir 2023 wieder einmal von unseren Reserven zehren. Wegen der Rückzahlung von Wertpapieren (ca. €6,2 Mio.) werden voraussichtlich keine neuen Schulden gemacht und rund €2,2 Mio. Schulden zurückgezahlt. Aber am negativen Nettoergebnis von €3,8 Mio. ändert das wenig. Strukturelle Reformen, um wieder Handlungsspielräume für die Gemeinde zu schaffen, sind nicht erkennbar. Vielleicht bewegt hier der neu geschaffene Posten Controlling (Ausmaß: 1/2 Personaljahr) etwas? Zumindest die Mehrkosten dafür sollte das Einspielen können.
Das bringt mich zum zweiten Kritikpunkt. Ich habe kein Vertrauen, dass alle wesentlichen Budgetpositionen sorgfältig und ehrlich geplant sind. Es wäre sehr ungerecht, hier pauschal Vorwürfe zu erheben, weil ich weiß, dass einige Bereiche sehr genau planen und laufend nach Optimierungsmöglichkeiten suchen. Aber eben nicht alle. Das zeigt sich dann in trauriger Regelmäßigkeit an der Differenz zwischen den Werten, die im Budget angesetzt wurden und den tatsächlichen Zahlen, die im Rechnungsabschluss stehen.
Beispiele gefällig?
Im September wurde ein Antrag für einen Grundsatzbeschluss „Kanalbauabschnitt 25“ gefasst. Darin heißt es: „Die Dimensionierung der Trennkanalisation in den beiden Straßen wurde vom Büro Dr. Lengyel GmbH bereits erarbeitet und die Baukosten auf rund € 500.000, - exkl. USt. geschätzt.“ Es nicht nachvollziehbar, warum das gleiche Projekt in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2023 und 2024 mit insgesamt €650.000,-, also mit 30% mehr, veranschlagt wird. Den Grund dafür konnte die zuständige geschäftsführende Gemeinderätin Wladyka nicht nennen. Noch im September war die Antwort auf meine Frage, warum dem Projekt keine Schätzung für die mittelfristige Finanzplanung beiliege: das ist sinnlose Doppelarbeit, denn in einem Monat wird das sowieso im Zuge der Budgeterstellung gemacht. Schmecks. Wer so etwas durchwinkt, hat ein merkwürdiges Verständnis von disziplinierter Budgetierung.
Auch die Pläne für Straßenbau und -sanierung sind gespickt mit Ausdrücken wie „diverse“ und haben wenig Konkretes zu bieten. Einmal ganz abgesehen davon, dass diese betragsmäßig wesentliche Position (rund €800.000,-) im zuständigen Ausschuss nicht im Detail besprochen oder von Vzebgm. Apl erläutert wurde, Straßenbauprojekte fallen nicht vom Himmel und sollten wohl planbar sein. Wie soll es mit den vom Mobilitätsausschuss empfohlenen (kostengünstigen) Maßnahmen, das Radfahren im Ort attraktiver und sicherer zu machen weitergehen? Transparente Politik?
Oder der Baubeirat, der kostenmäßig aus dem Ruder gelaufen ist. Die zuständige geschäftsführende Gemeinderätin Wladyka hat ein halbes Jahr gebraucht, um zu bemerken, dass da ohne ihr Wissen mehr Geld ausgegeben wird als budgetiert. Sparsame Mittelverwendung?
Und zum Punkt „Neuausschreibung City Bus“ liegt zwar ein Antrag auf Ausschreibung vor, der uns für mehr als sechs Jahre bindet, aber keine Ansätze, wie die zersplitterten Öffi-Angebote sinnvoll gebündelt und den Anforderungen gemäß geplant werden könnten. Wir sind – wieder einmal und unnötig – in „Zeitdruck“ und müssen „reagieren“. Nachhaltiges Wirtschaften?
Leider gibt es bei vielen Positionen, bei denen gegenüber dem Vorjahr eingespart werden soll, keine Anhaltspunkte dafür, wie das konkret gelingen soll. Keine sehr beruhigende Feststellung.
Damit ist es sicher nachvollziehbar geworden, warum wir NEOS so einem Voranschlag nicht zustimmen können. 2022 war in Sachen Budgetkonsolidierung kein großer Schritt vorwärts. 2023 schaut es wieder nicht danach aus. Hoffen wir, dass bis zum ersten Nachtragsvoranschlag wenigsten die wichtigsten Kritikpunkte behoben sein werden.
Auf jeden Fall passt auch heuer die Stückauswahl für die Sommerspiele wieder zum Budget: man spielt Don Quijote. Hoffen wir, dass das Ringen um ernsthafte strukturelle Reformen nicht zum Kampf gegen Windmühlen verkommt.
