Weiterer Grundstücksdeal eines ÖVP-Bürgermeisters wirft Fragen auf

NEOS fordern nach dem bekannt gewordenen Grundstücksdeal rund um den ÖVP-Bürgermeister von Absdorf eine vollständige Offenlegung aller relevanten Dokumente – darunter Kauf- und Verkaufsverträge, Gutachten, Einsicht in die Immobiliengesellschaft, Gemeindeprotokolle und Beschlüsse sowie die finanzielle Abrechnung. Nachdem der Gemeinde durch den Deal ein Schaden von 200.000 Euro entstanden ist, könne Bürgermeister Franz Dam nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. „So etwas passiert nicht einfach. So etwas plant man mutmaßlich von langer Hand unter Ausnutzung der eigenen Machtposition. Die Geschädigten sind die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, weil die Einnahmen nun in einer privaten Tasche und nicht in der Gemeindekasse gelandet sind. Dam sollte wissen, was jetzt zu tun ist. Wenn er nicht für lückenlose Aufklärung und Transparenz sorgt, hat er den Hut zu nehmen“, so NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini.

Dass sich der Fall in eine lange Reihe dubioser Grundstücksdeals von ÖVP-Bürgermeistern einreiht – von Grafenwörth über Pyhra bis hin zu Leopoldsdorf – lässt laut Collini vermuten, dass die ÖVP ein systemisches Problem mit Amtsmissbrauch und Korruption habe. „Ich erwarte mir von der Landeshauptfrau endlich einen Vorstoß, damit die schwarzen Schafe ihr Amt nicht weiter mit einer Goldgrube für persönliche Geschäfte verwechseln. Denn dieses Fehlverhalten zieht alle anderen Bürgermeister, die redlich ihrer Verantwortung nachkommen, mit in den Sumpf. Wenn die Landeshauptfrau weiter beharrlich schweigt und keine Maßnahmen für mehr Transparenz einleitet, stellt sie Persilscheine für derartiges Fehlverhalten aus.“