NEOS wollen Treiber für Reform- und Sparkurs sein

Nach der Regierungsklausur, bei der auch die Budgetkonsolidierung auf der Agenda stand, sehen NEOS alle staatlichen Ebenen in der Verantwortung. In einer Pressekonferenz mit dem steirischen Landessprecher Niko Swatek und Nationalrätin Gertraud Auinger-Oberzaucher richtet die niederösterreichische NEOS-Vorsitzende Indra Collini einen Appell an die Bundesländer: Sie müssten endlich Verantwortung übernehmen. NEOS sehe sie als Treiber für echte Reformen und konsequentes Sparen. „Jedem Kind werden bei der Geburt 43.000 Euro Staatsschulden in die Wiege gelegt. Die Devise muss jetzt lauten: sparen statt Zukunft verspielen, reformieren statt ruinieren“, so Collini.

Swatek kritisiert die aufgeblähte Struktur vieler Bundesländer: „Der angesetzte Speck hat zu hohen Kosten und geringer Effizienz in der Verwaltung geführt. Die Steiermark etwa hat im vergangenen Jahr allein 525 Millionen Euro an neuen Schulden gemacht – das entspricht der Verschuldung von Burgenland, Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg zusammen.“ Nun sei es höchste Zeit, dass die Länder lernen, mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auszukommen. Einsparungen fordert er insbesondere im Bereich der politischen Parteien. Darüber hinaus brauche es mehr Effizienz im Föderalismus: „Niemand versteht, warum es in Österreich neun verschiedene Fischerei-, Jagd- oder Baugesetze gibt.“

NEOS wollen Strukturreform und Steuerautonomie
Nationalrätin Auinger-Oberzaucher verweist auf die geplante Aufgabenreform der Bundesregierung ab 2025. Zusätzlich sei eine echte Steuerautonomie nötig – damit jene, die Ausgaben tätigen, auch für die Einnahmen verantwortlich sind. Von einer Strukturreform würden insbesondere die Gemeinden profitieren: „Rund 50 Prozent der 2.093 Gemeinden in Österreich sind sogenannte Abgangsgemeinden – sie können ihren laufenden Betrieb nicht mehr aus eigenen Einnahmen finanzieren.“ Als Beispiel nennt sie ihre Heimatgemeinde Baden, die unter der ehemaligen schwarz-grünen Stadtregierung in kürzester Zeit zum Sanierungsfall geworden sei.

Collini: ehrlicher Kassasturz, Sparen in der Politik
In Niederösterreich sieht Collini Reform- und Sparbedarf in drei zentralen Bereichen. Einerseits fordert sie einen umfassenden Kassasturz im Landesbudget und vierteljährliche Berichte zum Budgetvollzug. Andererseits gelte es, vorhandene Sparpotenziale konsequent zu nutzen – insbesondere in der Politik: „Allein heuer fließen 42 Millionen Euro an Parteien in Niederösterreich. Hier besteht genauso großer Handlungsbedarf wie bei Doppel- und Mehrfachförderungen oder bei den Ausgaben einzelner Landesräte.“ Als Beispiel nennt Collini die Zeitschrift Familienzeit von Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister – sie koste die Steuerzahlenden jährlich 600.000 Euro. Als dritten Bereich nennt Collini Reformen in der Verwaltung.